Griechenland: Legalisierung für arbeitende Migranten
Das griechische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, wonach irregulär eingereiste Migranten eine dreijährige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten, wenn sie einen Job haben und mindestens drei Jahre im Land leben, ohne straffällig geworden zu sein. Hintergrund ist der Arbeitskräftemangel vor allem in der Landwirtschaft. Berechtigt sind rund 30.000 Migranten.
Lohnsklaven gesucht
Die scheinbare Lockerung ist bei genauerem Hinsehen wenig menschlich, kritisiert Proto Thema:
„Es wurde nicht für nötig erachtet, darauf hinzuweisen, dass die Migranten nach der Änderung quasi unter der Erpressung des Arbeitgebers arbeiten werden: Wenn sie protestieren, werden sie entlassen, was automatisch zu einer Abschiebung führt. Und natürlich dürfen sie während der dreijährigen Aufenthaltserlaubnis ihre Familien nicht besuchen. Wir halten es also für vernünftig, sie arbeiten zu lassen, um ihre Familien zu unterstützen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Familien nahe zu sein. Man könnte argumentieren, dass wir keine Arbeiter, sondern Lohnsklaven wollen.“
Gefährliche Hau-Ruck-Entscheidung
Capital findet diese Art von Migrationspolitik falsch:
„Der Schlüssel zur Steuerung der Migration liegt in der Kontrolle der Grenzen, der strengen Auswahl der Bewerber und der Aufsicht über diejenigen, die im Land sind und arbeiten. Das bedeutet, dass diejenigen, die illegal einreisen, eher abgeschoben als belohnt werden sollten. Die Bewältigung des Migrationsproblems erfordert eine langfristige Strategie, die auf dem politischen Konsens der meisten Parteien im Parlament und in der Gesellschaft beruht. Änderungen in nächtlichen Sitzungen tragen nicht zu einer realistischen Herangehensweise bei. Im Gegenteil, sie verstärken das Klima des Verdachts, dass es eine versteckte Agenda gibt, und schaffen einen fruchtbaren Boden für Verschwörungstheorien.“
Begehrte Arbeitskräfte
Für Kathimerini ist fraglich, ob die Strategie aufgeht:
„Die meisten Migranten sehen unser Land eher als Durchgangs- denn als Zielland. Mit der Änderung wird versucht, einige von ihnen dazu zu bewegen, hier zu bleiben. … Die Frage ist, ob die Interessenten darauf eingehen werden. Warum sollten sie sich nach Jahren des illegalen Aufenthalts jetzt 'registrieren' lassen, auf die Gefahr hin, abgeschoben zu werden, wenn sie ihren Arbeitgeber verlieren? Das Problem mit der Änderung ist nicht ideologisch. Es ist eine rein praktische Frage. ... Wird es so weit kommen, dass die europäischen Länder darum wetteifern, wer den Einwanderern mehr bietet? Lachen Sie nicht. Wir sind nicht weit von diesem Punkt entfernt.“