Asylchaos in den Niederlanden: Staat verklagt
Die niederländische Flüchtlingshilfswerk VluchtelingenWerk hat wegen unmenschlicher Zustände in Asylzentren die Niederlande verklagt. Seit Wochen müssen hunderte Menschen draußen schlafen, weil das zentrale Aufnahmezentrum in Ter Apel überfüllt ist. Erstmals will die Regierung nun eine Notunterkunft eröffnen - gegen den Willen der betroffenen Kommune. Rechte und konservative Parteien fordern dagegen einen Asylstopp.
Interessen der Bürger werden übergangen
Die Politiker sind selbst an der Krise schuld, meint De Telegraaf:
„Statt etwas gegen den Zustrom von Ausländern zu tun, bringt die Regierung lieber die eigenen Bürger mit kosmetischen Maßnahmen gegen sich auf. ... Dass die Regierung über die lokalen Behörden walzt und die Aufnahme von Asylsuchenden erzwingt, während sie selbst zögert, effektive Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms zu ergreifen, kommt an wie Verrat. ... Obendrein haben anerkannte Flüchtlinge Vorrang bei der Vergabe der ohnehin wenigen Wohnungen, und dann drängt sich die Frage auf, ob die Den Haager Politiker solidarischer mit der Welt sind oder mit den eigenen Bürgern. “
Den Haag muss sich an EU-Verträge halten
Die Niederlande können nicht einfach Asyslsuchende wegschicken, nur weil das System unterfinanziert ist, entgegnet De Volkskrant:
„Frühere Regierungen hatten schon alles Mögliche versucht, den Zustrom von Asylsuchenden einzuschränken, aber viele Vorschläge sind an den europäischen Verträgen gescheitert, die die Niederlande unterzeichnet haben. Wenn die Niederlande wirklich Autonomie über die Migrationspolitik haben wollen, müssen sie diese Verträge kündigen und die EU verlassen. Der Brexit von Großbritannien wurde auch durch die Immigrationsdebatte im Land ins Rollen gebracht. Wobei noch eine Rolle spielt, dass es eine Insel ist: Dieses Land kann seine Grenzen effektiv überwachen.“