Whirlpool wirbelt französischen Wahlkampf auf
In den Endspurt der französischen Präsidentschaftswahl fällt auch die Debatte um die Zukunft der Whirlpool-Fabrik in Amiens. Der US-Konzern will seine Produktion von dort ins polnische Lodz verlagern. Macron und Le Pen reisten deshalb beide nach Amiens, auf einem Wahlkampfauftritt versprach Macron zuletzt Sanktionen gegen Polen, sollte er gewählt werden. Kommentatoren in Osteuropa stoßen diese Worte bitter auf.
Macron betreibt reine Demagogie
Macrons Versprechungen sind Hetze gegen Osteuropa, kritisiert die Deutsche Welle:
„Der Kandidat des europäischen Liberalismus, der Mann, der auf allen eurofreundlichen Kanälen gelobt wird, beschuldigt ein Land in Osteuropa, dass es dem Westen die Industrie stiehlt, weil es niedrigere Steuern hat. Auch kann eine Entscheidung im Falle Polens oder irgendeines anderen Staates nicht einseitig getroffen werden. Wenn wir uns Artikel 7 des Europäisches Grundvertrages ansehen [der Sanktionen gegen Mitgliedsländer regelt], ist das Verfahren vielmehr äußerst kompliziert. … Was die Steuerunterschiede in den EU-Ländern angeht, betreibt Macron reine Demagogie. Polen gehört ja nicht einmal zur Eurozone und natürlich versucht es, seine Vorteile zu bewahren, andernfalls bliebe der Traum, zu Westeuropa aufzuholen, reine Illusion. Vor diesem Hintergrund sind die unverhältnismäßigen Lobreden für Macron auf europäischer Ebene eher ein Grund zur Beunruhigung.“
Wird Frankreich zu Polens Feind?
Die polnisch-französischen Beziehungen dürften sich unter Macron erheblich verschlechtern, fürchtet Rzeczpospolita:
„Macron würde gerne die billigen polnischen Arbeitskräfte loswerden und etwas dagegen unternehmen, dass weitere Fabriken von Frankreich nach Polen verlegt werden. Allerdings hat er Angst davor, ganz offen zum Abbau des gemeinsamen Marktes der EU aufzurufen. Deswegen kündigt er an, sich an die Spitze des Schwadrons zu stellen, das von Polen Rechenschaft für den Kampf gegen das Verfassungsgericht fordert. Das hat er schön miteinander verbunden: Billige Arbeitskräfte und Rechtsstaatlichkeit. Komisch, dass er in unserem Land von den PiS-Gegnern Applaus für seine Ideen bekommen hat. Denn die PiS wird nicht ewig regieren, aber eine Einschränkung des freien Verkehrs von Personen und Dienstleistungen wäre dauerhaft. Wenn diese Ideen nicht mit dem Ende des Wahlkampfs sterben und Macron Präsident wird, dann sterben die Träume von einer engen polnisch-französischen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der Sicherheit.“