UK: Düstere Aussichten für Sunak nach Kommunalwahlen
Die konservativen Tories haben bei den Kommunalwahlen in England und Wales eine herbe Niederlage eingesteckt. Sie verloren rund die Hälfte ihrer vorherigen Mandate, während Labour in wichtigen Regionen gewann. Kommentatoren bewerten das Ergebnis insbesondere mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Unterhaus, die spätestens im Januar 2025 stattfinden werden.
Das Debakel der Tories
Die Konservativen sind in der Klemme, meint Deník N:
„Die Partei von Premier Rishi Sunak erlebte den schlimmsten Wahltag seit Jahrzehnten. Sie behauptete ihre Position nur in ihren größten Hochburgen. ... Nach aktuellen Daten dürfte die nächste Parlamentswahl, die spätestens im Januar stattfindet, ähnlich ausfallen. Die jüngste Umfrage von Electoral Calculus geht davon aus, dass die Labour-Partei über 470 Sitze bekommen dürfte, die Tories dagegen nur 85. Aufgrund der sichtbaren Apathie unter den Mitgliedern scheinen auch sie zu erkennen, dass selbst die Ersetzung von Rishi Sunak ihnen keinen Sieg bringen würde.“
Sunak könnte bald allein dastehen
Nicht nur in den Reihen der Tories, sondern auch bei den Wählern kommt Sunak nicht gut an, beobachtet El País:
„Sie sind weder mit den lauen Bemühungen des Premiers zufrieden, eine durch ein Jahrzehnt Brexit und Misswirtschaft angeschlagene Wirtschaft wieder zu aktivieren, noch mit seiner populistisch zur Schau getragenen Härte beim Thema irreguläre Einwanderung. ... Der Premier hat die parteiinterne Rebellion vorerst niedergeschlagen, aber nicht wegen seines strategischen Geschicks, sondern wegen des angehäuften Überdrusses der Mehrheit der konservativen Abgeordneten. ... Es macht sich Resignation unter ihnen breit, und er kann erahnen, dass er die absehbare Wahlniederlage allein bewältigen muss.“
Wähler haben die Nase voll
An Neuwahlen führt kein Weg vorbei, findet The Observer:
„Nach 14 Jahren des Scheiterns haben die Wähler der Regierung am Donnerstag gesagt, dass sie genug haben. ... Die Frage für Sunak muss lauten: Warum sollte er monatelang als lahme Ente weitermachen, wenn so viele Wähler ihre Meinung deutlich zum Ausdruck gebracht haben? ... Der ehrenhafteste Weg für ihn wäre es, Neuwahlen auszurufen.“
Nicht verunsichern lassen
Die Konservativen sollten den eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen, rät The Daily Telegraph:
„Rishi Sunak hat in den letzten Wochen einige vielversprechende Schritte in Bereichen wie Verteidigungsausgaben, Sozialreform und Einwanderung unternommen. ... Wenn die Konservativen Labour besiegen wollen, müssen sie den Wählern klar machen, woran sie selbst glauben. Das wird nicht dadurch erreicht, dass man sich in die vermeintliche Mitte begibt oder versucht, sich mit den Federn der Linken zu schmücken. Sie erreichen das, indem sie mit Überzeugung als Konservative regieren.“
Labour darf sich nicht ausruhen
Auch die vermeintlichen Gewinner sollten sich die Wahlergebnisse genau anschauen, mahnt The Irish Times:
„Auch die Labour-Partei war von einer ungewöhnlichen Wählerwanderung weg vom Mainstream betroffen. Die Grünen und unabhängige Kandidaten erzielten beträchtliche Stimmengewinne, auch weil einige Wählerinnen und Wähler die Ausflüchte der Labour-Partei in Bezug auf Gaza ablehnen. Da beide großen Parteien von ihren Flanken her unter Druck stehen, waren diese Wahlen mehr als nur eine Momentaufnahme der Stimmung in der Bevölkerung. Sie werden zwangsläufig als Motor für eine weitere politische Polarisierung dienen.“