euro|topics - Freilassung gegen Waffen?

21.11.2008

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Top-Thema vom Freitag, 3. August 2007

Freilassung gegen Waffen?

Verschiedene libysche Quellen haben Details aus einem Rüstungsabkommen mit Frankreich bekannt gegeben. Der Streit über den Preis für die Freilassung der in Libyen inhaftierten Krankenschwestern und eines Arztes aus Bulgarien wird damit weiter angefacht. Die Presse kritisiert das undurchsichtige Verhalten der französischen Regierung.

Libération - Frankreich

"Manchmal muss man Lob aussprechen, manchmal aber Fragen stellen", schreibt Fabrice Rousselot. "Die Erklärungen von Seif al-Islam Gaddafi und die gestrige Verlautbarung aus Libyen über einen Waffendeal in Höhe von 168 Millionen Euro lassen die wenig überzeugenden, aber ständig wiederholten Dementis des französischen Präsidenten in einem schlechten Licht erscheinen. Weil er uns glauben lassen wollte, dass wir allein der Überzeugungskraft seiner Frau das Wunder verdanken, sieht sich Sarkozy nun gezwungen, eine aus dem Ruder gelaufene PR-Kampagne unter Kontrolle zu bekommen. Jeder weiß doch, dass Frankreich seit der 'Öffnung' Libyens 2004 um Waffengeschäfte mit Tripolis buhlt. Irgendwann wird sich der Präsident zur Krankenschwester-Affäre klar erklären und Transparenz walten lassen müssen. Vor ein paar Monaten er hat doch noch in seinem Wahlkampf für eine 'untadelige Republik' gekämpft." (03.08.2007)

Der Tagesspiegel - Deutschland

Nicht alles in der Diplomatie gehört sofort öffentlich gemacht, meint Hans-Hagen Bremer. "Im Fall der bulgarischen Krankenschwestern, für die sich Sarkozy mit viel öffentlichem Getöse eingesetzt hatte, war die Geheimhaltung der mit Libyen getroffenen Vereinbarungen jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Dass Außenminister Bernard Kouchner vor dem Parlament die Existenz einer Militärvereinbarung abstritt, wo sie Sarkozy doch neben dem Nuklearmemorandum mit Libyen unterschrieben hatte, ist ein trauriges Schauspiel. Entweder war der bei der Unterzeichnung abwesende Kouchner von seinem Chef nicht informiert worden, vielleicht gibt es etwas zu verbergen. Oder Gaddafis Erklärungen entsprechen nicht der Wirklichkeit. So oder so, für einen Präsidenten, der mehr Transparenz in der Außenpolitik versprochen hatte, ist die Affäre peinlich, und sie wird umso peinlicher, je länger Sarkozy an der Geheimhaltung festhält." (03.08.2007)

Postimees - Estland

Karin Volmer kritisiert die französischen Waffengeschäfte mit Libyen, da sie zur Aufrüstung des Nahen Osten beitragen. "Politiker haben ein neues Hobby gefunden: Sie tauschen Menschen gegen Raketen. So liefert Frankreich nun für Millionen von Euro Rüstungstechnik an Libyen, und der Preis dafür waren die bulgarischen Krankenschwestern… Es ist natürlich gut, dass der Fall öffentlich geworden ist: Nach seinem eigenen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien kann Washington nun seinerseits Frankreich vorwerfen, die muslimische Welt aufzurüsten." (03.08.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 3. August 2007

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