Nordmazedonien: Der Namensstreit ist wieder da
Nach dem Sieg der rechtskonservativen VMRO-DPMNE bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien hat die neue Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova den alten Namensstreit wieder losgetreten. Beim Amtseid verwendete sie nicht den Namen Nordmazedonien, wie das Land seit einer Vereinbarung mit Griechenland heißt, sondern den alten Landesnamen Mazedonien. Kommentatoren rufen alle Beteiligten zur Räson.
Ärger in Sicht
Auf Nato und EU kommen weitere Probleme hinzu, befürchtet der rumänische Dienst von Radio France International:
„Eine Aufkündigung des Vertrages würde für Nordmazedonien nicht nur jedes Weiterkommen Richtung EU-Mitgliedschaft blockieren, sondern könnte auch das Nato-Bündnis mit einer komplizierten Frage konfrontieren: Was geschieht mit einem Land, das auf Grundlage eines internationalen Abkommens aufgenommen wurde, das es nun nicht mehr anerkennt? … Die EU könnte mit einem zusätzlichen Herd der Instabilität konfrontiert werden, ausgerechnet in ihrem eigenen Hinterhof.“
Nationalistischen Eifer des Nachbarn nicht befeuern
Kathimerini warnt:
„Siljanovska scheint sich für das Risiko entschieden zu haben, ihrem Herzen zu folgen und nicht danach zu gehen, was ihr neuer Titel und ihr Amt verlangen. In Kürze wird sie die Verfassungsänderungen zur Anerkennung der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien – zugunsten Bulgariens und mit Zustimmung Europas – genehmigen müssen. Das ist eine weitere Vereinbarung, gegen die sich die neue Präsidentin und ihre Partei gewehrt haben. ... Die von der neuen Präsidentin in Skopje ausgehenden Signale stimmen alles andere als optimistisch. ... Athen sollte seinerseits vermeiden, impulsiv zu handeln und den nationalistischen Eifer der neuen Regierung des Nachbarlandes zu verstärken.“
Mitsotakis ist schuld
Der politische Philosoph Theodoros Georgiou schreibt in Efimerida ton Syntakton:
„Die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Athen und Skopje sind dramatisch. ... Für das Scheitern des Prespa-Abkommens ist die Regierung Mitsotakis verantwortlich, die seit 2019 regiert. Die im Abkommen für Griechenland vereinbarte Politik ist nicht vorangekommen. Kein einziger Satz der aus dem Abkommen folgenden drei Memoranden wurde unterzeichnet. Die Präsidentin Nordmazedoniens hat bei ihrer Vereidigung angesichts der politischen Nachlässigkeit von Premier Mitsotakis einen logischen Schrei der Verzweiflung ausgestoßen. Beide Seiten müssen jetzt über ihr nationales Selbstbewusstsein und den globalen Kontext reflektieren.“