US-Außenminister Pompeo besucht Ex-Sowjetrepubliken
Mike Pompeo hat in den vergangenen Tagen die alliierte Ukraine, aber auch Belarus, Kasachstan und Usbekistan besucht, die gemeinhin als treue Verbündete Moskaus gelten, und allerorten Unterstützung angeboten. Kommentatoren fragen sich, wieviel diplomatischen Boden die USA damit gegenüber Russland gut machen können.
Ein klares und positives Signal
Pompeos Reise in mehrere Ex-Sowjetrepubliken zeigt, dass die USA Moskau nicht das Feld überlassen wollen, meint der ehemalige ukrainische Außenminister Wladimir Ogrysko in Nowoje Wremja:
„Es ist ein Versuch der amerikanischen Diplomatie, diesen Ländern ein Signal zu geben, dass sie auf ihre Hilfe und Unterstützung zählen können, wenn sie allmählich zu zivilisierten Regierungsformen in ihren Gesellschaften und Ländern übergehen. ... [Die Amerikaner] beginnen zu verstehen, dass andernfalls der Traum von Wladimir Putin, die UdSSR wiederherzustellen, Wirklichkeit werden wird. Ich freue mich sehr, dass sie das in Amerika endlich erkennen - im Gegensatz zu unseren westeuropäischen Partnern, insbesondere der PACE [parlamentarische Versammlung des Europarats], wo man immer noch der Meinung ist, dass man Russland zu etwas überzeugen oder es gar verstehen kann.“
Bezieht Belarus künftig Öl aus den USA?
Ria Nowosti analysiert Pompeos Besuch in Belarus in einer Phase, in der die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk wieder einmal angespannt sind:
„In so einer Lage ist es für den US-Außenminister logisch, diesen oder jenen Bonus für einen 'Westschwenk' zu versprechen. Das hat Pompeo auch getan, in dem er die Bereitschaft der US-Produzenten betonte, das Land 'zu 100 Prozent' mit Energieträgern zu versorgen. Aber er schränkte gleich ein: zu konkurrenzfähigen Preisen. Doch genau darin liegt ja der Kern der Differenzen mit Russland, weil die belarussische Führung von ihren russischen Kollegen alles andere als Marktpreise bekommen möchte. ... Bleibt abzuwarten, wie verlockend solche Versprechen für Lukaschenko sind, ebenso wie Pompeos amorphe Erklärung, es gebe Fortschritte in Richtung Aufhebung der US-Sanktionen [gegen Belarus] - irgendwann einmal. “
Bindung an Moskau ist viel zu stark
Der litauische Außenminister Linas Linkevičius wird Belarus vom 3. bis 5. Februar ebenfalls besuchen. Vytis Jurkonis, Dozent für internationale Beziehungen an der Universität Vilnius, hält auf Lrt beide Annäherungsversuche für fruchtlos:
„All dies stärkt die Unabhängigkeit und Souveränität von Belarus nur so weit, wie Minsk bereit ist, nicht nur über Bedrohungen zu reden, sondern auch selbst etwas zu tun. Dafür gibt es aber derzeit kaum Beispiele, im Gegensatz zu Versuchen in Hülle und Fülle, den eigenen Preis in den Augen des Kremls zu steigern. ... Die schlechte Nachricht für Minsk ist, dass man so eine Gelegenheit so schnell nicht wieder bekommt, wenn der ganze Vertrauenskredit einmal aufgebraucht ist. Die gute Nachricht für den Westen ist, dass der Preis dieses 'Neuversuchs' nicht besonders hoch ist und wir uns immerhin sagen können, dass Minsk seine Chance bekommen hat.“