Belgien: Asylheime nur noch für Familien
Die belgische Staatssekretärin für Asyl Nicole de Moor hat verkündet, dass männliche Asylbewerber ohne Angehörige in Belgien künftig nicht mehr in staatlichen Unterkünften für Asylsuchende aufgenommen werden, um die raren Plätze Familien mit Kindern vorzubehalten. Stattdessen sollen die Männer sich selbst eine Unterkunft suchen oder Notunterkünfte für Obdachlose nutzen. Empörung in der Landespresse.
Tiefer sinken kann man nicht
De Standaard ist fassungslos:
„Alleinstehende Männer müssen für sich selbst sorgen, denn der Anblick eines Kindes in einem Pappkarton wäre für De Moor unerträglich. Damit zeigt sie, dass die belgische Asylpolitik genau wie die Titanic auf dem Weg zum Grund ist. Tiefer kann man kaum sinken. Die Selbstverständlichkeit, mit der De Moor die gesetzliche Verpflichtung ignoriert, jedem Unterkunft zu bieten, ist abstoßend. Sogar vom Gericht verhängte Zwangsgelder konnten sie nicht zum Umdenken bewegen. Allein das beweist eine nicht hinzunehmende Missachtung des Rechtsstaates. Hinzu kommt ein Mangel an Respekt für die Menschenwürde von alleinstehenden männlichen Asylsuchenden.“
Staat fördert Obdachlosigkeit
Die Regierung verlagert die Misere nur, kritisiert Le Soir:
„Die Verurteilungen des belgischen Staats wegen Nichterfüllung seiner Aufgaben kann man schon gar nicht mehr zählen. Der offizielle Beschluss der Regierung vom Dienstag, ihre Verpflichtungen mit Füßen zu treten, ist ein weiterer Schritt in die Gesetzwidrigkeit. Unter dem Vorwand, Familien die Qualen der Obdachlosigkeit zu ersparen, stürzt man andere angeblich weniger schwache Menschen mitten hinein. Den von der christdemokratischen Politikerin vorgebrachten Lösungsansätzen mangelt es an Glaubwürdigkeit: Die Brüsseler Notunterkünfte, an die diese alleinstehenden Männer verwiesen werden sollen, sind... überlastet. Bereits vor einem Jahr wurden in den Straßen der Hauptstadt über 6.000 Obdachlose verzeichnet, 20 Prozent mehr als 2020.“