Litauens Premier will bessere Beziehung zu Moskau
Auf einem Treffen mit mehreren Botschaftern seines Landes hat Litauens Premier Saulius Skvernelis am Montag für eine Neuausrichtung der litauischen Ostpolitik plädiert. Damit schickt er nicht zum ersten Mal Signale, dass er die Beziehungen zu Russland verbessern und entsprechend vom Kurs von Präsidentin Dalia Grybauskaitė abweichen will. Litauens Presse findet dies unangebracht.
Sorglos und naiv
Der Premier scheint die Bedrohung im Osten nicht wahrhaben zu wollen, wettert 15min:
„Mit seinem seltsamen außenpolitischen Vorgehen ignoriert der Regierungschef genau die Gefahren, um die er sich in seinem Amt eigentlich kümmern müsste. Es wäre zum Beispiel interessant zu wissen, wie die Regierung eine mögliche Einmischung von Russland in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu verhindern plant. Vor dieser Gefahr hatte vor kurzem der litauische Geheimdienst gewarnt. Schweden zum Beispiel schult tausende Beamte, wie man die möglichen Manipulationen von Parlamentswahlen abwehren kann. ... Vor diesem Hintergrund mutet das Treffen des Premiers mit den Botschaftern noch merkwürdiger an.“
Nur ein wahltaktisches Manöver
Kritik formulieren auf Delfi auch zwei Abgeordneten der oppositionellen konservativen Partei, Audronius Ažubalis und Laurynas Kasčiūnas:
„Die einfachste Erklärung ist die, dass Saulius Skvernelis sich darauf vorbereitet, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen als Kandidat anzutreten. Er will bei den Wählern gut ankommen, die für pragmatische Beziehungen mit Russland sind, denen die anderen Werte eher egal sind. ... Vielleicht ist aber alles auch ein größeres Spiel und wenn Russland das Spiel erfolgreich ausnutzt, kann es dieses auch gewinnen. Somit würde Russland sein Ziel erreichen - unsere strenge, prinzipientreue Auslandspolitik und Strategie, um Russland zu stoppen, wäre kompromittiert.“