Paris will Geburtsortprinzip auf Mayotte abschaffen
Das französische Innenministerium plant, das Staatsbürgerschaftsrecht für das Überseegebiet Mayotte stark einzuschränken. Mit einer Verfassungsänderung solle dort das Geburtsortprinzip abgeschafft werden, kündigte Gérald Darmanin an. Dieses Prinzip bedeutet einen automatischen Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft mit der Volljährigkeit für in Frankreich geborene und lebende Kinder. Kommentatoren sind zwiegespalten.
Gefährlich und ineffizient
Mediapart sieht in dem Vorhaben einen grundlegenden Bruch:
„Um die Unfähigkeit der öffentlichen Hand auszugleichen, sich der wirtschaftlichen und sozialen Explosion eines von Metropolen-Frankreich im Stich gelassenen Gebiets zu stellen, ist Emmanuel Macron bereit, das Herzstücks unseres Landes anzutasten und dabei das Risiko einzugehen, zwei unserer Grundprinzipien in Frage zu stellen: die Unteilbarkeit der Republik und die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger. Das widerspricht unserer Geschichte, ist gefährlich und ineffizient zugleich. ... Denn diese Grundprinzipien wurden nicht umsonst erfunden. Es ist höchste Zeit, die fremdenfeindlichen und rassistischen Untertöne anzuprangern, die sich aus ihrer Infragestellung ergeben.“
Warum nicht in ganz Frankreich?
Le Figaro weist auf die Schwierigkeiten einer Verfassungsänderung hin und regt an, noch einen Schritt weiter zu gehen:
„Wir wissen, wie lang und mit Hindernissen gespickt solch ein Verfahren ist. Die Debatte könnte angesichts der relativen und zerstrittenen Mehrheit stürmisch werden. Die Linken stehen bereits gegen das auf, was sie als Verletzung des Grundsatzes der territorialen Gleichheit interpretieren. Die Rechten sollten konsequenterweise fordern, dass die Abschaffung des Geburtsortprinzips auf das ganze Land ausgedehnt wird. Warum sollte die Verleihung der Staatsbürgerschaft in Mayotte, wie überall in Frankreich, als eine Pflicht betrachtet werden?“