Für die nationalkonservative PiS-Regierung sind das staatliche Fernsehen und Radio wichtige Instrumente ihrer Politik. Diffamierungen sind dabei an der Tagesordnung.
Polen: Propaganda in der Staatspresse
Die Neubesetzung von Posten im Staatsrundfunk mit parteinahen Journalisten ist ein wichtiger Teil im politischen Programm der PiS-Regierung. Vor allem die Qualität der Nachrichtensendungen des Senders TVP ist deswegen deutlich gesunken. Sie sind für ihre manipulativen Texteinblendungen und die Diffamierung regierungskritischer Personen bekannt.
Lukratives Anzeigengeschäft für regierungsnahe Medien
Parteichef Jarosław Kaczyński kann sich aber nicht nur auf die staatlichen, sondern auch auf private Medien stützen. In den letzten Jahren sind zahlreiche Publikationen entstanden, die Kacyzńskis PiS nahe stehen, etwa die Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie (2011) oder das konservative Magazin Do Rzeczy (2013). Besondere Bedeutung haben hier auch das nationalkonservative Nachrichtenmagazin wSieci, das 2012 gegründet wurde, und das mit der Redaktion eng verbundene Nachrichtenportal wPolityce.pl, die beide vom Verlag Fratria herausgegeben werden.
Für die Medien lohnt sich die enge Verbindung zur PiS: Seit der Wahl 2015 hat der Verlag Fratria Hunderttausende Złoty bekommen, vor allem durch Werbeanzeigen von Staatsunternehmen. Seit dem Regierungsantritt hat das rechte Nachrichtenportal wPolityce.pl seine Besucherzahlen vervielfachen können und ist zu einem der bedeutendsten Onlinemedien Polens aufgestiegen. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien profitieren finanziell: Ein Gesetz, das Präsident Andrzej Duda im März 2020 unterschrieben hat, verspricht jährliche Zusatzzahlungen von rund 450 Millionen Euro aus dem Haushalt an den öffentlich-rechtlichen Sender TVP bis zum Jahr 2024.
Extreme Polarisierung – und eine Ausnahme
Aber auch die Vorgängerregierung unterstützte bestimmte Medien auf diese Weise. Sie stehen nun vor finanziellen Schwierigkeiten, vor allem, weil Konzerne, an denen der Staat Anteile hält, in diesen Medien keine Werbung mehr schalten. Es trifft etwa die regierungskritische linksliberale Gazeta Wyborcza, zumal diese, wie alle Printmedien in Polen, mit einer stark sinkenden Auflage zu kämpfen hat. 86.000 Exemplare verkaufte sie 2019 durchschnittlich - 2016 waren es noch 140.000. Trotzdem bleibt sie eines der wichtigsten Medien in Polen. Eine größere verkaufte Tagesauflage hatten 2019 unter den Tageszeitungen nur die Boulevardblätter Fakt (218.500) und Super Express (110.800).
Neben Gazeta Wyborcza gibt es noch einige weitere Medien, die der Regierung den Kampf angesagt haben: Dazu zählen die liberalen Magazine Polityka (97.000) und Newsweek Polska (109.000), das von Ringier Axel Springer herausgegeben wird.
Eine Besonderheit der polnischen Medienlandschaft ist die extreme Polarisierung: Die meisten Medien unterstützen entweder die Regierung oder sie sind ihre erbitterten Gegner. Eine Ausnahme stellt hier die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita dar, die zwischen den Extremen liegt und ihre Auflage in den vergangenen drei Jahren sogar leicht steigern konnte (2019: 52.700). Früher unterstützte sie die PiS, heute distanziert sie sich jedoch zunehmend von ihr.
Marktführer bei den Magazinen ist weiterhin Gość Niedzielny (109.000), das in den Kirchen des Landes verkauft wird und die Meinung des Vatikans vertritt.
Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen): Platz 62 (2020)
Stand: April 2020
