Die Ukraine und die USA stehen vor der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Rohstoffförderung. Es sieht vor, ukrainische Bodenschätze wie Öl, Gas, Uran, Kohle und seltene Erden gemeinsam zu erschließen und zu exportieren. US-Sicherheitsgarantien sind darin laut Wolodymyr Selenskyj, der am Freitag nach Washington reist, nicht enthalten. Die Medien hinterfragen die Vereinbarung kritisch.
Die jüngste Abstimmung im Weltsicherheitsrat, die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und die Entscheidung, einen Großteil der Entwicklungszusammenarbeit einzufrieren: Immer mehr einzelne Faktoren verdeutlichen das Ausmaß, mit dem die USA und Präsident Trump ihre internationale Politik umkrempeln. Kommentatoren reflektieren die Konsequenzen für Europa.
Der Streit um die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien geht weiter. Der im nun ungültigen ersten Wahlgang siegreiche Rechtspopulist Călin Georgescu wurde vorübergehend festgenommen und verhört. Das gegen ihn eingeleitete Verfahren umfasst Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf, einen mutmaßlichen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung sowie Verbindungen zur russischen Söldnergruppe Wagner.
Am zweiten Jahrestag des Zugunglücks von Tempi kommt es am morgigen Freitag zu einem Generalstreik in ganz Griechenland. Gewerkschaften, Opposition und Angehörige fordern Gerechtigkeit für die 57 Opfer und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Viele Menschen sehen in den Ursachen und der unzureichenden Aufklärung des Unglücks ein Symptom für einen im Zuge von Sparmaßnahmen und Privatisierungen dysfunktional gewordenen, korrupten Staat.
Überall in Europa suchen Regierungen nach Möglichkeiten, mehr Geld für Rüstung auszugeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dafür die EU-Schuldenregeln aufweichen. Der britische Premier Keir Starmer hat am Dienstag eine Erhöhung des Verteidigungsetats seines Landes auf 2,5 Prozent des BIP bis 2027 angekündigt. Europas Medien fragen sich, ob damit langfristig die richtigen Prioritäten gesetzt werden.
Bei der Bundestagswahl ist die vom Verfassungsschutz als in Teilen "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei AfD mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. In den ostdeutschen Bundesländern liegt sie sogar vor allen anderen Parteien. Europas Presse analysiert das Wahlergebnis und sucht nach Gründen für die Schwächung der politischen Mitte.
Am dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine haben die USA zusammen mit Russland, China und anderen Staaten eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verabschiedet, die ein schnelles Ende des Krieges anmahnt, Moskau dabei aber nicht als Aggressor benennt. Die Europäer enthielten sich. In der UN-Vollversammlung verurteilte hingegen eine Mehrheit den Angriff. Kommentatoren sehen eine scharfe Wende.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag seinen Amtskollegen Donald Trump im Weißen Haus getroffen und mit ihm über die Lage in der Ukraine gesprochen. Macrons Ziel war es, Trump von seiner pro-russischen Position abzubringen und Europa in Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu befördern. Die Presse zieht Bilanz.
Am heutigen Montag jährt sich der russische Großangriff auf die gesamte Ukraine zum dritten Mal. Für den Jahrestag sind die höchsten EU-Repräsentanten sowie mehrere westliche Staats- und Regierungschefs nach Kyjiw gereist. Mit Gastgeber Selenskyj beraten sie darüber, wie man auf die von US-Präsident Trump eingeleitete Wende der US-Außenpolitik reagieren und die Ukraine gegen die vorrückenden russischen Truppen unterstützen kann.
Am Sonntag wählen die Deutschen vorzeitig einen neuen Bundestag. Die letzten Umfragen sehen die Unionsparteien CDU/CSU mit rund 30 Prozent vorne – vor der rechtspopulistischen AfD mit gut 20, der Kanzlerpartei SPD mit ca. 15 und den Grünen mit 13 bis 14 Prozent. Chancen auf den Einzug ins Parlament haben auch Die Linke (6-8 Prozent), das Bündnis Sahra Wagenknecht (4-5 Prozent) und die FDP (4-5 Prozent). Was steht für Deutschland und Europa auf dem Spiel?