Nahost: UN fordern Waffenstillstand in Gaza
Die UN-Generalversammlung hat sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen, damit die hungernden und frierenden Binnenvertriebenen mit dem Nötigsten versorgt werden können. Israel betonte indes erneut, die radikal-islamische Hamas würde Menschen als Schutzschilde missbrauchen. Man werde den Kampf fortsetzen, bis die Hamas besiegt sei. Kommentatoren vermissen vor allem Pläne dafür, was danach kommen soll.
Viele Argumente dafür
Der Westen muss auf Israel einwirken, betont Corriere della Sera:
„Israels Schwäche ist, dass seine Führung nach 67 Tagen Krieg noch nicht gesagt hat, wie sie sich den Frieden vorstellt und wer an die Stelle der Hamas treten soll, wenn diese hoffentlich besiegt ist. ... Es ist also an der Zeit, dass die USA und Europa Israel den Weg zum Waffenstillstand zeigen. ... Europa versucht es hin und wieder, wenn auch ohne gemeinsame Strategie und ohne wirksame Argumente. Die USA hingegen haben viele Argumente, angefangen bei den massiven Munitions- und Ausrüstungslieferungen, bis hin zur Gefahr einer Ausweitung des Konflikts in den Norden mit der Hisbollah und ans Rote Meer mit den Huthis im Jemen. ... Es ist richtig, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Aber auch der Westen hat ein Interesse im Nahen Osten.“
Die Terroristen haben gewonnen
Der entscheidende Sieg über die Hamas scheint Israel nicht zu gelingen, meint Phileleftheros:
„Stattdessen steht die Terrororganisation kurz davor, sich rühmen zu können, es mit einer der mächtigsten Armeen der Welt aufgenommen zu haben und sich ihr nicht nur nicht zu beugen, sondern ihr enormen Schmerz und Schaden zuzufügen. Die Situation scheint sich in die Richtung zu entwickeln, die viele Analysten vorausgesagt hatten: Mit ihrem Angriff am 7. Oktober hat die Hamas Israel in einen Krieg hineingezogen, den es kaum gewinnen kann. Natürlich hat sie Verluste erlitten, natürlich hat sie die Zerstörung des Gazastreifens verursacht, natürlich leiden die Palästinenser. Aber das spielt für die Terrororganisation keine Rolle. ... Die Hamas wird höchstwahrscheinlich weiter existieren, vielleicht sogar gestärkt - zumindest ideologisch.“
Auf Recht und Menschenwürde pochen
De Standaard sieht eine Aufgabe für Belgien, das ab 1. Januar den EU-Ratsvorsitz hat:
„Der Ball liegt bei der internationalen Gemeinschaft - allen voran der Europäischen Union, dem größten Geldgeber der Palästinenser. Das wird also eine Aufgabe für den EU-Vorsitzenden Belgien. Premier De Croo hat mit seiner Friedensmission [er war Ende November mit Pedro Sánchez nach Israel, Ägypten und in die palästinensischen Gebiete gereist] gezeigt, dass Belgien sich engagieren will. ... Wenn Israel keinen Plan hat für ein Ende des Krieges, oder keinen Plan, der einigermaßen akzeptabel ist für den Rest der Welt, wird es die unveräußerliche Pflicht auch für Belgien, menschliche Würde, das Kriegsrecht und das Internationale Recht erneut ins Spiel zu bringen. “