Legalisiert Spanien 500.000 Papierlose?
In Spanien könnten 500.000 papierlose Migranten spanischen Bürgern rechtlich gleichgestellt werden. Eine entsprechende Volksinitiative wurde am Dienstag im Unterhaus mit überwältigender Mehrheit angenommen. Stimmt auch der Senat mit Ja, erhalten vor dem 1. November 2021 eingewanderte Migranten eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung und Zugang zu Sozialleistungen. Kommentatoren würdigen den lagerübergreifenden Konsens.
Spannungsverhältnis zur EU-Politik
El Mundo ist gespalten:
„Die Entscheidung ist zu begrüßen, wegen des politischen Konsenses und auch wegen ihres Ursprungs in der Zivilgesellschaft, einschließlich der Kirche. ... Es handelt sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und Migrationsströme sind ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg. ... Allerdings passt eine Massenregularisierung nur schwer in den Rahmen der EU-Politik, was angesichts der Lage Spaniens an der Südgrenze der EU besonders heikel ist. Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Migrationspakt gebilligt, der von Hunderten von NGOs abgelehnt wird. Im Wesentlichen verschärft dieser die Aufnahmebedingungen, um die irreguläre Einreise von Menschen auf den Kontinent einzudämmen.“
So wird Migrationspolitik gemacht
El Español ist zufrieden:
„Man kann keine Argumente gegen das Ziel dieser Volksinitiative finden, die auf den Forderungen der Arbeitgeber und von Verbänden basiert, die sich um die Einwanderer kümmern. ... Wir brauchen eine ausgewogene Migrationspolitik, die einerseits Anreize schafft, um Arbeitskräfte anzuziehen, und gleichzeitig deren Integration fördert, um Spannungen in der Gesellschaft zu vermeiden, die Radikale ausnutzen könnten. ... Die starke Unterstützung für diese Legalisierung zeigt, dass in unserem Land die Ausländerfeindlichkeit glücklicherweise sehr gering ist. ... Es ist daher nur zu begrüßen, dass die Migrationsfrage, die in vielen europäischen Ländern von Extremisten politisch manipuliert wird, in Spanien mit politischem Konsens angegangen wird.“