Rumänien: Mehr Spielraum für Steuersünder
Das rumänische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, wonach man bei Steuerhinterziehung in Höhe von bis zu einer Million Euro - statt bisher 100.000 Euro - straffrei ausgehen kann, falls man bereit ist, den Betrag innerhalb eines Monats nachzuzahlen. Auch soll es dann keine Ermittlungen zu Hintergründen und Beteiligten geben. Einheimische Medien halten das für kontraproduktives Laissez-faire.
Ein schwacher Staat braucht strenge Regeln
Der rumänische Dienst der Deutschen Welle glaubt nicht, dass das neue Gesetz funktionieren wird:
„In einem funktionierenden Staat, in dem die Justiz effizient arbeitet, kann man Steuerhinterziehern vergeben, wenn sie im Gegenzug eine bestimmte Summe an den Staat zurückzahlen und einen Teil ihrer Einkommen [etwa in Form von Sozialprojekten] an die Gesellschaft zurückgeben. ... Doch im Falle Rumäniens funktioniert das nicht. Hier lassen die Finanzämter die Steuerhinterzieher meist ungestraft davonkommen. … Hier haben die Chefs der Staatsanwaltschaften keine Persönlichkeit und keinen Mut. Sie stellen sich in den Dienst von Politikern, die wiederum ihre persönlichen Interessen verfolgen oder die ihrer Cliquen und das nationale Interesse ignorieren.“
Ermittler wollen sich Arbeit sparen
Spotmedia kommentiert die Bemerkung von Premier Marcel Ciolacu, der erklärte, man könne das Gesetz noch korrigieren, wenn Staatsanwaltschaft und Ermittler Schwächen sehen:
„Doch Generalstaatsanwalt Alex Florența und der Chef der Antikorruptionsbehörde DNA, Marius Voineag, schweigen ohrenbetäubend. Warum? Weil glaubwürdigen Quellen zufolge beide für den Gesetzentwurf konsultiert und bei der Ausarbeitung sogar mitgeholfen haben sollen. Ciolacu kann sehr sicher sein, dass sie ihn nicht um Änderungen bitten werden. Offensichtlich besteht auf der Ebene der Staatsanwaltschaften kein Interesse mehr an Verbrechensbekämpfung. Die Bilanz der DNA ist wohl die schlechteste seit Jahren, Ermittlungen werden ad acta gelegt, Anklagen in großen Fällen fallengelassen.“