EU diskutiert Strategie gegen Terror
Weitergabe von Fluggastdaten, Zusammenarbeit der Geheimdienste, Pass-Entzug für mutmaßliche Dschihadisten: Das sind nur einige der Vorschläge, die die EU-Außenminister am Montag in Brüssel als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen besprachen. Richtig so, finden einige Kommentatoren und drängen auf ein Aufrüsten im Anti-Terrorkampf. Andere fordern, dass Behörden mehr mit muslimischen Familien zusammenarbeiten, um die Radikalisierung Jugendlicher zu verhindern.
Paris muss jetzt hart durchgreifen
Frankreichs Premier Manuel Valls hat angekündigt, dass er mit aller Härte gegen den Terrorismus vorgehen will. Die konservative Tageszeitung Le Figaro fordert weitreichende Maßnahmen: "Unser Land muss sich besser gegen die terroristische Bedrohung und islamistischen Hass schützen. Die Überwachung Krimineller muss verbessert werden, wir müssen über die Haftbedingungen nachdenken und das Internet besser kontrollieren. Auch sollte das ganze Land die Terroristen mit Verachtung strafen oder manchen von ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen. Dschihadisten sollten des Landes verwiesen oder bei ihrer Rückkehr verhaftet werden. Zudem sollte man der Polizei mehr Mittel zur Verfügung stellen und für eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sorgen. ... Der Premier sollte seine steigende Beliebtheit dazu nutzen, energisch und dauerhaft durchzugreifen."
Staat braucht Hilfe muslimischer Familien
Die Behörden in den westlichen Staaten müssen auf muslimische Familien zugehen, damit diese mehr als bisher beim Kampf gegen die Radikalisierung der Jungen mitwirken, fordert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Die Moscheen sind als Quelle der Radikalisierung von sozialen Netzwerken und der aktiven Teilnahme am Dschihad abgelöst worden. Doch das entbindet jene, die Einfluss auf junge, leicht zu beeindruckende Muslime ausüben könnten, nicht davon, dieser Verantwortung nachzukommen. Insbesondere Familien müssen wachsam sein und die Behörden warnend auf Anzeichen extremistischen Verhaltens hinweisen. In diesem Sinne sollten die Gerichte beim Fällen ihrer Urteile darauf achten, die Kooperation der Eltern zu fördern. Kürzlich verhängte übermäßig lange Haftstrafen könnten einige Familien davon abgehalten haben, mit der Polizei zusammenzuarbeiten."
Verschärfte Kontrollen bringen keine Sicherheit
Die Weitergabe von Fluggastdaten, deren schnelle Umsetzung die EU-Innenminister vergangene Woche im Kampf gegen den Terror beschlossen haben, kann schnell zur vollständigen Kontrolle der Bürger führen, warnt die konservative Tageszeitung Večer: "Wenn Regierungen wissen, welchen Sitzplatz ein Passagier auf seinem Flug hatte, stört dies den Normalbürger kaum. Doch wenn unter dem Deckmantel eines Anti-Terror-Gesetzes auch die E-Mails gelesen, Internetprofile und Telefongespräche kontrolliert werden, wird sich der Bürger fragen, ob er in einer derartigen Staatengemeinschaft leben möchte. Derartige Ideen werden aber aktuell diskutiert. Der ehemalige Chef des britischen Geheimdienstes John Sawers hat am Dienstag gesagt, die Geheimdienste müssten mit Technologieunternehmen ein Abkommen zum Datenaustausch erzielen. Das darf nicht erlaubt werden. Die Extremisten, die in Paris gemordet haben, waren der Regierung schon lange bekannt. Es haben also die Sicherheitsdienste versagt und nicht eine fehlerhafte Gesetzgebung!"
Rechtsstaatliche Prinzipien niemals aufgeben
Nach den Pariser Anschlägen sind die politischen Anstrengungen bei der Terrorbekämpfung auch in Dänemark verstärkt worden. Derzeit wird über ein neues Gesetz beraten, wonach die Aufenthaltsgenehmigung einer Person eingezogen werden kann, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass sie sich in Konfliktzonen aufgehalten hat. Die linksliberale Tageszeitung Politiken macht sich für den Rechtsstaat stark: "Glücklicherweise müssen die Anklagebehörden ihren Verdacht immer noch beweisen. ... So muss es in einem Rechtsstaat sein. ... Es besteht kein Zweifel, dass Polizei und Nachrichtendienst umfassende Befugnisse haben müssen, um die rund 100 Menschen zu überwachen, die in Syrien oder im Irak gekämpft haben sollen. ... Die Frustration darüber, nicht beweisen zu können, was sie im Ausland getrieben haben, darf aber niemals ein Grund sein, die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaats aufzugeben. Sonst haben die Terroristen schon gewonnen."