London will hart gegen Whistleblower vorgehen
Die britische Regierung will die Geheimhaltungsgesetze deutlich verschärfen: Wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen oder "wirtschaftlich schädlichen Daten" sollen Whistleblowern und Journalisten künftig bis zu 14 Jahre Haft drohen. Vor Gericht könnten sie sich nicht mehr auf das Allgemeinwohl beziehen, stattdessen würde ein von der Regierung bestellter Kommissar entscheiden, was ein öffentliches Interesse darstellt. Die britische Presse ist empört.
Demokratie braucht Transparenz
Wenn die britische Regierung ihre Pläne wahr macht, wird es deutlich schwerer werden, Fehlverhalten in Regierungskreisen aufzudecken, warnt The Guardian:
„Journalisten und Whistleblower, mit denen Erstere zusammenarbeiten, leisten dort einen entscheidenden Beitrag zur Transparenz, wo uns die Regierung oft lieber im Dunkeln lassen würde. Derzeit gibt es kaum Möglichkeiten, Fehlverhalten innerhalb von Regierungsinstitutionen aufzudecken. Daher fällt diese Aufgabe Einzelpersonen zu. Keine Frage, der Schutz der nationalen Sicherheit ist wichtig. Doch Journalismus im öffentlichen Interesse und persönliche Moralvorstellungen müssen in der Demokratie neben Sicherheit und Gesetz ebenfalls ihren Platz haben. ... Im Zeitalter von Donald Trump muss Demokratie mehr bedeuten, als alle paar Jahre eine Wahlurne zu füllen.“
Regierung unterdrückt unbequeme Informationen
Kritische Medien werden ihre Kontrollfunktion nicht mehr ausüben können, klagt The Daily Telegraph:
„Wenn es möglich ist, dass Menschen eines Verbrechens beschuldigt werden, nur weil sie geheime staatliche Informationen erhalten, dann droht Journalisten schon deshalb eine Anklage, weil sie ihre Arbeit erledigen. ... Jüngste Erfahrungen haben leider eines klar belegt: Britische Regierungsvertreter und Staatsdiener sind nur allzu gern bereit, Gesetze und Bestimmungen, hinter denen ihnen zufolge beste Absichten stehen, dazu einzusetzen, Journalisten und andere zu bedrohen, deren Arbeit ihnen lästig ist. ... Die Möglichkeit für Journalisten, Informationen zu erhalten und zu enthüllen, die jenen an der Macht ungelegen kommen, ist ein lebenswichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Diese Informationen ermöglichen es dem Wahlvolk, richtig über die Regierenden zu urteilen.“