Verwässerung des Asylrechts an Grenze zu Belarus
Die Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus sollen vorübergehend in Auffangzentren untergebracht werden, schlägt die EU-Kommission vor. Außerdem will sie Polen, Lettland und Litauen erlauben, den Asylprozess zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. Was ist davon zu halten?
Furchtbarer Präzedenzfall
Mit dieser Haltung rückt eine würdige Reform in weite Ferne, warnt die Kleine Zeitung:
„Die Unfähigkeit der EU-Länder, die Asylreform weiterzubringen, mündet nun in einer 'Notlösung' der Kommission, die einem Verzweiflungsakt gleichkommt. Obgleich allen vollkommen klar ist, dass das Drama ... von Machthaber Lukaschenko inszeniert und keinesfalls mit einer realen Fluchtwelle vergleichbar ist, könnten die Anrainer Polen, Lettland und Litauen zur teilweisen Aussetzung der Asylregeln ermächtigt werden. ... Die Zahl der Flüchtlinge im Grenzgebiet erreicht keine relevante Größe; wenn es dennoch möglich sein soll, Asylwerber bis zu 20 Wochen lang in Lagern festzuhalten oder nur mehr an bestimmten Stellen Anträge zu ermöglichen, ist das ein Präjudiz für alle anderen Länder und künftige ähnliche Situationen.“
Ein Erfolg für Warschau
Die Entscheidung hätte auch Folgen für die polnische Innenpolitik, erklärt Wprost:
„Die Europäische Kommission will Polen den Kampf gegen hybride Angriffe aus Belarus erleichtern. Der Vorschlag würde die Praktiken unserer Grenzschützer legalisieren - eine schlechte Nachricht für die Opposition, die die Regierung kritisiert, und für Aktivisten, die Hilfe für die von Lukaschenka entsandten Migranten organisieren. ... Der Vorschlag der Kommission muss noch von den europäischen Regierungen angenommen werden. Aber er ist schon jetzt ein großer Erfolg für die Länder, die die zu liberalen Einwanderungsgesetze der EU kritisiert haben.“