  Europa und China

Die EU-Kommission will ab dem 1. Juli Strafzölle auf den Import chinesischer E-Autos erheben, sofern mit Peking keine andere Lösung gefunden werden kann. Sie sollen je nach Hersteller bis zu 38,1 Prozent betragen und laut Brüssel verhindern, dass chinesische Autohersteller den Markt mit stark subventionierten Billig-E-Autos fluten. Die EU folgt damit den USA, die bereits Strafzölle von 100 Prozent erheben. Peking reagierte empört.

Die Türkei will der Wirtschaftsgemeinschaft Brics beitreten. Das sagte Außenminister Hakan Fidan bei seinem China-Besuch vergangene Woche – der ersten Peking-Reise eines hochrangigen türkischen Politikers seit zwölf Jahren. Fidan soll nun am Dienstag zu einem Treffen der Brics-Außenminister im russischen Nischni Nowgorod reisen. Kommentatoren diskutieren, was das für das Verhältnis Ankara-Brüssel bedeutet.

Chinas Staatschef Xi Jinping war auf Europareise - mit den Stationen Paris, Belgrad und Budapest. Während ihm zum Auftakt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorwarf, Europa mit subventionierten Gütern zu "überschwemmen" und mit "harten Entscheidungen" drohte, war der Empfang in Serbien und Ungarn wärmer - denn beide Länder setzen auf Pekings "Neue Seidenstraße".

China hat am Dienstag und Mittwoch in Peking das zehnjährige Jubiläum des Handelsprojekts Belt and Road (auf Deutsch meist Neue Seidenstraße) gefeiert. Unter den Gästen aus rund 140 Ländern befanden sich auch der russische Präsident Putin und Ungarns Premier Orbán. Europas Presse diskutiert die Bedeutung des Projekts - und die Motive der Teilnehmer.

Mehrere Daten deuten auf eine Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstums hin: Laut Nationalem Statistikamt (NBS) stieg die Industrieproduktion im Juli 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, also deutlich langsamer als im Juni (4,4 Prozent). Die Einzelhandelsumsätze stiegen um 2,5 Prozent (Juni 3,1 Prozent). Die Investitionen im Immobiliensektor gingen um 8,5 Prozent zurück. Europas Presse evaluiert.

Ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland, über das ab dem heutigen Mittwoch verhandelt wird, schließt erstmals auch chinesische Firmen ein, die 'sensible Güter' nach Russland liefern sollen. Bisher hatte die EU stets heftig gegen solche extraterritorialen Sanktionen protestiert - etwa, als die USA ausländische Firmen bestrafte, die sanktionierte Güter in den Iran lieferten. Dies verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Staaten.

Chinas wachsender Einfluss prägt zunehmend die Weltordnung. Pekings ambivalente Haltung in Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine stellt die EU ebenso vor eine Herausforderung wie die Spannungen zwischen den USA und China im Taiwan-Konflikt. Wie sich Europa in der internationalen Politik positionieren sollte, debattiert die Presse.

Emmanuel Macrons Äußerungen zum China-Taiwan-Konflikt sorgen nach wie vor für Aufregung. Der Wirtschaftszeitung Les Echos hatte Macron nach seinem Peking-Besuch mit Ursula von der Leyen gesagt, Europa solle beim Thema Taiwan nicht als "Mitläufer" der USA agieren. Auch Macrons Forderung nach mehr strategischer Autonomie Europas, die er in China wiederholt hatte, beschäftigt Kommentatoren weiterhin.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach China gereist, um Präsident Xi Jinping zu treffen. In einer Rede vorab würdigte Macron die chinesische Friedensinitiative für die Ukraine und betonte, Europa müsse den Dialog mit China weiter vorantreiben, weil es falsch sei, ihn Russland zu überlassen. Europas Presse meint überwiegend, dass Dialog auch in Pekings Interesse ist.

Seit 2018 hat Finnland zwei Pandas als Leihgabe aus China. Die Kosten für den Zoo Ähtäri - jährlich 1,5 Millionen Euro für Miete und Versorgung - sind nun zum Zankapfel geworden. Ein Regierungsvorschlag, den Zoo mit fünf Millionen Euro zu unterstützen, stieß auf Kritik, auch weil zwei Minister aus dem Wahlkreis Ähtäri stammen. Der Zoo will die Tiere nun zurückgeben. Die Presse sieht auch ein internationales Politikum.

China wird dieses Jahr zwar den Rang des bevölkerungsreichsten Landes der Erde an Indien verlieren - aber politisch und wirtschaftlich bleibt es Supermacht Nummer eins in Asien. Pekings Konfrontation mit Taiwan, seine Allianz mit Russland und sein politisch-wirtschaftliches Expansionsstreben können in diesem Jahr jedoch auch unerwartete Wendungen erfahren, meint Europas Presse.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen umstrittenen Besuch in der Volksrepublik China beendet. Deren Staatschef Xi Jinping konnte er dazu veranlassen, sich gegen einen Einsatz nuklearer Waffen "in Eurasien" auszusprechen. Die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren erwähnte Scholz nur am Rande. Die Bilanz der Kommentatoren ist gemischt.

Nach dem Parteitag der KP Chinas in Peking ist klar: Xi Jinping wird das Land in einer dritten Amtszeit regieren. Die neue Führungsmannschaft besteht zudem ausschließlich aus Xi-Getreuen. Der ehemalige Staatschef Hu Jintao wurde zu Beginn der Abschlussveranstaltung aus dem Saal geführt - wohl gegen seinen Willen. Auf welche Ära sich nun In- und Ausland einstellen müssen, analysiert Europas Presse.

Am ersten April findet zum 23. Mal das Gipfeltreffen zwischen der EU und China statt. Per Videokonferenz soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine und seine globalen Auswirkungen gehen. China hat sich im Konflikt für neutral erklärt und die russische Invasion nicht verurteilt, es unterhält auch weiterhin gute Beziehungen nach Moskau. Zugleich hieß es aus Peking, die Ukraine habe das Recht auf Souveränität.

Rund ein halbes Jahr nach Litauens Entscheidung, eine diplomatische Vertretung von Taiwan in Vilnius zu gestatten, leidet die Wirtschaft des Landes unter Sanktionen aus Peking. Die EU hat deswegen ein Verfahren bei der WTO eröffnet. In Litauen selbst wächst der Unmut, vor allem unter Wirtschaftsleuten und Oppositionspolitikern. Die Landespresse ist gespalten.

Zwischen Litauen und China kriselt es. Der baltische Staat hatte Taiwan im August gestattet, eine diplomatische Vertretung unter dem Namen Taiwanese Representative Office einzurichten. China, das jede offizielle Verwendung des Namens Taiwan ablehnt, da es die Insel als eigenen Landesteil betrachtet, reagierte mit Wirtschaftssanktionen und dem Abzug seines Botschafters. Wer stellt sich an Litauens Seite?

Die Schanghaier Fudan-Universität will 2024 in Budapest eine auf rund 5.000 Hörer und 500 Lehrkräfte angelegte Filiale eröffnen. Dafür hatte Ungarns Minister für Innovation und Technologie László Palkovics 2019 in Shanghai mit dem Präsidenten der Universität ein Abkommen unterschrieben. Die Entscheidung wird nicht nur in Ungarn heiß diskutiert, sondern sorgt auch im Nachbarland Österreich für Stirnrunzeln.

Nach fast sieben Jahren Stillstand sind die Verhandlungen der EU mit China über ein Investitionsabkommen zwischen den Jahren abgeschlossen worden. Europas Unternehmen erhalten erleichterten Zugang zum weltweit größten und am schnellsten wachsenden Markt. Mehr Kooperation mit China war ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - wohl aber zum Unmut der neuen US-Führung. Auch viele Kommentatoren sind verstimmt.

Das schwedische Zentralamt für Post- und Fernmeldewesen hat die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen. Es schließt sich damit Ländern wie Großbritannien oder den USA an, die China keine kritische Infrastruktur anvertrauen wollen, weil es im Verdacht steht, seine Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsorganen zu zwingen. Schwedens Presse begrüßt die Entscheidung.

Noch im Januar hatte London trotz Druck aus den USA entschieden, dass sich der chinesische Weltmarktführer Huawei in Großbritannien am Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G beteiligen darf. Nun untersagt die Regierung genau dies, bereits verbaute Teile werden aus dem Netz entfernt. Kommentatoren diskutieren, wie sich der Rest Europas nun positionieren soll.

Der chinesische Telekomriese Huawei darf, wenn auch mit Einschränkungen, beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze in Großbritannien mitmachen. Das hat die britische Regierung am Dienstag beschlossen. Die USA hatten Boris Johnson wegen Spionagebefürchtungen davon abgeraten. Europäische Medien beurteilen die Entscheidung im Angesicht des am Freitag anstehenden Brexits.

China ist laut dem Global Diplomacy Index 2019 des australischen Lowy Institute die weltweit größte diplomatische Macht. Dass Peking nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch mitmischt, bekommt Europa mehr und mehr zu spüren; unter anderem durch den Bau der "Neuen Seidenstraße". Wie soll der Kontinent damit umgehen?

Frankreichs Präsident Macron ist am Montag mit einer Delegation hochrangiger Manager nach China gereist und will dort rund 40 Wirtschaftsverträge eintüten. Begleitet wird er zudem von EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan und Vertretern anderer europäischer Regierungen. In der Presse stoßen Frankreichs Avancen auf Zuspruch, aber auch auf harsche Kritik.

Die Schweiz hat sich Chinas umstrittener Infrastruktur-Initiative Neue Seidenstraße angeschlossen. Bundespräsident Ueli Maurer wurde in Peking von Xi Jinping zu einem Staatsbesuch empfangen, dabei unterzeichneten beide eine entsprechende Absichtserklärung. Kommentatoren stößt die Entscheidung der Schweiz bitter auf.

Themen voller Konfliktpotential, wie das der Neuen Seidenstraße, dominieren den EU-China-Gipfel am heutigen Dienstag. Brüssel will das Zugeständnis für einen fairen und freien Handel unter gleichen Rahmenbedingungen. Doch Kommentaren glauben, dass Europa gegenüber seinem zweitwichtigsten Handelspartner kaum noch Durchsetzungsfähigkeit besitzt.

Zum Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag auch Angela Merkel und Jean-Claude Juncker eingeladen. Xi warb in Paris unter anderem für Pekings Projekt der Neuen Seidenstraße. Einige Kommentatoren bewerten das Treffen als durchaus positiv für Europa. Andere beschäftigen sich mit dem, was auf dem Treffen nicht zur Sprache kam.

Als erster G-7-Staat will sich Italien an Pekings Projekt "Neue Seidenstraße" beteiligen. Beide Seiten unterschrieben am Samstag in Rom eine entsprechende Absichtserklärung. Unter anderem aus Deutschland und Frankreich kam Kritik an dem Vorhaben. Gegen diese nehmen Kommentatoren Italien in Schutz.

Die USA warnen Deutschland und andere Länder davor, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei mit dem Ausbau des 5G-Netzes zu beauftragen. Die USA drohen Berlin damit, die Geheimdienstzusammenarbeit zu beenden, sowie die militärische Zusammenarbeit innerhalb der Nato einzuschränken, da sie glauben, China könnte die sensible Infrastruktur missbrauchen. Wie muss Europa reagieren?

Der Investor George Soros hat vor den Auswirkungen fortgeschrittener Technologien wie künstlicher Intelligenz in den Händen autoritärer Staaten gewarnt. Insbesondere Chinas Staatschef Xi Jinping werde so zum gefährlichsten Gegner der Demokratie - zumal das Land durch weltweite Investitionen seinen Einfluss ausbaue. Nicht alle Kommentatoren schließen sich dieser Meinung an.

Das Nein der EU-Kommission zur Fusion der Bahn-Sparten von Siemens und Alstom hat eine Debatte über das EU-Wettbewerbsrecht ausgelöst. Brüssel hatte sich über den Willen von Berlin und Paris hinweggesetzt. Diese wollten das Entstehen europäischer Industriechampions erleichtern, die es mit den USA und China aufnehmen können. Sollen die EU-Staaten beim Wettbewerb mehr oder weniger zu sagen haben?

Der Handelskrieg mit den USA lässt die EU und China zusammenrücken. Auf dem EU-China-Gipfel verständigten sie sich auf eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Umweltschutz. Kommentatoren begrüßen die neue Einigkeit, mahnen Europa aber, die Menschenrechtsverletzungen in China nicht zu vergessen.

In Schweden wird hitzig über den Einfluss Chinas im Land diskutiert. Im westschwedischen Lysekil wollten chinesische Investoren den größten Containerhafen Nordeuropas bauen, doch Proteste brachten das Projekt zum Scheitern. Wie soll sich das Land künftig gegenüber Peking und derartigen Großprojekten verhalten?