Stichwahl in der Türkei: Wer wird Präsident?

Den hohen Anteil von Wahlstimmen in der Diaspora verdankt Erdoğan auch seinem antiwestlichen Diskurs, kritisiert Publizistin Aylin Bilic in ihrer Kolumne in NRC:

„Sobald ich einen türkischen TV-Sender einschalte, geht es um vermeintlichen Islamhass im Westen und dass Türken hier nicht frei ihre Moscheen besuchen könnten. ... Die säkularen (liberalen) Werte, durch die verschiedene Gruppen nebeneinander leben können, stellt Erdoğan als 'westlich' dar, erfunden von 'islamophoben' Menschen. Die anti-westliche Haltung vieler niederländischer Türken wird durch diese Predigten von Erdoğan verstärkt. ... Sie plappern Erdoğan nach, dass man in Westeuropa als Muslim unterdrückt wird.“

Mit dem künftigen Präsidenten wird man auch über die Rolle der Türkei zwischen Ost und West verhandeln müssen, analysiert Marc Pierini, früherer EU-Botschafter in der Türkei, in Le Monde:

„Die europäischen Regierenden sind sich bewusst, dass die Türkei sich verändert hat und ein wesentlicher Teil ihrer Bevölkerung weder den europäischen Ländern noch den USA zugeneigt ist. ... Auch wissen sie, dass der Einfluss Russlands auf Ankara stark bleibt und dass das Land weiterhin mit problematischen Situationen im Süden, Osten und Norden konfrontiert wird. Im aktuellen politischen Kontext wird die EU jedoch nicht dazu übergehen, ihre demokratischen Grundsätze und Werte zu verleugnen. In diesem Rahmen wird sie offen bleiben für einen echten Dialog mit dem künftigen Präsidenten der Türkei.“

Nach Oğans Wahlempfehlung für Erdoğan steht für Jutarnji list der Ausgang der Stichwahl so gut wie fest:

„Erdoğan hat in der ersten Runde gar 2,5 Millionen Stimmen mehr als sein Gegenkandidat erhalten, was bedeutet, dass Kılıçdaroğlu am Sonntag sämtliche Wähler von Oğan bräuchte, um eine Chance zu haben, den 'modernen Sultan' zu besiegen. Wie groß Kılıçdaroğlus Panik vor der immer wahrscheinlicheren Niederlage ist, zeigt die radikal schärfere Rhetorik gegenüber den Migranten, womit er zu den rechten Wählern vordringen will, die genug von Erdoğan haben. Der 'Türkische Gandhi', bekannt für seine Ruhe und Gelassenheit, versucht den Bürgern nun Angst vor illegalen Migranten einzujagen.“

Dass der Kandidat Kılıçdaroğlu verstärkt auf nationalistische Töne setzt, kritisiert Kolumnistin Nihal Bengisu Karaca in Habertürk:

„Ich bin eine Autorin, die sowohl Kılıçdaroğlus Politik der Aussöhnung als auch den von den sechs Parteien vereinbarten Grundsätzen und Prinzipien in Bezug auf die Gewährleistung eines Klimas des sozialen Friedens, der Rechtssicherheit und einer transparenten/verantwortungsbewussten Regierungsführung große Bedeutung beigemessen und diese unterstützt hat. Dieser Weg hatte ein Fundament gelegt, er war die Architektur eines bedeutsamen Klimas des Friedens; aber ich fürchte, dass die Strategie, derer wir in den letzten Tagen Zeugen werden, die Wahlen nicht gewinnen wird und vielmehr das Potenzial hat, das bisher Aufgebaute zu demontieren.“

Erdoğan gleicht einer Katze, die immer wieder auf ihren vier Pfoten landet, analysiert Le Quotidien:

„Erdoğan geht mit einem recht reinen Gewissen in die bevorstehende Stichwahl am 28. Mai. Und mit dem unerschütterlichen Vertrauen in seine Fähigkeit, wieder auf die Beine zu kommen. Er machte einen Katzenbuckel. … Bis sich der Schrecken und das Beben beruhigten, bis die getrockneten Augen wieder wegschauten, bis der Motor des Alltags wieder schnurrte. Das politische Tier befand sich in einer sehr schlechten Lage. Aber es hat nichts von der Gewandtheit verloren, sich aus gefährlichen Situationen wieder zu befreien.“

Die türkischen Staatsbürger in Deutschland haben mit 65 Prozent überproportional stark Erdoğan gewählt. Für Evrensel zeigt dies,

„dass die konservativen, nationalistischen und faschistischen Parteien in der Türkei davon profitieren, dass nicht der Klassenkampf, sondern Benachteiligung entscheidend ist. ... Es kann nur mit fehlendem 'Klassenbewusstsein' erklärt werden, dass ein beträchtlicher Teil der türkischstämmigen Einwanderer über die von den rechtsextremen, einwanderungs- und flüchtlingsfeindlichen, nationalistischen und faschistischen Parteien in Deutschland verbreitete Stimmung besorgt ist, aber in der Türkei Parteien mit der gleichen ideologisch-politischen Linie wählt.“

Die türkische Opposition hat sich überschätzt, meint Trud:

„Sie hat sich so sehr an den Westen geklammert, dass dies beim türkischen Wähler letztendlich nicht gut ankam. Außerdem hat sie es versäumt, die Katastrophe in der Region İskenderun geschickt zu nutzen. Das Erdbeben hätte von der Opposition als Katalysator für Veränderungen genutzt werden können. Aber Erdoğan kam ihr zuvor. Seine Reaktion war fehlerlos, proaktiv und extrem schnell. Dies führte in der vom Erdbeben betroffenen Region zu einem deutlichen Sieg für den Präsidenten.“

Erdoğan bleibt am Ruder, ist sich Habertürk sicher:

„Obwohl die CHP zigmal gewarnt wurde, ist sie in die Falle der Regierung getappt und hat den von der AKP gewünschten Kandidaten aufgestellt. Das ist das Ergebnis. ... Es scheint, dass die Wähler, die wegen seiner alevitischen Identität zögerten, nicht für ihn gestimmt haben. ... Gewonnen haben die Verteidigungsindustrie, kostenloses Erdgas, die Wahrnehmung 'wenn es einer kann, dann Erdoğan', Bauunternehmen und eine auf dem Bausektor basierende Wirtschaft und die Botschaft der Einheit gegenüber ausländischer Einmischung. ... Pandemie, Wirtschaft und Erdbeben sind nebensächlich. Die Türkei ist noch nicht bereit für einen Wechsel, noch nicht fertig mit Erdoğan. Die Arithmetik im Parlament zeigt das bereits jetzt.“

Kılıçdaroğlu muss jetzt seine Kampagne ändern, argumentiert Wirtschaftswissenschaftler Eser Karakaş bei Artı Gerçek:

„Die AKP ist seit 21 Jahren an der Macht und ihre letzten zehn Jahre sind voller Misserfolge. Das Gesetz wird mit Füßen getreten, die Wirtschaft ist völlig bankrott, ganz abgesehen von den großen und folgenschweren Veränderungen in der Außenpolitik und bei den Frauenrechten. ... Angesichts dieser Lage sollte Kılıçdaroğlu nicht in Bezug auf Programme und Vorschläge mit Erdoğan konkurrieren, sondern ein Referendum über Erdoğans Leistungen abhalten.“

Interia dämpft die Hoffnungen derer, die auf einen Regierungswechsel bei den polnischen Parlamentswahlen im Herbst hoffen:

„Polen ist nicht die Türkei. Und doch: Als Präsident Recep Tayyip Erdoğan entgegen den Umfragen die erste Runde der Wahlen gewann, versetzte dies vielen Gegnern der PiS-Regierung einen Stoß. Die Meinungsumfragen haben erneut versagt. Die Wirtschaftskrise hat die Unterstützung der Bevölkerung für Erdoğan nicht gebrochen. Die objektive Unbeholfenheit der türkischen Regierung, und sei es nur während des jüngsten Erdbebens, hat nichts bewirkt. ... Wunschdenken hat das nüchterne Urteilsvermögen getrübt. ... Zudem fühlt man sich daran erinnert, wie 2022 ähnlich große Hoffnungen in die ungarischen Wahlen gesetzt wurden.“

Kommersant sieht eine Möglichkeit, wie Moskau Erdoğan ganz konkret helfen kann:

„Er wird versuchen, jedes nachrichtenträchtige Ereignis zu seinem Vorteil zu nutzen - etwa das Getreideabkommen, bei dem die Türkei eine Schlüsselrolle spielt. Es läuft just am 18. Mai aus, zehn Tage vor dem zweiten Wahlgang. Wenn Moskau Ankara entgegenkommt und den Vertrag um wenigstens zwei Monate verlängert, kann Erdoğan einen weiteren außenpolitischen Erfolg verkünden, der zudem der Türkei erhebliche finanzielle Vorteile verspricht. In einer Zeit, in der die Wirtschaft des Landes mit ernsten Problemen zu kämpfen hat, ist eine solche positive Nachricht eine gute Sache für den türkischen Präsidenten.“

Dass Erdoğans Allianz bei den Parlamentswahlen ihre Mehrheit verteidigen konnte, wird es der Opposition in der Entscheidung ums Präsidentenamt schwermachen, meint De Volkskrant:

„Viele Bürger wollen politische Stabilität. Die kommt in Gefahr, wenn der Präsident nicht aus dem Lager der parlamentarischen Mehrheit kommt, eine Situation, die in Frankreich Cohabitation heißt. Diese Sorge kann dem Präsidenten vor dem 28. Mai einen Extraschub geben. In den nächsten zwei Wochen wird die Notwendigkeit von Stabilität durch Erdoğans Volksallianz zweifellos betont werden. Eine Cohabitation kann das oppositionelle Bündnis der Nation in eine schwierige Lage bringen, sollte Kiliçdaroglu in der zweiten Runde doch zum Präsidenten gewählt werden.“

Auch The Guardian sieht vor allem Gegenwind für den Herausforderer:

„Für Kılıçdaroğlu ist das Rennen noch nicht gelaufen. Aber die Kombination aus dem Vorteil für den Amtsinhaber und dem Momentum, den der Sieg der AKP im Parlament mit sich bringt, bedeuten, dass Erdoğan mit großer Wahrscheinlichkeit seine autokratische Herrschaft in ein drittes Jahrzehnt verlängern können wird. ... Kılıçdaroğlus ernüchtertes Bündnis hat nun zwei Wochen Zeit, um in einem Präsidentschaftsrennen, das seine Erwartungen enttäuscht hat, das Ruder herumzureißen. Angesichts feindseliger Medien, die überwiegend zugunsten von Erdoğan berichten, dürfte das eine große Herausforderung sein.“

Revista 22 führt aus:

„Die Wahlergebnisse zeigen, dass es in Anatolien, in der Nordtürkei sowie in der Diaspora die traditionellen [Erdoğan-]Hochburgen weiterhin gibt. In Frankreich stimmten fast 70 Prozent der Türken für ihn, fast sieben Prozent mehr als noch 2018. In Deutschland wurde Präsident Erdoğan von einer klaren Mehrheit einer Gemeinschaft gewählt, die hauptsächlich aus Anatoliern besteht, die weit weg von der massiven Inflation der Türkei leben. ... Ihre Befindlichkeiten sind vor allem identitätsbezogen und sie lassen sich von Erdoğans Prestige-Außenpolitik verführen. Nur die türkische Gemeinde in Schweden hat Erdoğan mit ihrem Votum abgestraft, doch damit riskiert sie, dass sich die Position der Türkei zum schwedischen Nato-Beitritt weiter radikalisiert.“

T24 analysiert:

„Erdoğan machte sich insbesondere in letzter Zeit eine Sprache zu eigen, die sich eher auf Nationalismus als auf 'Religion' konzentrierte, und verortete die Opposition Seite an Seite mit 'Terror und Terroristen', während er sein Bündnis und seine Wähler als 'Patrioten' bezeichnete. ... Die zweitgrößte Partei im Bündnis der Nation sind die 'städtischen Nationalisten' der İYİ-Partei. ... Und die [ultranationalistische] Ata-Allianz erreichte mit Sinan Oğan 5,3 Prozent bei der Präsidentschaftswahl. ... In allen drei Bündnissen bildete der Nationalismus entweder die Hauptader oder war ein wichtiger Faktor. Diese nationalistische Welle wurde von breiten Kreisen, insbesondere von Umfrageunternehmen, übersehen.“

Die Wiederwahl Erdoğans könnte dessen autoritären Regierungsstil auch etwas mäßigen, zieht Le Figaro in Betracht:

„Die Wahl zeigt auch, dass der starke Mann der Türkei nie so schwach ist, wie wenn er Angst vor seinem Volk hat und versucht, es mundtot zu machen. Würde eine dritte Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan die Flucht in die Autokratie bedeuten? Europäer und Nato-Verbündete müssen darauf vorbereitet sein, aber sie würden sich nicht beschweren, wenn der Präsident in Ankara durch seine neue Legitimität etwas besänftigt würde.“

Polityka erwartet die Stichwahl mit großer Spannung:

„Vom Ausgang der Wahl am 28. Mai wird nicht nur die Zukunft der Türkei abhängen. Mit einem Sieg gegen den autoritären, nationalistischen Recep Erdoğan, der die Alleinherrschaft propagiert und die Freiheiten der liberalen Demokratie verachtet, würde die Opposition dort ein starkes Signal an die Welt senden, dass solche Politiker besiegt werden können. Und das gilt selbst dann, wenn die Bedingungen ungleich sind und von einem fairen Wahlkampf von vornherein keine Rede sein kann. Gleichzeitig wäre die Türkei damit ein großes politisches und gesellschaftliches Experimentierfeld für die Staatsreparatur nach einer populistischen Herrschaft. Heute stützen wir uns in dieser Hinsicht noch auf theoretische Modelle.“

Die Beziehung zur EU ist für die Wählerinnen und Wähler die Schlüsselfrage, meint Naftemporiki:

„Vielleicht hat niemand das Dilemma so gut formuliert wie der amtierende Justizminister Bekir Bozdağ: 'Die Menschen werden entweder mit Champagner feiern oder auf dem Gebetsteppich einen Eid auf Gott schwören.' ... Zu sagen, dass die Beziehungen zwischen Brüssel und der Türkei abgekühlt sind, wäre eine Untertreibung. Sie befinden sich auf dem Gefrierpunkt. Seit Jahren hat es in Brüssel keinen einzigen ernsthaften Versuch gegeben, die Beitrittsverhandlungen wiederzubeleben. Sinnlos aus Sicht der Kommission, solange Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze des türkischen Machtapparates steht.“

Für die Bürger zählt vor allem die Konjunktur, meint De Tijd:

„Neben allen strategischen und geopolitischen Fragen bleiben am Ende die wirtschaftlichen Verhältnisse das Wichtigste für die Türken. Die gewaltige Inflation hat den ökonomischen Erfolg der ersten Jahre von Erdoğan zunichte gemacht. Wie die Wirtschaft zurück ins Gleis kommen soll, ist nicht klar, kein einziger Kandidat hat dafür ein eindeutiges Konzept. Für die Türkei wird das jedoch einen Unterschied machen. Die Geschichte der wichtigsten Wahl von 2023 ist noch nicht zu Ende. Und das endgültige Ergebnis wird auch für Europa große Bedeutung haben.“

Bei dieser Wahl steht noch immer eine Menge auf dem Spiel, betont Večernji list:

„Analytiker sind davon überzeugt, dass die Stimmen der Frauen entscheidend waren, die sich gegen den Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützt, wehren. ... Frauen sind die einflussreichste Gruppe in diesen Wahlen - zusammen mit sechs Millionen jungen Wählern, die zum ersten Mal abstimmen und deren Stimmen auch entscheidend sein könnten. Die ganze Welt schaut gespannt auf diese Wahlen und ihren Ausgang, die das geopolitische Gefüge von Macht und Gleichgewicht direkt beeinflussen werden im Kontext des militärischen Konfliktes zwischen Ost- und Westblock auf dem Territorium der Ukraine.“

Die hohe Beteiligung und den friedlichen Verlauf lobt Milliyet:

„Die Bürger standen mit ihren Stimmzetteln in der Hand Schlange, um sowohl den Präsidenten als auch die Abgeordneten zu bestimmen, die der Großen Nationalversammlung der Türkei angehören sollen, und erfüllten ihre Bürgerpflicht mit einer Quote von 87,6 Prozent. In Izmir wurden wir gestern seit den frühen Morgenstunden Zeugen eines großen Andrangs. Wir sahen, dass vor allem Behinderte und ältere Menschen sich Mühe gaben, zu wählen, dass viele von ihnen aufgeregt waren, sich einige im Rollstuhl und einige auf Krücken auf den Weg zu den Schulen machten. ... Es machte uns außerdem alle glücklich, dass es keine nennenswerten negativen Vorkommnisse gab.“