Rumänische Geheimdienste wollen mehr Befugnisse
In Rumänien wollen Inlands- und Auslandsgeheimdienst, SRI und SIE, ihre Kompetenzen ausweiten. Laut einem Gesetzentwurf der beiden, welcher der Presse zugespielt wurde, sollen sie beispielsweise nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle unterstehen, selbst Unternehmen gründen dürfen und Immunität für ihre Geheimdienst-Offiziere bekommen. Argwohn in der Landespresse.
Sie möchten die Kontrolle zurück
Der Politikwissenschaftler Cristian Pîrvulescu fühlt sich in Observatorul Cultural an die berüchtigte Securitate aus der Ceaușescu-Zeit erinnert:
„Auch wenn das Gesetzespaket seine Form bis zur schlussendlichen Vorlage durch die Regierung und die Abstimmung im Parlament noch einmal erheblich verändern würde, ist die bloße Tatsache, dass es vorgeschlagen wurde, bereits ein Symptom für die illiberale Versuchung, die sich in der Welt der rumänischen Geheimdienste als Standard durchzusetzen scheint. Das Bestreben, Gesellschaft und Wirtschaft ähnlich wie die alte Securitate zu kontrollieren, offenbart eine Abneigung sowohl gegen die liberale Demokratie und den Schutz von Grundfreiheiten, als vor allem auch gegen den Rechtsstaat und die Förderung von Menschenrechten.“
Verdeckte Machtübernahme droht
Die Journalistin Sabina Fati warnt im Rumänischen Dienst der Deutschen Welle:
„Die Geheimdienste sind keine demokratischen Institutionen. … Wenn sie die Möglichkeit haben, sich selbst zu stärken, übernehmen sie mit mehr oder weniger Raffinesse die Macht, durch Agenten, die sie überall haben - einschließlich in der Politik und in der Presse oder im Wirtschaftsbereich. Der Inlandsgeheimdienst (SRI) darf laut gültigem Gesetz schon jetzt verdeckte Firmen, eigenständige Verwaltungen, Krankenhäuser sowie Nichtregierungsorganisationen haben. Für den Auslandsgeheimdienst (SIE) gibt es so etwas nicht, doch niemand untersagt derartige Aktivitäten, die so oder so vom Parlament nicht kontrolliert werden können. ... Diese Privilegien sind im Gesetzesprojekt weiter vorgesehen, nur sollen noch viele weitere dazukommen.“