Griechenland raus aus Schengen?

Da Flüchtlinge weiterhin nach Griechenland kommen aber nicht mehr weiterreisen können, wird sich die Lage in kurzer Zeit dramatisch zuspitzen, fürchtet die liberale Online-Zeitung To Vima:

„Es ist offensichtlich, dass das ganze Land sich in einen einzigen Hotspot verwandeln wird. … Die Situation wirkt nur noch chaotisch und nicht wenige fürchten Ausschreitungen und unkontrollierbare Ereignisse in naher Zukunft. Die Politiker der Kommunen bezeichnen sich selbst bereits als 'Verwalter des Chaos', weil sie von nirgendwo Hilfe bekommen. Griechenland könnte sich in der Tat in ein Menschenlager verwandeln, eine riskante Zone für Flüchtlinge und Einwohner. Der griechische Staat funktioniert nicht mehr, wie auch abschätzig kürzlich der bulgarischen Premierminister sagte. Griechenland hat keine Verbündeten in dieser Frage und wird sehr wahrscheinlich bald mit einer nationalen Krise konfrontiert sein.“

Vor einer antieuropäischen Stimmung in Griechenland, angesichts des steigenden Drucks aus der EU, warnt die konservative Tageszeitung Kathimerini in ihrer englischsprachigen Version:

„Die Gefahr, dass sich die öffentliche Meinung gegen Europa und den Euro wendet, ist deutlich sichtbar. Wenn eines der Szenarien in Bezug auf eine neue EU-Grenze in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien aktiviert wird, führt dies weiter zu unserer Isolation vom restlichen Block. Uns fehlt zu diesem Zeitpunkt eine starke Führung. Wenn eine anti-europäische Stimmung wieder aufflammt - diesmal gekoppelt mit einem Gefühl der Verzweiflung - so ist es leicht vorstellbar, dass ein großer Teil der Bevölkerung in den Bann einer neuen Chimäre gezogen wird - ähnlich der, die das Land in der Vergangenheit in die Katastrophe führte. Fehler geschehen, wenn ein ganzes Land so müde und so enttäuscht ist.“

Die Europäer sollten sich davor hüten, in der Flüchtlingskrise mit dem Finger auf Griechenland zu zeigen, meint Kolumnist Pantelis Boukalas in der englischsprachigen Version der konservativen Tageszeitung Kathimerini:

„Die europäischen Staaten und Regionen liefern sich einen Wettstreit, wer am stärksten die Geldmenge beschränkt, die Flüchtlinge bei sich tragen dürfen. ... In Dänemark ist einem Flüchtling ein maximales 'Vermögen' von 1.340 Euro erlaubt, in der Schweiz sind es 915 Euro, in Bayern 750 Euro und in Baden-Württemberg nur 350 Euro. Viele sehen dies bereits als zu viel an. ... Selbst wenn Griechenland bei der Einrichtung von 'Hotspots' zu zögerlich war - woher nehmen die harten Jungs von Europa die moralische Autorität, um Griechenland zu bedrohen?“

Zu Beginn der Flüchtlingskrise hätte Athen eine starke Karte gegenüber seinen Gläubigern und den EU-Partnern gehabt, diese wurde aber nicht gespielt, bedauert der Kolumnist Giannis Kibouropoulos in der linken Tageszeitung Avgi:

„Die Daten wiesen [schon im Juni] auf einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen hin. Es ist ein paradoxes Versagen der Regierung, wie sie einen echten Vorteil - in moralischer, politischer, kommunikativer und auch wirtschaftlicher Hinsicht - in einen fatalen Nachteil umwandelte. Nehmen wir an, dass die europäische Elite im Juni wirklich nichts von einem Grexit zu befürchten hatte, wird sie auch die Auflösung der Schengen-Zone verkraften? Wir Griechen können unsere Pässe erneuern. Aber wird die europäische Elite die enorme Erhöhung der Frachtkosten verkraften?“

Nach mehreren EU-Innenministern hat nun auch die EU-Kommission Athen am Mittwoch vorgeworfen, seine Pflichten bei den Grenzkontrollen und der Registrierung von Flüchtlingen verletzt zu haben. Dass ausgerechnet Griechenland die zurzeit wichtigste Außengrenze der EU schützen soll, ist fatal, meint die konservative Tageszeitung Die Welt:

„Die krisengebeutelte [griechische] Gesellschaft, in der fast jeder Zweite im erwerbsfähigen Alter nicht arbeitet, bietet Migranten ... keinerlei Perspektiven. Doch als schwächstes und zugleich renitentestes Mitglied der EU ist Griechenland für Flüchtlinge ein ideales Ankunftsland. Denn es weist niemanden ab und ermöglicht somit jedem Zutritt zum begehrten Klub der reichen Europäer. Da die mit dieser Großzügigkeit verbundenen Kosten andere Länder, vor allem Deutschland, schultern müssen, gibt es für die Griechen keinen Anreiz, sich an einer Lösung zu beteiligen.“

Ein möglicher Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum würde den Flüchtlingsandrang nach Bulgarien enorm steigern, warnt die Tageszeitung Trud:

„Bislang konzentrierte sich Bulgarien fast ausschließlich auf die Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei. Falls Griechenland aus der Schengenzone ausgeschlossen wird und Mazedonien sich gezwungen sieht, die Grenzen dicht zu machen, um dem Flüchtlingsandrang Herr zu werden, würde Bulgarien entlang seiner südlichen und südöstlichen Grenze zusätzlich unter Druck geraten. … Dasselbe droht, wenn Nordgriechenland und Mazedonien zu Pufferzonen für die Aufnahme von Flüchlingen erklärt werden, wie die EU-Innenminister bereits vorgeschlagen haben. Seit Anfang des Jahres haben mehr als 50.000 Menschen die türkisch-griechische Seegrenze überquert und die Hälfte von ihnen befindet sich bereits auf dem Weg nach West- und Nordeuropa.“

Die EU-Partner sollten sich an die eigene Nase fassen, wenn es um das Versagen in der Flüchtlingspolitik geht, schreibt die liberale Tageszeitung Ethnos:

„Insbesondere diejenigen EU-Partner, die behaupten, dass dieses Problem ausschließlich uns angeht und wir gescheitert sind, dies zu verwalten. Das Problem geht uns alle in der EU an, und nur eine allgemeine Aktion und Zusammenarbeit kann zu einer Lösung führen. Sicherlich müssten wir konsequenter mit einigen unserer Verpflichtungen sein. Aber auch die EU müsste effektiver bei der Planung und Umsetzung sein. ... Wenn diese Bedingungen rechtzeitig sichergestellt wären, könnte vieles vermieden werden. Da die EU es nicht geschafft hat, die Türkei dazu anzuhalten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, muss damit begonnen werden, die Verantwortlichen in Brüssel zu suchen. Oder in Berlin. “

Auch die vier osteuropäischen Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei haben die angebliche Unfähigkeit Griechenlands bei der Rückweisung von Flüchtlingen gerügt. Die liberale Tageszeitung Dennik N spricht Athen von Schuld frei und sieht den Schlüssel vielmehr in der Türkei:

„Griechenland kann die Flüchtlinge nicht stoppen, aber nicht aus Unvermögen, sondern weil es eine Meeresgrenze hat. Athen könnte die Flüchtlingsboote lediglich versenken und dann die Toten am Strand einsammeln. Egal wie stark die griechische Marine ist, ihre Hauptaufgabe kann nur darin bestehen, Flüchtlinge zu retten. Ohne Zustimmung der Türkei kann sie die Flüchtlinge nicht einmal an das asiatische Ufer zurückbringen. Die Türkei wiederum hat kein Interesse an einer Zusammenarbeit. Auch sie will die Flüchtlinge lediglich loswerden.“

Der Druck, den Länder wie Frankreich, Deutschland und Belgien derzeit in Sachen Grenzsicherung auf Griechenland ausüben, ist typisch für das Verhalten der EU-Kernländer und sollte von den Briten genau beobachtet werden, meint der konservative Daily Telegraph:

„Es ist nicht das erste Mal in den letzten Jahren, dass die EU ihren imperialen Charakter entblößt. Während der Finanzkrise wurden schwächere Randstaaten wie Griechenland und Portugal für Regelverstöße bestraft, über die sich Nationen wie Frankreich und Deutschland ungestraft hinwegsetzen durften. ... Die dominierende Tendenz der Regierungschefs der Kern-EU ist beunruhigend genug für jeden, der die Werte der Demokratie schätzt. Sie kommt in einer Zeit ans Licht, in der Großbritannien seine künftige Beziehung mit der EU überdenkt. Damit diese Beziehung für Briten tragbar ist, ist es unerlässlich, dass die britische Souveränität bewahrt und respektiert wird. Die Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise ist kein gutes Vorzeichen, dass diese Bedingung künftig erfüllt wird“

Nur den Druck auf Griechenland zu erhöhen, wird nicht reichen, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, meint der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk:

„Griechenland wird mittlerweile geholfen, aber es muss auch bereit sein, seine Hausaufgaben engagierter zu machen. Momentan hat Athen kein überbordendes Interesse, Asylsuchende auf ihrem unkontrollierten, unregistrierten Weg nach Norden tatsächlich aufzuhalten. Das mittlerweile wenig sanfte Winken einiger EU-Länder mit dem Zaunpfahl, dass sich Griechenland, wenn sich nichts oder zu langsam etwas ändert, de facto außerhalb des Schengen-Raums wiederfinden könnte, erhöht den Druck auf das Land. ... Aber auch eine perfekt funktionierende griechische Außengrenze kann nur ihren Sinn und Zweck erfüllen, wenn zweierlei gegeben ist: die Türkei lässt nicht jeden gen Europa ziehen, der will und nimmt gegebenenfalls auch Nicht-Asylberechtigte zurück. Und Asylberechtigte werden fair auf die ganze EU verteilt. “

Die EU schiebt die Schuld für ihr eigenes Versagen nun dem wehrlosen Griechenland in die Schuhe, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Delo:

„Es scheint, als ob Griechenland in der Flüchtlingskrise, bei der es sich um menschliche Schicksale handelt, zum Sündenbock für die Unfähigkeit der gesamten EU geworden ist. Schengen steht nicht kurz vor dem Untergang, weil es dem vergleichsmäßig kleinen Griechenland nicht gelingt den historischen Flüchtlingsstrom zu stoppen. Dass Europa der Verlust einer der größten Errungenschaften nach dem Krieg droht, ist das 'Verdienst' der EU. Die EU ist nicht darauf vorbereitet, eine allumfassende Lösung umzusetzen, die auch ein Engagement in den Ursprungsländern miteinbezieht. Eine Lösung, welche Hilfe für die Flüchtlinge direkt im Nahen Osten und eine Verteilung der Last unter den EU-Ländern vorsieht.“

Die Forderung, die Seegrenze dicht zu machen, ist nicht nur inhuman sondern auch unsinnig, schimpft die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera:

„Der leblose Körper des kleinen Alan Kurdi, der im September am Strand von Bodrum lag, ist in weite Ferne gerückt. Die Welle der Gefühle ist abgeebbt und mit ihr die Bereitschaft zur großzügigen Aufnahme einer unbegrenzten Zahl syrischer Flüchtlinge, wie sie Angela Merkel verkündete. Die Kanzlerin hat, obwohl heute Dutzende von Migrantenkindern in der Ägäis sterben, dem Druck nachgeben müssen. Doch der Weg, der gewählt wurde, ist nicht nur der Todesstoß für Schengen, sondern erscheint auch ungerecht Italien und Griechenland gegenüber. Deutschland und Österreich können, wenn sie es wollen, mit Kontrollen an ihren Grenzen den Landweg überwachen. Aber Italien und Griechenland, was sollten sie tun im Angesicht eines Boots voller Flüchtlinge, das unterzugehen droht beim Versuch, ihre Küste zu erreichen? Halt rufen, weil andernorts Schengen ausgesetzt worden ist und alle ertrinken lassen? “

Die Innenminister von Österreich und Deutschland drohen Griechenland in letzter Konsequenz mit dem Rauswurf aus dem Schengenraum, sollte es Flüchtlinge nicht an der Einreise hindern können. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki klagt, dass die Nerven der anderen Länder bereits zu oft von Athen strapaziert wurden:

„In jedem Fall wäre eine solche Entwicklung eine harte Strafe und würde uns auch offiziell zu einem Mitglied 'zweiter Klasse' machen. Eine sehr ungünstige Entwicklung für die griechischen Bürger und gefährlich für die ganze Union, denn es wäre ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes der Freizügigkeit von Personen und Gütern, auf die sich die Gemeinschaft stützt. Und es wird eine Entwicklung sein, für die auch wir die Verantwortung tragen. Nicht, weil wir unsere Grenzen nicht bewacht haben. Sondern weil wir bereits dafür gesorgt haben, unsere Verbündeten in der EU zu verprellen. ... Nur die Regierung kann dies nicht erkennen. “