Wie soll Europa mit Migration umgehen?
Vertreter aus mehr als 20 europäischen Ländern haben in Wien über Migration diskutiert. Hauptthema waren Rückführungen und der Kampf gegen Schlepper. Oliver Varhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, kündigte an, die Westbalkanländer mit 355 Millionen Euro für ihre Arbeit mit gestrandeten Asylsuchenden zu unterstützen. Kommentatoren glauben indes, dass mehr Geld allein nicht reicht.
Ohne legale Einwanderungswege geht es nicht
Abschreckung und Rückführungen sind nicht der Königsweg, meint die Kleine Zeitung:
„Beim Thema Migration bröckelt die Einigkeit der Europäischen Union seit Jahren. Der bereits beinahe ebenso lang verhandelte EU-Migrationspakt schien nach jeder Debatte zwischen den Mitgliedsstaaten in noch weitere Ferne zu rücken. ... Dass die EU ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Migration braucht, ist unbestritten. Nur so kann Schleppern langfristig die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Dieses Vorgehen kann aber nicht nur aus Maßnahmen bestehen, die Menschen von der Festung Europa fernhalten. Es muss auch jene beinhalten, die Zuwanderung über geregelte, legale Wege möglich und eine riskante Überfahrt in desolaten Booten obsolet machen. Solange das nicht gelingt, werden die Boote weiter kommen.“
Genfer Flüchtlingskonvention braucht ein Update
Es braucht unbedingt Grenzschutz, aber auch ein zeitgemäßes Flüchtlingsrecht, betont der Tages-Anzeiger:
„Wer Frontex ablehnt, überlässt die Migration den Schleppern und Banden. Armutsmigration ist eine globale Tragik. Sie erfordert Empathie, aber auch klare Kontrollen. Deshalb ist Frontex unverzichtbar! ... Das Flüchtlingsrecht wird heute [andererseits] systematisch von allen Staaten unterlaufen, missachtet oder gar willentlich verletzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist geprägt von den Erfahrungen des Holocaust des Zweiten Weltkriegs. Wer ergänzt (nicht: ersetzt) die Flüchtlingskonvention? Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konvention. Sie hätte das Recht und die Aufgabe, realitätsbezogene Ergänzungen, Zusatzkonventionen, zu initiieren. Doch diese Verantwortung übernimmt niemand.“