"Manchmal muss man Lob aussprechen, manchmal aber Fragen stellen", schreibt Fabrice Rousselot. "Die Erklärungen von Seif al-Islam Gaddafi und die gestrige Verlautbarung aus Libyen über einen Waffendeal in Höhe von 168 Millionen Euro lassen die wenig überzeugenden, aber ständig wiederholten Dementis des französischen Präsidenten in einem schlechten Licht erscheinen. Weil er uns glauben lassen wollte, dass wir allein der Überzeugungskraft seiner Frau das Wunder verdanken, sieht sich Sarkozy nun gezwungen, eine aus dem Ruder gelaufene PR-Kampagne unter Kontrolle zu bekommen. Jeder weiß doch, dass Frankreich seit der 'Öffnung' Libyens 2004 um Waffengeschäfte mit Tripolis buhlt. Irgendwann wird sich der Präsident zur Krankenschwester-Affäre klar erklären und Transparenz walten lassen müssen. Vor ein paar Monaten er hat doch noch in seinem Wahlkampf für eine 'untadelige Republik' gekämpft." (03.08.2007)

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Nicht alles in der Diplomatie gehört sofort öffentlich gemacht, meint Hans-Hagen Bremer. "Im Fall der bulgarischen Krankenschwestern, für die sich Sarkozy mit viel öffentlichem Getöse eingesetzt hatte, war die Geheimhaltung der mit Libyen getroffenen Vereinbarungen jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Dass Außenminister Bernard Kouchner vor dem Parlament die Existenz einer Militärvereinbarung abstritt, wo sie Sarkozy doch neben dem Nuklearmemorandum mit Libyen unterschrieben hatte, ist ein trauriges Schauspiel. Entweder war der bei der Unterzeichnung abwesende Kouchner von seinem Chef nicht informiert worden, vielleicht gibt es etwas zu verbergen. Oder Gaddafis Erklärungen entsprechen nicht der Wirklichkeit. So oder so, für einen Präsidenten, der mehr Transparenz in der Außenpolitik versprochen hatte, ist die Affäre peinlich, und sie wird umso peinlicher, je länger Sarkozy an der Geheimhaltung festhält." (03.08.2007)

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Karin Volmer kritisiert die französischen Waffengeschäfte mit Libyen, da sie zur Aufrüstung des Nahen Osten beitragen. "Politiker haben ein neues Hobby gefunden: Sie tauschen Menschen gegen Raketen. So liefert Frankreich nun für Millionen von Euro Rüstungstechnik an Libyen, und der Preis dafür waren die bulgarischen Krankenschwestern… Es ist natürlich gut, dass der Fall öffentlich geworden ist: Nach seinem eigenen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien kann Washington nun seinerseits Frankreich vorwerfen, die muslimische Welt aufzurüsten." (03.08.2007)

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Der deutsche Autor Reinhard Kaiser bezweifelt den Sinn von "Erinnerungsgesetzen", die die Leugnung des Holocaust oder von Völkermord unter Strafe stellen. "Die Glaubhaftigkeit des Holocaust nimmt Schaden, wenn man seine Unglaublichkeit tabuisiert... Es könnte sein, dass die Glaublichkeit des Holocaust in nicht allzu ferner Zukunft wieder abnimmt – mit zunehmendem zeitlichen Abstand, mit dem Aussterben der Überlebenden, die noch lebendiges Zeugnis ablegen können, mit dem Verblassen der Erinnerungen, die von einer Generation an die nächste weitergegeben werden, mit der Integration einer wachsenden Zahl von Menschen aus anderen Ländern mit anderem kulturellen und historischen Hintergrund. Lebendige Aufklärung wird noch dringender und schwieriger zu bewältigen sein als heute... Vielleicht täten wir gut daran, uns die Freiheit zuzumuten, die Bestimmungen über das Leugnen und Verharmlosen des Holocaust nach dem Vorbild Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, wo es solche Maßregeln nie gegeben hat, fallenzulassen, statt sie in Form eines europäischen Rahmenabkommens über den stafrechtlichen Umgang mit strittiger Historie zu verallgemeinern." (02.08.2007)

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Rudolf Rezsohazy, Historiker und Soziologe an der Katholischen Universität Louvain (UCL), findet, es sei unmöglich, alle historischen Ungerechtigkeiten in Europa auszugleichen. Daher sollten bestimmte Länder ihre Ansprüche zurückstellen. "Sie nach mehreren Generationen, ja sogar Jahrhunderten erneut zu stellen, schafft mehr Schlechtes als Gutes... Es stehen sich zwei Prinzipien gegenüber: Das Recht auf Heimat und das Recht der jetzt dort lebenden Bewohner. Es auch offensichtlich, dass das Recht der Bewohner wichtiger ist als das Recht am Boden. Letzteres ist eine nationalistische Ideologie: Der Grund und Boden der Vorfahren wird verehrt, man liebt ihn, man besingt ihn, spricht ihm Tugenden zu, bezeichnet ihn als 'Vater' oder 'Mutter'. Das geht sogar soweit, dass man den Boden küsst, wie man es mit einem Kruzifix tut. Nun ist der Boden für sich genommen aber eine neutrale Materie. Er bekommt seine Bedeutung durch die Menschen, die ihn wertschätzen. Aber leider kann die Vernunft gegen die Mystik wenig ausrichten." (03.08.2007)

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Wenige Tage nach den Terroranschlägen auf die Londoner U-Bahn wurde am 22. Juli 2005 der unschuldige Brasilianer Jean Charles de Menezes von Polizisten erschossen, weil sie ihn für einen Terroristen hielten. Gestern hat die Kommission für Polizeibeschwerden IPCC ihren Bericht zu dieser Polizeiaffäre vorgelegt. Die Wochenzeitung kommentiert: "Die Polizei wurde überführt, den Einsatz nicht nur verpfuscht, sondern im Nachhinein auch noch versucht zu haben, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen... Als damals Details aus dem offiziellen Polizeibericht an die Presse drangen, verhaftete die Polizei einen Reporter und seine Freundin in zwei verschiedenen Nacht-und-Nebel-Aktionen. Der Bericht wurde abgeschwächt, nachdem Polizisten, die in der Kritik standen, mit Klagen gedroht hatten... Je stärker die Londoner Polizei der IPCC zusetzt, desto lauter werden andere ihre Stärkung fordern. Derweil versucht Premierminister Gordon Brown, die Abgeordneten davon zu überzeugen, die Polizei brauche neue Anti-Terror-Rechte. Das war bisher schwer. Und es wird nicht einfacher werden nach dieser Woche, die ins Gedächtnis gerufen hat, dass die Polizisten mit den bereits existierenden Rechten einen tödlichen Fehler gemacht und hinterher versucht haben, ihn zu vertuschen." (02.08.2007)

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"Die Entscheidung von Verteidigungsminister Eimert van Middelkoop, die [niederländischen] Marineboote nicht mit Marschflugkörpern auszustatten, ist typisch dafür, wie die Niederlande über ihre Armee diskutiert", schreibt Rob de Wijk. "Sein Vorgänger Henk Camp wollte aus der niederländischen Armee eine erstklassige Division machen. Im Allgemeinen wünschen konservative Politiker, dass das Heer nicht nur an Friedensmissionen teilnimmt, sondern auch imstande ist, Krieg zu führen. Die linken Politiker betrachten die Armee eher als Instrument zur Friedenssicherung, die sich bei eher ungefährlichen Operationen beteiligen sollte... Wir führen diesbezüglich eine typisch niederländische Debatte, die unserer neutralen Tradition entspricht. Unsere Außenpolitik misstraut der militärischen Macht aus Prinzip." (03.08.2007)

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Stavros Tzimas berichtet über die Wiedereröffnung des "Hauses der Griechisch-Bosnisch-Herzegowinischen Freundschaft" in Sarajewo durch den griechischen Premierminister Costas Karamanlis. Die Restaurierung des während des Krieges zerstörten Gebäudes war mit Mitteln des griechischen "Plans für den ökonomischen Wiederaufbau des Balkans" (HIPERB) finanziert worden. "Die griechische Regierung wollte ihren Beitrag bei den internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawiens leisten und zugleich den Bruch in den Beziehungen beider Länder kitten, der durch die pro-serbische Haltung Griechenlands während des Krieges entstanden war. Trotz des warmen Empfangs für den griechischen Premierminister durchzogen den Besuch leichte Spannungen, wenn nicht gar Missstimmungen... Es sieht so aus, als wenn wir Griechen noch immer für die uneingeschränkte Unterstützung büßen müssen, die wir den serbischen Nationalisten im Jugoslawienkrieg zuteil werden ließen. Unsere Vorliebe für [den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan] Milosevic hat uns die Gegnerschaft der Muslime, der Kroaten, der Kosovo-Albaner und der slawischen Mazedonier eingebracht – das heißt: eigentlich aller anderen Völker des südwestlichen Balkans. War es das wert?" (02.08.2007)

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Bei einem Anschlag auf den Bahnhof von Bologna am 2. August 1980 starben 85 Menschen, etwa 200 wurden verletzt. Im Interview mit Luciano Nigro spricht der damalige Bürgermeister der Stadt, Renato Zangheri, über diesen Anschlag. "Nach 27 Jahren wurde nun endlich das Staatsgeheimnis um die damaligen Ereignisse aufgehoben. Dennoch wird man wahrscheinlich nie erfahren, wer für diese Tragödie verantwortlich ist. Es ist klar, dass es nicht nur um diese eine Bombe ging. Man weiß bereits, dass Neofaschisten die Bombe gezündet haben, aber die Pläne dazu wurden auf höherer Ebene gefasst... Derjenige, der entschieden hat, an einem ersten Samstag im August zuzuschlagen, an dem traditionell Großeltern und Kinder ans Meer fahren, hatte eine deutliche Absicht... Es ging darum, weitere Zwischenfälle der gleichen Art auszulösen und so das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Es war ein Anschlag auf die [italienische] Demokratie, und zwar genau dort, wo sie am besten funktioniert hat." (03.08.2007)

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Bei der Pisa-Studie hat Rumänien Platz 34 von 43 belegt. Bildungsminister Cristian Adomnitei will nun das Bildungssystem reformieren und eine Kindergarten-Pflicht für alle Kinder ab 3 Jahren einführen. Marius Nitu kommentiert: "In der Theorie ist die Kindergarten-Pflicht eine wunderbare Maßnahme, die die Unterschiede zwischen den Schulanfängern aufheben könnte. In Wirklichkeit bedenkt aber niemand, dass die erste Voraussetzung für den Erfolg eines Gesetzes seine Anwendbarkeit ist. So fehlen allein in der Hauptstadt Bukarest 15 000 Kindergartenplätze. Zudem gibt es in anderen europäischen Ländern Kindergartengruppen mit 20 Kindern und nicht wie bei uns mit 40 bis 50 Kindern... Bei der Mehrheit der Bukarester Kindergärten ist zudem oft nur ein einziger Raum zum Essen, Schlafen, Spielen vorhanden. In den ländlichen Gegenden ist das Gesetz noch schwerer umsetzbar, weil die Kleinen, selbst wenn es einen Kindergarten in ihrer Region gibt, selten dorthin gelangen. Es gibt keinerlei Busse für sie." (03.08.2007)

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Das portugiesische Kartellamt (Adc) hat die Telefongesellschaft Portugal Telecom (PT) zu einer Geldstrafe in Rekordhöhe von 38 Millionen Euro verurteilt, weil sie ihre marktbeherrschende Position ausgenutzt hat. Paulo Ferreira ist damit einverstanden: "Die PT will gegen dieses Urteil Berufung einlegen, aber für den Verbraucher bedeutet das Urteil einen wichtigen Schritt zu dessen Schutz. Zum ersten Mal ist ein portugiesisches Unternehmen für einen derartigen Missbrauch bestraft worden... Die PT hat vorher schon gezeigt, dass sie weder Konkurrenz noch Regeln schätzt. Sie steht sinnbildlich für solche Verhaltensweisen, die aus Portugal ein Land mit immer weniger Wettbewerb und Konkurrenz machen: Monopolbildung und gute Einkünfte für die Aktionäre auf Kosten der Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Seit heute kann die PT nicht mehr hingehen und behaupten, dies sei verleumderisches Reden." (03.08.2007)

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Die deutsche Bundesregierung fordert von Polen die Rückgabe von Kunstwerken, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Polen geblieben sind. Mariusz Muszyński und Krzysztof Rak sehen dies als Rückschlag für die deutsch-polnische Versöhnungspolitik. "Für die Polen, die ihre eigene Geschichte kennen, klingt die Forderung nach Rückgabe von Kulturgütern zynisch... Die Mehrzahl der heutigen Probleme zwischen Warschau und Berlin beruht genau darauf, dass die polnische Seite zu wenig Entschlossenheit und zu viel politische Leichtgläubigkeit gezeigt hat. Aus diesem Grund erhielten die Opfer des Nationalsozialismus keine Entschädigung im eigentlichen Sinn, sondern nur eine bescheidene Leistung 'ex gratia' (also aus Gnade), und weiterhin werden deutsche Eigentumsansprüche laut. Durch die Forderung nach Rückgabe von Kulturgütern stellen die Deutschen den Polen eine weitere Rechnung für den Zweiten Weltkrieg aus." (03.08.2007)

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Der tschechische Kulturminister Vaclav Jehlicka hat zahlreiche Einsparungen in seinem Ressort angekündigt und dabei auch erstmals von einem möglichen Zusammenschluss der beiden großen Prager Opernhäuser, des Nationaltheaters und der Staatsoper, gesprochen. Vera Drapelova meint: "In der Euphorie nach 1990 sah alles rosig aus. Wien, Berlin oder Paris haben mehr als ein Opernhaus, hieß es. Warum soll das nicht auch in Prag so sein? ... Die Staatsoper durchlebte aber 15 Jahre Agonie. Nie erlangte sie ein klares Profil als alternative Bühne zum Nationaltheater. Die 'zweiten' Häuser in europäischen Metropolen, wie die Komische Oper Berlin, die Wiener Volksoper oder die Londoner English National Opera, unterscheiden sich deutlich von den 'ersten'. Durch breitere dramaturgische Absichten, ein um Operetten und Musicals erweitertes Repertoire oder radikalere Regiekonzepte. Die Prager Staatsoper bietet nichts von dem, sondern lediglich das, was man auch im Nationaltheater sehen kann. Diese Situation ist unhaltbar." (03.08.2007)

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Der aus Irland stammende Schriftsteller Philip O Ceallaigh lebt seit sieben Jahren in Bukarest. Sein Debüt "Notizen aus einem türkischen Bordell", für das er 2006 den Rooney Prize für irische Literatur erhielt, erzählt Geschichten aus der rumänischen Hauptstadt. O Ceallaigh spricht im Interview mit Ovidiu Simonca über das Bukarester Lebensgefühl: "Bukarest ist keine normal gewachsene Stadt, sie hat sich nicht organisch entwickelt, sondern wurde zum Wachstum gezwungen. Ceausescu hat Leute aus der Provinz geholt, ihnen Wohnblöcke bauen lassen und hat sie dort eingezwängt. ... Nach dem Sturz des Regimes verblieben Hunderte Menschen – zumeist Rentner - in diesen Ceausescu-Blöcken, in denen auch ich lebe. Diese Leute wissen, dass sie nach einem arbeitsreichen Leben praktisch nichts besitzen. Nach 1989 folgte für diese Menschen eine Periode der Stagnation. Meine Erzählungen fragen, wie diese Menschen in dieser absurden und hoffnungslosen Situation überleben." (03.08.2007)

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Der spanische Bundesgerichtshof hat diese Woche entschieden, dass an der baskischen Polizeiakademie die spanische Nationalflagge gehisst werden muss. Manuel Martín Ferrand mag diese Art von Streitigkeiten nicht mehr hören. "Auch wenn es einen gewissen Charme hat, Spanier zu sein, so nimmt man mit dieser Nationalität eine Menge Strapazen auf sich. Unter uns gesagt, wird dieser Streit wohl nie beigelegt, und die große Menge an Konflikten, die sich aus unserer gemeinsamen Realität ableiten, ist echt anstrengend. Dieser Fahnenstreit zum Beispiel, ein echter Albtraum, ist mit seinen monotonen Wiederholungen symptomatisch für die nationale Krankheit, an der wir leiden... Durch Zufall fordern nun die Separatisten der ERC, dass die katalanische Fahne an allen Polizeistationen Kataloniens neben der Fahne Spaniens gehisst werden soll. So kommen wir nur wenig voran und ermüden dafür umso mehr." (03.08.2007)

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