Spanien: Ausweg aus der Justiz-Blockade?
Die Krise in Spaniens Justiz spitzt sich zu: Weil die großen Parteien die Erneuerung des sogenannten Richterrats blockieren, sind zahlreiche wichtige Richterposten unbesetzt. Nun ist Carlos Lesmes als Vorsitzender des Rats und als Präsident des Obersten Gerichtshofs zurückgetreten, und Regierungschef Pedro Sánchez verhandelt mit Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoo.
Die Chance ist da
Besser spät als nie, resümiert El Periódico de Catalunya:
„Der lang angekündigte und nun schließlich vollzogene Rücktritt scheint den Regierungschef und den PP-Vorsitzenden endlich zur Erneuerung des Richtergremiums zu zwingen, dessen Mandat vor drei Jahren und zehn Monaten endete. Dass sie dazu bislang nicht in der Lage waren - insbesondere wegen der ständigen Blockade durch die PP - hat zum Zusammenbruch des Justizwesens geführt, eine beispiellose institutionelle Krise ausgelöst und Spaniens Ansehen in der EU beschädigt. ... Wenn das Treffen endlich die Blockade löst, werden wir Lesmes für seinen Rücktritt danken müssen, auch wenn die Frage bleibt, warum er ihn nicht früher vollzogen hat.“
Hoffentlich mehr als eine Show
El País ist nur vorsichtig optimistisch:
„Das Treffen zwischen Sánchez und Feijóo führt hoffentlich nicht wieder zu einem frustrierenden Mangel an Antworten auf ein so ernstes Verfassungsproblem. Die PP kann nicht weiter auf der Aufrechterhaltung einer ewig konservativen Mehrheit im Justizrat und im Verfassungsgericht beharren. Das widerspricht dem Bürgerinteresse, führt zu unbesetzten Stellen in Gerichten und ist verfassungswidrig. In den nächsten Stunden oder Tagen - die Krise duldet keinen Aufschub - werden wir sehen, ob sich das Verantwortungsbewusstsein durchsetzt oder ob es sich einmal mehr allein um die Inszenierung guter Absichten handelt.“