Korruption: Mails litauischer Präsidentin geleakt
In Litauen erregen geleakte E-Mails von Präsidentin Dalia Grybauskaitė die Gemüter. In den Mails kommunizierte sie mit dem damaligen Vorsitzenden der Liberalen Partei, Eligijus Masiulis, der mittlerweile wegen Korruption vor Gericht steht. Unter anderem ging es um dessen Unterstützung für Grybauskaitės Entscheidungen und Kritik an Journalisten. Litauens Presse sieht den Druck auf die Präsidentin wachsen.
Dieser Skandal ließ sich nicht totschweigen
Die Tageszeitung Lietuvos rytas, die die geleakten E-Mails veröffentlicht hat, sieht nun Präsidentin Grybauskaitė unter Zugzwang:
„Es geht nicht um die Tatsache, dass Politiker E-Mails austauschen, sondern um die Inhalte dieser Kommunikation. Und die sind skandalös. Das Präsidentenamt versuchte, den Skandal totzuschweigen – und erreichte damit das Gegenteil. Die Berichterstattung von Lietuvos rytas wurde von anderen Medien aufgenommen, verschiedene Politiker, Juristen und Politologen äußerten sich. ... Am besten hält man sich an die Worte [des angeklagten Ex-Abgeordneten] Masiulis: 'Wenn man schon über die Säuberung des gesamten politischen Systems spricht, sollten alle sauber werden.' Diese Worte sind eine klare Botschaft an die Präsidentin.“
Präsidentin und Parlament im Dauerclinch
Wie das politische Litauen auf die E-Mail-Affäre reagiert, ist für den Politologen Vytautas Dumbliauskas sehr charakteristisch. Er schreibt in Lietuvos žinios:
„Die Semipräsidialrepublik schafft mehr Probleme als Vorteile. Grybauskaitė hat gezeigt, dass sie die wichtigste Figur im politischen Spiel sein kann. Aber so ein Spiel hat seinen Preis - einen ständigen Konflikt. Wahrscheinlich deshalb hat der Vorsitzende des regierenden Bundes der Bauern und Grünen, Ramūnas Karbauskis, so schnell von einer parlamentarischen Untersuchung und sogar einem Amtsenthebungsverfahren gesprochen. Es war bekannt, dass die Beziehung der Präsidentin zur regierenden Mehrheit im Parlament nicht gut ist. Im letzten Jahresbericht warf sie den Politikern sogar einen Mangel an Vernunft vor. ... Sie hatte wohl Recht - aber die 'Bauern' waren dann auch verletzt.“