Ist die EVP gegenüber Orbán eingeknickt?
Die konservative Europäische Volkspartei hat am Wochenende eine Resolution verabschiedet, in der sie sich zum Schutz der EU-Werte und zur Sicherung der Demokratie bekennt. Allerdings wurde der Text auf Druck des ungarischen Fidesz verändert und der Begriff der "liberalen Demokratie" gestrichen. Für einige ungarische Medien eine halbherzige Erklärung, für andere ein Grund zur Hoffnung.
Konservative werden weiter wegschauen
Die EVP hat dem Fidesz nur die gelbe Karte gezeigt, bedauert Népszava:
„Leider ist zu vermuten, dass der Fidesz keine rote Karte sehen wird, auch wenn er - was recht wahrscheinlich ist - weiterhin nicht nach den demokratischen Spielregeln regieren wird. Denn die EVP hat jenen Manfred Weber zum Spitzenkandidaten gewählt, der als 'gutherziger Richter' bekannt ist. Er will der nächste Kommissionspräsident werden. Es ist damit zu rechnen, dass er auch in Zukunft eher wegschaut, wenn der Fidesz Rechtsverletzungen begeht und es bei einer kleinen Rüge belässt. Damit schadet Weber aber nicht nur seiner eigenen Reputation, sondern auch der seiner Partei, der EVP.“
Partei kann Identitätskrise überwinden
Gut, dass der Begriff der liberalen Demokratie im Beschluss der EVP nicht vorkommt, meint Mariann Öry, Chefin des Auslandsressorts der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap:
„Stattdessen wurden - wie von Fidesz unterstützt - die Begriffe christliche Demokratie und der Wert der Familie in den Beschluss übernommen. Das müsste für die Europäische Volkspartei eigentlich selbstverständlich sein, aber leider ist es im Moment nötig, der EVP Hinweise zu geben, um sie auf den richtigen Weg zurückführen. Die andauernden Zugeständnisse gegenüber Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen haben zu einer Identitätskrise der EVP geführt, parallel zur Identitätskrise Europas. Es spricht für das Immunsystem der Partei, dass die Liberalen um Alexander Stubb sich nicht durchsetzen konnten. Jene Liberalen, die endgültig die Waffen strecken und sich dem Kultur-und Ethnomasochismus ergeben wollten.“