Wofür steht Spaniens neue Regierung?
Spaniens Premier Pedro Sánchez hat am Montag das Kabinett für seine dritte Amtszeit vorgestellt. 12 der 22 Ministerien werden von Frauen geführt. Bei Neubesetzungen setzte Sánchez vor allem auf erfahrene Kommunal- und Regionalpolitiker seiner PSOE. Fünf Ministerien gehen an Sumar, die andere Linkspartei in der Koalition, Podemos, geht dagegen leer aus. Kommentatoren zu beiden Seiten der politischen Mitte analysieren die Vergabe.
22 Feuerwehrleute gegen rechte Zündler
Ctxt.es drückt die Daumen:
„22 Ministerien sind es, um - in den Worten des Premiers auf der Treppe des [Regierungssitzes] La Moncloa - 'einer Legislaturperiode mit einem ausgeprägten politischen Profil zu begegnen'. Auf gut Deutsch: Diese Männer und Frauen werden in den kommenden Jahren die Brände löschen müssen, die von einer Rechten angefacht werden, die mit allem zündeln wird, was ihr in die Hände kommt. ... Die Zusammensetzung der neuen Regierung, das Einverständnis zwischen Pedro Sánchez und Yolanda Díaz und der Plan, das Erreichte zu festigen, lassen eine intern ruhige Legislaturperiode erwarten. Was freilich nichts mit echter Ruhe zu tun hat: Denn die Rechte zieht schon mit Benzinkanistern in den Wald. Eine gute Feuerwehr ist jetzt überlebenswichtig.“
Loyale, aber farblose Truppe
ABC findet das Kabinett schwach:
„Sánchez zielt darauf ab, die Verbindungen zwischen [dem Regierungssitz] La Moncloa und [der Parteizentrale] Ferraz zu festigen. ... Pedro Sánchez hat ein Kabinett geschaffen, mit dem er nichts riskiert. Er hat auf Durchhalten geschaltet. Der einzige Verdienst vieler Minister liegt in ihrer unerschütterlichen Loyalität gegenüber dem Regierungschef und dem Zermürbungspotenzial, das sie der Opposition bieten können. Der Premier wollte eine Mauer bauen, und er hat die richtigen Leute dafür gefunden. ... Die neue Sánchez-Regierung zeichnet sich durch mangelnden Ehrgeiz und reinen Überlebenswillen aus. Auf sie wartet eine vermutlich sehr angespannte Legislaturperiode.“