USA: Neue Runde im Technologiewettstreit mit China
US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret erlassen, das US-Investitionen in China in den Bereichen Halbleitertechnologie, KI und Quantencomputing einschränken soll. Die USA berufen sich dabei auf die nationale Sicherheit. Es gelte zu verhindern, dass China sich fortschrittliche Technologien zunutze mache, um seine militärische Macht auszubauen. Peking reagierte irritiert und sprach von Wettbewerbsverzerrung.
Auf dem falschen Fuß erwischt
Laut Tages-Anzeiger sind die Aussichten für die chinesische Wirtschaft schlecht:
„Die jüngste Breitseite im Technologiestreit mit Washington hätte für Peking zu keinem ungünstigeren Moment kommen können. Chinas Konjunktur droht gerade langfristig abzuschmieren. Die Verbraucher- wie auch die Erzeugerpreise sinken, was auf ein Nachfrageproblem im Markt hindeutet. Chinas Firmen investieren deshalb kaum noch, doch wer keine Kapazitäten ausbaut, kann auch kein Wachstum vermelden. Die grosse Gefahr besteht darin, dass die Firmen nun anfangen, alle gleichzeitig ihre Schulden abzubauen, um nicht insolvent zu gehen. Was sich für jeden Einzelnen erst mal gesund anhört, wird in der Summe jedoch zur Seuche, denn es würde das Wachstum noch weiter drücken.“
Amerikanische Illusion
Bidens Pläne, Investitionen in China weiter einzuschränken, sind schon jetzt wenig effektiv, warnt De Tijd:
„Weil die Abhängigkeit von China nicht abnimmt, aber die Produktion durch die Umwege teurer wird, sind die Kosten größer als der Nutzen. Solange die amerikanischen Maßnahmen nicht passgenauer und klarer definiert sind, wird die Entflechtung kaum jemanden beeindrucken. Es besteht auch die Gefahr, dass die Länder, die für ihre Produktion von chinesischen Investitionen abhängig sind, sich für Peking entscheiden, wenn sie gezwungen werden. Die amerikanische Chinapolitik scheint knallhart zu sein, bringt aber nicht so viel. Unser Iphone ist immer noch chinesisch, genau wie vor fünf Jahren, trotz des harten Tons von Uncle Sam.“
Nicht ohne politische Risiken
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beurteilt den Schritt mit gemischten Gefühlen:
„Da die Vereinigten Staaten die Sicherheit einiger Verbündeter in Asien garantieren, potentiell auch die Taiwans, ist Bidens Dekret aus strategischer Sicht sinnvoll. Niemand im Westen kann ein Interesse daran haben, Chinas ohnehin rasch wachsende Streitkräfte weiter zu stärken. Politisch allerdings belasten solche Maßnahmen ... das Verhältnis zu China. In Peking wird man Bidens Schritt nicht nur wegen der schwierigen konjunkturellen Lage als weiteren unfreundlichen Akt lesen, um den eigenen Aufstieg zu vereiteln. Gegenmaßnahmen sind wahrscheinlich, und jeder Versuch, China aus der Allianz mit Russland zu lösen, wird vor diesem Hintergrund nicht leichter.“