Brexit-Nebenwirkung: EU droht Budgetstreit
Mit der Einleitung des Brexit bahnt sich ein Streit ums künftige EU-Budget an. Weil der Wegfall der britischen Beiträge ein Loch in den Haushalt reißen wird, betonen mehrere Länder, darunter Österreich und die Visegrádstaaten, dass nicht sie sondern die Nettozahler diese Lücke füllen sollten. Beobachter gehen davon aus, dass der Budgetstreit zu einer weiteren Belastung für die Union werden wird.
Am Ende muss wohl Deutschland zahlen
Wie stark der Brexit das finanzielle Gleichgewicht in der EU durcheinanderbringen dürfte, erklärt Milliyet:
„Großbritannien zahlt nach Deutschland und Frankreich am meisten ins EU-Budget ein. Das heißt, dass die EU einen ihrer wichtigsten Finanziers verlieren wird. Im Jahr 2015 steuerte Großbritannien 18,2 Milliarden Euro bei. Das sind 15,4 Prozent des Gesamtbudgets von insgesamt 118,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bekam das Land selbst nur die Hälfte dieses Betrags aus dem EU-Budget. Die Frage jetzt ist, wie das durch den Austritt Großbritanniens entstehende Defizit beglichen werden kann. In der EU könnte schon bald ein ernsthafter Budget-Streit entstehen. Schon jetzt geben viele Länder zu verstehen, dass sie sich nicht in der Lage sehen, noch mehr Geld zu geben. Offenbar wird Deutschland gezwungen sein, den Anteil zu übernehmen, den Großbritannien nicht mehr beisteuern wird. Denn die anderen sind fest entschlossen, ihre Portemonnaies nicht anzurühren.“
Nettozahler werden wohl kaum einspringen
Die Forderungen der Visegrád-Staaten sind inakzeptabel, kommentiert Dennik N:
„Dänemark und Schweden haben in dieser Woche bereits klargemacht, dass sie nicht daran denken, ihre Zahlungen nach dem Abschied der Briten zu erhöhen. Eine solche Anhebung der Beiträge der Nettozahler ist heutzutage gegen den Widerstand der Bürger dieser Länder nicht durchsetzbar - und erst recht nicht zugunsten von Ländern, die sich in der Flüchtlingskrise so selbstsüchtig verhalten wie die V4. Der slowakische Premier Fico und seine Kollegen haben gerade erst auf ihrem Gipfel in Warschau ihre Migrationspolitik und ihre ablehnende Haltung zu Flüchtlingsquoten bekräftigt. ... Die vier Länder sollten besser damit beginnen, die Staatsausgaben ebenso wie die Abhängigkeit unserer Ökonomien von den EU-Subventionen zu reduzieren.“