Was steckt hinter dem US-ukrainischen Rohstoff-Deal?
Die Ukraine und die USA stehen vor der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Rohstoffförderung. Es sieht vor, ukrainische Bodenschätze wie Öl, Gas, Uran, Kohle und seltene Erden gemeinsam zu erschließen und zu exportieren. US-Sicherheitsgarantien sind darin laut Wolodymyr Selenskyj, der am Freitag nach Washington reist, nicht enthalten. Die Medien hinterfragen die Vereinbarung kritisch.
Notlage zynisch ausgenutzt
Laut Salzburger Nachrichten kommt die Ukraine nicht umhin, einem schlechten Angebot zuzustimmen:
„Es ist ein zynischer Deal. Donald Trumps gesamtes Tun ist darauf ausgerichtet, dass es den USA nützt oder China schadet - am besten beides auf einmal. ... Für die Ukraine ist der Deal eine Verzweiflungstat. Man hat doch überhaupt keine Wahl. Die Ukraine ist ohne die Unterstützung der USA am Ende. In dem Entwurf sind die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien nicht drin, der Deal entzieht Kiew Mittel für den Wiederaufbau. Er birgt einzig die Chance, die Amerikaner bei der Stange zu halten - und auch das ist nur eine Hoffnung.“
Rückkehr zum Kolonialismus
Trump sieht die Ukraine lediglich als Schuldner, beklagt Ilta-Sanomat:
„In den drei Jahren des Krieges waren die Vereinigten Staaten die Hauptunterstützer der Ukraine. Diese Unterstützung geriet jedoch bereits unter Präsident Joe Biden im Kongress ins Wanken. Damals war jedoch nicht von Rückzahlung die Rede. Für Trump ist die Ukraine keine Verteidigerin der westlichen Freiheit, sondern eine Schuldnerin. Trumps Erpressung sieht aus wie eine Rückkehr zu den Zeiten des Kolonialismus. Damals sahen die großen Länder die kleinen Länder nur als Rohstoffquelle für sich selbst. Es liegt auch nicht in Finnlands Interesse, dorthin zurückzukehren.“
Mehr ist derzeit eben nicht drin
Das Abkommen ist für die Ukraine die beste verfügbare Sicherheitsgarantie, glaubt hingegen Rzeczpospolita:
„Es ist schwer vorstellbar, dass die USA in einer Bedrohungslage ihre dortigen Investitionen kampflos aufgeben würden, die immerhin viele Milliarden Dollar an US-Steuergeldern verschlingen werden (denn die ukrainischen Vorkommen müssen noch quantitativ und qualitativ erkundet und dann abgebaut werden). Jeder künftige US-Präsident wird diese Investitionen verteidigen. Die Ukraine hat keine anderen Sicherheitsgarantien, und die Tür zur Nato wird wahrscheinlich noch auf Jahre hinaus geschlossen bleiben.“
Nichts als heiße Luft
Der Energierohstoff-Experte Michail Krutichin bezeichnet den Deal in einem von Echo übernommenen Telegram-Post als wirtschaftlich sinnlos:
„Niemand wird ernsthaft Geld anlegen in die Gewinnung dieses ganzen Selens, Praseodyms und Lithiums. Dafür gibt es viele Gründe. Sowohl in Kyjiw als auch in Moskau hat man verstanden, dass man Trump einen Dienst tun kann (in der Erwartung eines Gegendienstes), wenn man diese schrille Partitur für Pauken und Trompeten unterschreibt. Alle bisherigen außenpolitischen Initiativen Trumps im ersten Monat seiner Präsidentschaft gingen in Schall und Rauch auf. ... Sein Publikum hat bisher nichts Handfestes bekommen – aber man möchte ihm so gerne etwas bieten. Darin, und nur darin, liegt der ganze Inhalt der Seltenerd-Abkommen, die überhaupt keinen kommerziellen Sinn haben.“
Erpresst zum schlechten Frieden
Für den Schriftsteller und Volkskrant-Kolumnisten Tommy Wieringa bezeugt der Rohstoffdeal den Irrsinn der heutigen Mächtigen:
„Am Unterschied zwischen dem Amerika der Marshallplan-Hilfe damals und dem des Rohstoffraubes von heute ist die Deformierung seines Charakters am besten zu erkennen. Die Ukraine wird so zu einem schlechten Frieden erpresst, ohne selbst die notwendigsten Sicherheitsgarantien. In Riad urteilt der Autoritarismus über das Schicksal der freien Welt. Nichts taugt an dieser korrupten Versammlung, alles ist Raubgier und moralischer Verfall. Gelegentlich wünsche ich mir einen besonderen Ort in der Hölle, an dem diese Art Menschen geschmort werden bis ans Ende der Tage, am liebsten auf kleiner Flamme, genährt von ihren eigenen Öl- und Gasreserven.“