Schottlands Regierungschef tritt zurück
Nach gut einem Jahr im Amt ist Schluss: Der schottische First Minister Humza Yousaf hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er kommt damit einem Misstrauensvotum im schottischen Regionalparlament zuvor, das er zu verlieren drohte. Seine Scottish National Party (SNP) hatte zuvor die Koalition mit den Grünen über einen Streit um Klimaziele aufgekündigt. Die Presse stellt Yousaf und der SNP kein gutes Zeugnis aus.
Hoch gepokert, tief gefallen
Humza Yousaf hat unterschätzt, wie die Grünen auf die Aufkündigung der Regierungskoalition reagieren würden, analysiert The Daily Telegraph:
„Es ist bemerkenswert, dass er das nicht vorhersah. Der Fakt, dass er es nicht tat, ist ein weiteres Indiz dafür, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen war. ... Sein Problem war, dass er ein schlechter Politiker war. Seine Ankündigung von letzter Woche, den Pakt mit den Grünen aufzukündigen, war eine spektakuläre Fehleinschätzung. Er wollte damit anscheinend demonstrieren, wer das Sagen hat und die Kontrolle über die politische Agenda Schottlands übernehmen, die von Auseinandersetzungen über Geschlechteridentität und das Erreichen von Klimazielen aufgezehrt wurde.“
Desaströse Bilanz
Die Verfehlungen der vergangenen Jahren holen die SNP nun ein, analysiert The Guardian:
„Sowohl die Ursachen als auch die Folgen des Auseinanderbrechens der Koalition gehen weit über den Umgang mit der Klimakrise hinaus. ... Die SNP hatte auch in anderen Politik- und Regierungsbereichen zunehmend mit Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen. Sie neigte dazu, ehrgeizige Gesetze zu erlassen, sich aber erst im Nachhinein um die Probleme der Umsetzung und um die Ängste der Öffentlichkeit zu kümmern. ... Die SNP hat zu oft versucht, so zu regieren, als sei Schottland ein unabhängiges Land, dessen Probleme immer die Schuld des Vereinigten Königreichs sind, anstatt sich darauf zu konzentrieren, effektiv und transparent in Bereichen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung und Polizeiarbeit zu regieren.“