Das Ende der Zweistaaten-Lösung in Nahost?
Die Konferenz für den Frieden im Nahen Osten ist in Paris ohne die Beteiligung Israels und der Palästinenser zu Ende gegangen. Die Zweistaaten-Lösung als bisheriger gemeinsamer Nenner der internationalen Gemeinschaft stand dort offenbar infrage, wurde dann aber doch im Abschluss-Kommuniqué gefordert. Die internationale Gemeinschaft muss den Palästinensern einen eigenen Staat zugestehen, fordern Kommentatoren aus den Palästinensischen Gebieten.
Palästinenser-Staat muss jetzt anerkannt werden
Nach der Pariser Konferenz ist die Idee eines eigenen Staats Palästina für die palästinensische Tageszeitung Al-Quds noch längst nicht geplatzt:
„Alle Länder, die an der Konferenz teilgenommen haben, sollten nun die Initiative ergreifen und Palästina als Staat anerkennen und volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Außerdem sollten Handelsbeziehungen und bilaterale wirtschaftliche Kontakte aufgebaut werden. Wichtig ist außerdem, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Produkte zu boykottieren, die in den Siedlungen hergestellt werden. Ebenso wie die israelische Politik, die dem Schlusskommuniqué der Konferenz widerspricht.“
Israel und die Palästinenser brauchen neue Ideen
Die Idee der Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser ist am Ende, erst recht mit einem US-Präsidenten namens Trump, analysiert Der Standard:
„Die Pariser Nahost-Initiative wurde vom französischen Außenministerium ins Leben gerufen, als man sich noch nicht einmal einen Kandidaten Trump vorstellen konnte. Heute sieht sie wie ein Aufbäumen nicht nur gegen das Verschwinden der Zweistaatenlösung am Horizont, sondern auch gegen die erwartete Politik des nächsten US-Präsidenten aus. Das tut dem Anliegen der Pariser Konferenz natürlich nicht gut, die der israelische Premier Benjamin Netanjahu drastisch als 'Todeskampf der Welt von gestern' bezeichnet. In der Tat, die US-Präsidenten der 'Welt von gestern', die für eine Zweistaatenlösung waren, sind gescheitert. Ohne US-Präsident wird es schon gar nicht gehen. Vielleicht bringt der Realitätsschub ja neue Ideen.“
Eigeninteressen siegen über Vernunft
Da derzeit weder Israelis noch Palästinenser am Frieden interessiert sind, blieb auch diese Konferenz erfolglos, kritisiert die Süddeutsche Zeitung - trotz verlockender Angebote der Teilnehmer:
„Die EU zum Beispiel kann Israelis und Palästinensern eine 'privilegierte Partnerschaft' in Aussicht stellen, die Märkte öffnet und Profite garantiert. Die USA können Sicherheitsgarantien geben, um Israels Risiko zu minimieren und Ängste zu lindern. Und das wohl größte Pfund hat die Arabische Liga in der Hand: ... einen regionalen Frieden als Belohnung für den Ausgleich mit den Palästinensern. Bei solch einer Friedensdividende ist eigentlich klar, wofür die Vernunft optieren würde. Doch statt sich mit solchen Aussichten an den Verhandlungstisch zu setzen, verfolgen sowohl Israel als auch die Palästinenser derzeit ganz andere Interessen: Die Jerusalemer Regierung hofft allein auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, von dem sie freie Hand für ihre Politik des Fakten schaffenden Landraubs erwartet. Die Palästinenser ... setzen nur noch auf die Internationalisierung des Konflikts.“