In Rumänien hat überraschend der extrem rechte Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu den ersten Wahlgang gewonnen. Er geht nun am 8. Dezember gegen die liberal-konservative Politikerin Elena Lasconi in die Stichwahl, denn die Bewerber der Regierungsparteien scheiterten. Die Medien beleuchten, wie der vor der Wahl vor allem auf Tiktok präsente Außenseiter in der Wählergunst so weit nach vorne kommen konnte.
Am heutigen Dienstag erscheinen die Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Inhalt der 700-seitigen, in 30 Sprachen übersetzten Biografie "Freiheit: Erinnerungen 1954 - 2021" wurde streng geheim behandelt. Europäische Kommentatoren werfen einen bewertenden Blick auf Merkels Leben und Regierungszeit.
Die 29. Weltklimakonferenz in Baku ist zu Ende gegangen: Zwei Wochen hatten Abgesandte aus aller Welt vorrangig um eine neue Formel für den globalen Klimaschutz-Finanzausgleich zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern gerungen. Nun einigte man sich auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2035 – bei einem berechneten Bedarf von 1,3 Billionen.
Die Behörden mehrerer nordeuropäischer Länder bereiten ihre Bevölkerung gezielt auf wahrscheinlicher werdende Notfallszenarien wie Krieg, Umweltkatastrophen oder andere Bedrohungen vor. Schwedische Haushalte erhalten diese Tage Broschüren, in Finnland informiert ein Onlineportal. Auch Norwegen hatte vor Kurzem Ratschläge veröffentlicht. Was im Notfall wirklich zählt, beschäftigt auch die Presse.
Mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent im dritten Quartal 2024 ist die deutsche Wirtschaft dicht an einer Rezession vorbeigeschrammt. Der neue Finanzstabilitätsbericht der EZB sieht für ganz Europa ein labiles, durch geopolitische Unsicherheiten und Spannungen im Welthandel geprägtes Umfeld. Die europäische Presse macht sich ernste Sorgen.
Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, dessen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen. Israel und die USA – beide erkennen den IStGH offiziell nicht an – kritisierten die Entscheidung scharf. Europas Presse ist gespalten.
Russland hat nach eigenen Angaben eine neuartige Rakete mit großer Reichweite gegen die ukrainische Stadt Dnipro eingesetzt. Die "Oreschnik" sei von Astrachan am Kaspischen Meer gestartet worden und eine Antwort auf Angriffe gegen Russland mit westlichen Raketen, erklärte Präsident Putin in einer Videoansprache. Sie sei nicht nuklear bestückt gewesen, obwohl das technisch möglich sei. Kommentatoren ordnen ein.
Lettlands steigende Lebensmittelpreise liegen nun etwa vier Prozent über dem EU-Durchschnitt. Dabei hat das Land eines der niedrigsten Einkommensniveaus der Union. Wirtschaftsminister Viktors Valainis will nun eine Preissenkung erreichen. Geplant sind eine Obergrenze für die Marge der Einzelhändler, die Einführung eines digitalen Tools zum Preisvergleich, ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Lebensmittel und Maßnahmen gegen Preisdumping.
Binnen weniger Stunden sind zwei Untersee-Datenkabel in der Ostsee beschädigt worden. Schwedische und weitere europäische Sicherheitsbehörden ermitteln wegen mutmaßlicher Sabotage. Ein chinesischer Frachter und mehrere weitere Schiffe, darunter auch ein russisches, die im fraglichen Zeitraum in der Nähe der Kabel waren, werden überwacht. Für Europas Presse gibt es einen klaren Verdächtigen – und Handlungsbedarf.
Das Europäische Parlament hat den Weg für die neue EU-Kommission freigemacht. Am Mittwoch billigten die Fraktionsspitzen auch die sieben zuvor noch nicht bestätigten Kommissare. Vor allem um die als Vizepräsidenten nominierten Raffaele Fitto (EKR/Fratelli d'Italia) und Teresa Ribera (S&D/Sozialdemokraten) war heftig gestritten worden. Kommentatoren sparen nicht mit Kritik, vor allem am Prozess, aber auch am Ergebnis.
Wladimir Putin hat die im September angekündigte Veränderung der Nukleardoktrin Russlands unterzeichnet. Ein von einer Atommacht unterstützter konventioneller Angriff einer nicht nuklear bewaffneten Nation werde als gemeinsame Attacke aufgefasst, heißt es nun in dem Dokument. Auch wurde die für eine Reaktion mit Atomwaffen nötige Schwelle der Bedrohung Russlands herabgesetzt. Die Einschätzungen in den Medien gehen stark auseinander.