Das georgische Parlament hat trotz anhaltender Massenproteste ein Gesetz über "ausländische Einflussnahme" in dritter und finaler Lesung verabschiedet. Medien und NGOs, die zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanziert werden, würden demnach als Organe gelten, die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen", und müssten sich einem engen staatlichen Monitoring unterwerfen. Die Protestierenden befürchten Repressionen gegen kritische Stimmen wie in Russland.
Nach dem Sieg der rechtskonservativen VMRO-DPMNE bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien hat die neue Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova den alten Namensstreit wieder losgetreten. Beim Amtseid verwendete sie nicht den Namen Nordmazedonien, wie das Land seit einer Vereinbarung mit Griechenland heißt, sondern den alten Landesnamen Mazedonien. Kommentatoren rufen alle Beteiligten zur Räson.
Mit einer Vielzahl anonymer Social-Media-Accounts schüren die Schwedendemokraten (SD) laut einer Recherche des schwedischen Fernsehsenders TV4 Wut auf die Regierung und politische Gegner. Im sogenannten Tidö-Abkommen hatten die SD sich mit den Regierungsparteien auf eine Kooperation geeinigt. Sie sind nicht Teil der Minderheitsregierung, tolerieren diese aber.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtens. So das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts, welches damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das erlaubt dem Verfassungsschutz, auch weiterhin bundesweit nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einzusetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, lässt jedoch eine Debatte über ein Parteiverbot wieder aufkeimen.
Beim diesjährigen Eurovision Song Contest standen weniger die musikalischen Beiträge im Zentrum der Aufmerksamkeit als Proteste gegen die Teilnahme Israels, auf der Bühne, im Publikum und vor der Veranstaltungshalle. Die European Broadcasting Union (EBU) hatte zuvor erneut betont, dass politische Inhalte beim ESC verboten sind.
Die sozialdemokratische PSC hat die Regionalwahl in Katalonien gewonnen, die absolute Mehrheit separatistischer Parteien ist Geschichte: Die bisher regierende ERC rutschte auf den dritten Platz ab, noch hinter Carles Puigdemonts Partei Junts. Kommentatoren analysieren die Gründe und diskutieren, ob PSC-Chef Illa bei der Regierungsbildung – wie Pedro Sánchez in Madrid – auf eine Zusammenarbeit mit den Separatisten setzen sollte.
Zu Beginn seiner fünften Amtszeit hat Präsident Wladimir Putin den seit 2012 amtierenden Verteidigungsminister Sergej Schoigu abberufen und überraschend den bisherigen Ersten Vizepremier Andrej Beloussow auf diesen Posten ernannt. Die Presse beleuchtet, warum der Kreml seine Armee mitten im Ukraine-Krieg einem zivilen Wirtschaftsprofi anvertraut.
Das rumänische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, wonach man bei Steuerhinterziehung in Höhe von bis zu einer Million Euro - statt bisher 100.000 Euro - straffrei ausgehen kann, falls man bereit ist, den Betrag innerhalb eines Monats nachzuzahlen. Auch soll es dann keine Ermittlungen zu Hintergründen und Beteiligten geben. Einheimische Medien halten das für kontraproduktives Laissez-faire.
Russland hat in der Nacht zu Freitag eine Offensive gegen die nordöstliche ukrainische Grenzregion Charkiw gestartet. Rund 4.000 Menschen wurden evakuiert. Kyjiw vermutet ein Ablenkungsmanöver, damit ukrainische Truppen von der Front aus weiter östlichen Regionen abgezogen werden. Auch Medien diskutieren, was die Angriffe zu bedeuten haben.
350 Millionen wahlberechtigte Europäerinnen und Europäer aus 27 Ländern wählen in rund einem Monat das EU-Parlament. Angesichts eines erwarteten Rechtsrucks und gigantischer Herausforderungen unter anderem in der Sicherheits- und Klimapolitik blickt die Presse skeptisch auf die kommende Legislaturperiode.
Mit den üblichen Militärparaden hat Russland den 79. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland begangen. Wladimir Putin und seine Propagandaorgane zogen dabei deutliche Parallelen zwischen dem damaligen Kampf gegen Hitler und Russlands heutigem Krieg in der Ukraine. Putin sollte lieber einmal kritisch in den Spiegel schauen, empfehlen Kommentatoren.