  Russlands Krieg gegen die Ukraine

Nach Munition und Raketen will Nordkorea nun offenbar 12.000 Soldaten nach Russland schicken, die im Gebiet Kursk gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Dem südkoreanische Geheimdienst zufolge sollen 1.500 Mann bereits in Russland sein. Russland und Nordkorea haben seit Juni einen militärischen Beistandspakt, doch für die Medien bekommt der Ukraine-Krieg mit der Truppenentsendung eine neue Dimension.

Drei Tage hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den USA auf den verschiedensten Ebenen für seinen "Siegesplan" geworben, der mittels massiver Militärhilfe das Erzwingen eines russischen Einlenkens vorsieht. Heute wird er das Konzept mit Präsident Biden diskutieren. Die Presse hat ihre Zweifel - sowohl was die nötige US-Unterstützung als auch die Umsetzbarkeit des Plans betrifft.

Die Ukraine fordert von den USA und Großbritannien, mit weitreichenden Raketen militärische Ziele im Innern Russlands angreifen zu dürfen. Ein Treffen letzte Woche zwischen US-Präsident Joe Biden und UK-Premier Keir Starmer brachte vorerst keinen Kurswechsel. Derweil warnt Wladimir Putin, ein solcher Einsatz westlicher Präzisionswaffen würde als Kriegsbeteiligung der Nato gewertet. Europas Presse debattiert, was auf dem Spiel steht.

Bei einem umfassenden Umbau der ukrainischen Regierung wird rund die Hälfte der Ministerposten neu besetzt. Außenminister ist jetzt Andrij Sybiha, der seinem Vorgänger Dmytro Kuleba bislang als Stellvertreter diente. Europas Presse beobachtet – teils mit Verständnis, teils mit Sorge – eine Konzentration der Macht in dem Land, das sich seit zweieinhalb Jahren gegen den russischen Großangriff zur Wehr setzt.

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das religiösen Organisationen sämtliche Verbindungen zu Russland untersagt. Ihnen bleibt eine Frist von neun Monaten, um eventuelle Beziehungen zu kappen, sonst droht ein Verbot. Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, die seit 2022 formal unabhängig ist, aber weiterhin als moskau-nah gilt und nicht mit der Orthodoxen Kirche der Ukraine zu verwechseln ist.

Weil die Ukraine angeblich bis zu 120.000 Soldaten an der Grenze zu Belarus stationiert habe, hat Machthaber Aljaksandr Lukaschenka nun offenbar Truppen in der Region Homel zusammengezogen. Das meldete das ukrainische Außenministerium. Kyjiw warnte Minsk, keinen tragischen Fehler unter dem Druck Moskaus zu begehen und forderte, die belarusischen Truppen bis hinter die Reichweite ihrer Raketen zurückzuziehen.

Nach dem umfassenden Angriff russischer Raketen und Drohnen auf weite Teile der der Ukraine hat sich am Mittwoch der Nato-Ukraine-Rat getroffen. Die Nato-Staaten sicherten Kyjiw mehr Unterstützung zu, konnte sich aber weiterhin nicht darauf einigen, die noch geltenden Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland aufzuheben. Russland hatte die Angriffe als Antwort auf Kyjiws Kursk-Offensive gestartet und rückt zudem in der Region Donezk weiter vor.

In der Region Kursk ist die Ukraine nach eigenen Angaben über 30 Kilometer auf russisches Gebiet vorgerückt und hat drei wichtige Brücken zerstört oder beschädigt. Mit der Offensive solle der Druck auf Russland erhöht und eine Pufferzone geschaffen werden, erklärte Präsident Selenskyj. Europas Medien fragen sich, ob die Strategie aufgeht.

Angesichts ihrer Nähe zu Russland drängen die baltischen Staaten auf eine Verstärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Estland investiert in die Modernisierung seiner Streitkräfte, Lettland setzt auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur und debattiert die Wehrpflicht für Frauen. Litauen will die Ausgaben für Verteidigung auf über 3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung steigern. Zwiegespaltene Reaktionen.

Ukrainische Truppen sind nach Angaben von Präsident Selenskyj in der russischen Grenzregion Kursk weiter auf dem Vormarsch. Es seien auch noch mehr russische Soldaten gefangen genommen worden. Laut russischen Behörden sind etwa 120.000 Menschen geflohen oder evakuiert worden. Europäische Kommentatoren debattieren über Reaktionen und mögliche Folgen.

Ein Zeitungskommentar des britischen Ex-Premiers Boris Johnson hat in der Ukraine eine Debatte ausgelöst. Johnson hatte in der Daily Mail dargestellt, wie Donald Trump im Falle eines Wahlsiegs den russischen Angriffskrieg beenden könnte. Die Ukraine müsse durch Aufrüstung befähigt werden, das Territorium in den Grenzen von 2022 zurückzuerobern – dafür allerdings auf die übrigen Gebiete verzichten. Am Ende stünde ein Beitritt in Nato und EU.

Kurz nach seinem Besuch in Kyjiw hat der ungarische Premier und derzeitige EU-Ratspräsident Viktor Orbán überraschend Moskau besucht. Nach Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Krieg gegen die Ukraine erklärte er, Europa brauche Frieden und der müsse von allen Seiten erarbeitet werden. Kommentatoren sind mehr als skeptisch.

Erstmals seit mehr als zehn Jahren hat der ungarische Premier und derzeitige EU-Ratspräsident Viktor Orbán die Ukraine besucht. Er schlug Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Waffenruhe als Grundlage für Friedensverhandlungen vor. Kyjiw fordert bislang den Abzug russischer Truppen als ersten Schritt. Selenskyj solle über eine andere Reihenfolge nachdenken, erklärte Orbán. Kommentatoren sehen dahinter Berechnung.

Nachdem Nordkorea und Russland einen militärischen Beistandspakt geschlossen haben, erwägt Südkorea offenbar, der Ukraine Militärgüter zur Verfügung zu stellen. Das berichten südkoreanische Nachrichtenagenturen. Bisher liefert das Land grundsätzlich keine Waffen in Kriegsgebiete. Für Kommentatoren ist diese Nachricht bei weitem nicht nur eine Randnotiz.

In der Abschlusserklärung der Friedenskonferenz im schweizerischen Luxusresort Bürgenstock bekennen sich die Teilnehmer mehrheitlich zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine: 84 von 92 anwesenden Staatsvertretern unterschrieben. Umrissen wurden auch Maßnahmen zur Ernährungs- und Energiesicherheit des Landes. Über eine Folgeveranstaltung, möglicherweise in Saudi-Arabien oder der Türkei, wird noch verhandelt.

Die G7-Staaten wollen der Ukraine die Zinserträge aus Russlands in westlichen Ländern eingefrorenen Zentralbankgeldern (derzeit rund 260 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Damit kann Kyjiw einen Kredit von 50 Milliarden Euro aufnehmen, um Waffen, Investitionen und Wiederaufbau zu finanzieren. Russland warnte, das würde das globale Finanzsystem weiter untergraben. Pressestimmen sind überwiegend positiv.

Welche politischen Folgen die Stärkung des rechten Lagers im EU-Parlament für die Ukraine hat, ist derzeit noch ungewiss. Denn auch diese ist ein Punkt, in dem die Parteien gespalten sind. Die Kommentatoren von Europas Medien sehen aber eine Tendenz.

Die Schweiz richtet Mitte Juni eine Ukraine-Friedenskonferenz in einem Hotel auf dem Berg Bürgenstock aus. Russland ist nicht eingeladen. China hat seine Teilnahme vorerst abgesagt. Kyjiw wirft Peking und Moskau vor, andere Länder unter Druck zu setzen, um sie von der Teilnahme abzuhalten. Über Chancen und Gefahren dieser Konferenz und eventueller künftiger Friedensverhandlungen debattiert Europas Presse.

Moskau fehlt Geld. Nun hat das Finanzministerium die Grundzüge einer Steuerreform vorgelegt. Ab 2025 soll die Einkommenssteuer für Besserverdiener deutlich erhöht werden - der Höchstsatz steigt von 15 auf 22 Prozent. Die Gewinnsteuer für Unternehmen wird von 20 auf 25 Prozent erhöht, bei der Mehrwertsteuer entfallen Ausnahmen. Ist die Reform die "Anpassung für mehr Gerechtigkeit", als die sie ihre Urheber bewerben?

Immer mehr Nato-Staaten geben der Ukraine mehr Freiheit beim Einsatz westlicher Waffen. Lieferungen aus Polen, Kanada und Finnland sind schon länger nicht mehr an Konditionen geknüpft. Die USA hoben ihre Vorgabe, keine Angriffe mit US-Waffen auf Russlands Territorium zu gestatten, für die Region rund um Charkiw vergangene Woche auf. Deutschland schloss sich daraufhin an. Was bedeutet das für den weiteren Verlauf des Krieges?

Nach monatelangem Ringen hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzespaket mit Ukraine-Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar verabschiedet. Auch viele Republikaner stimmten dafür. Rund neun Millarden sollen als Darlehen gewährt werden, 23 Milliarden gehen in die Aufstockung eigener US-Bestände. Voraussichtlich am heutigen Dienstag soll das Paket im Senat verhandelt werden. Europas Presse diskutiert die Tragweite der Entscheidung.

Nach der international koordinierten effektiven Luftabwehr des iranischen Angriffs auf Israel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vergleichbare Entschlossenheit des Westens beim Schutz des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe gefordert. Das Beispiel Israel zeige, dass dafür keine Nato-Mitgliedschaft nötig sei. Europas Presse vergleicht die Lage der beiden Länder.

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat Sanktionen aufgehoben, die die EU zwischen Februar 2022 und März 2023 gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen verhängt hatte. Der Rat der EU habe damals keine hinreichenden Belege für die Aufnahme der beiden Alfa-Bank-Hauptaktionäre in die Sanktionsliste geliefert. Spätere Sanktionsbeschlüsse betrifft das Urteil allerdings nicht.

Die Schweiz hat für den 15. Juni eine Ukraine-Friedenskonferenz angekündigt. Es gebe genügend internationale Unterstützung für ein hochrangiges Treffen zur Einleitung des Friedensprozesses, teilte die Regierung in Bern mit. Sie kommt damit einem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach. Russland hat bereits erklärt, nicht an dem Treffen teilzunehmen. Wie stehen die Chancen des Vorhabens?

Nach neun Monaten Zögern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugestimmt, dass Reservisten bereits ab einem Alter von 25 – und nicht wie bisher 27 – Jahren einberufen werden können. Damit kann die Armee bis zu 400.000 zusätzliche Soldaten für den Fronteinsatz verpflichten. Jüngere Männer konnten bisher als Wehrpflichtige nur im Hinterland eingesetzt werden. Gemischtes Echo in der Presse.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögen tatsächlich für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj erneut gefordert, die Vermögen zu konfiszieren, was jedoch keine Mehrheit fand. Kommentatoren zeichnen das Bild eines Europas, das den Ernst der Lage zwar erkannt hat, für viele aber dennoch zu langsam agiert.

Der Film 20 Tage in Mariupol ist mit einem Oscar als beste Dokumentation ausgezeichnet worden. Der Film von Mstyslaw Tschernow, Michelle Mizner und Raney Aronson-Rath zeigt die lebensgefährliche Arbeit eines in der Stadt verbliebenen Teams der Nachrichtenagentur AP während der russischen Belagerung und Invasion Anfang 2022 und das Leid der Zivilbevölkerung. Ukrainische Medien sind bewegt.

In Berlin schlägt ein Abhörskandal seit Tagen hohe Wellen: In russischen Medien wurde am Freitag ein 38-minütiger Mitschnitt einer Schaltkonferenz hoher Bundeswehroffiziere veröffentlicht. In dem Gespräch diskutieren sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine. Bundeskanzler Scholz hat jedoch mehrfach sein Nein zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine betont.

Die Aussage von Frankreichs Präsident Macron zum Ukraine-Krieg von vergangener Woche sorgt weiterhin für Diskussionen: Beim Pressegespräch nach der Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris hatte er gesagt, es gebe zwar keinen Konsens darüber, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, man dürfe angesichts der aktuellen Dynamik aber nichts mehr ausschließen. Aus ganz Europa kam umgehend Widerspruch.

"Wir sind unverändert entschlossen, unsere Sanktionen gegen Russland vollständig um- und durchzusetzen und bei Bedarf neue Maßnahmen zu beschließen" - das erklärten die G7 anlässlich eines Solidaritätsbesuches in Kyjiw zum zweiten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Kommentatoren beurteilen diese Aussage äußerst skeptisch.

Mindestens 10.000 tote ukrainische Zivilisten, 6,5 Millionen Flüchtlinge und 3,7 Millionen Binnenflüchtlinge laut UN: Das ist die traurige Bilanz, seit Russland am 24. Februar 2022 seinen Großangriff auf die Ukraine startete. Bei den Gefallenen laufen die Schätzungen bis in die Hunderttausende, Selenskyj sprach zuletzt von 31.000 gefallenen Ukrainern. Wie soll es in diesem Krieg jetzt weitergehen? Europas Presse schaut auf heute und nach vorn.

Nach längeren Spekulationen ist es nun amtlich: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat General Walerij Saluschnyj als Oberbefehlshaber der Streitkräfte abgesetzt. Nachfolger wird der bisherige Kommandant der Landstreitkräfte Oleksandr Syrskyj. Europas Presse hat ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber, was von dem Wechsel zu erwarten ist.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden: Das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU für die Ukraine bis einschließlich 2027 ist beschlossen. Ungarn gab seinen Widerstand nach intensiven Verhandlungen auf, wobei offenbar festgelegt wurde, dass die Finanzhilfen alle zwei Jahre neu geprüft werden sollen. Etwaige Änderungen bedürften aber wiederum eines einstimmigen Beschlusses. Kommentatoren sind nur halbwegs erleichtert.

Medienberichten zufolge hat Wolodymyr Selenskyj versucht, Walerij Saluschnyj als Oberbefehlshaber loszuwerden. Mehrere Zeitungen schrieben, der ukrainische Präsident habe dem General den Posten des Verteidigungsministers angeboten, den dieser jedoch abgelehnt habe. Verteidigungsministerium und Präsidialamt dementierten. Saluschnyj hatte im November vor einer Pattsituation an der Front gewarnt. Die Presse beleuchtet Hintergründe.

Im Oktober hatte die Bundesregierung die Anfrage Kyjiws nach Taurus-Marschflugkörpern vom Mai 2023 wegen deren hoher Reichweite abgelehnt. Nach Informationen des Handelsblatts erwägt Olaf Scholz nun aber ein seit Wochen vorliegendes Angebot Großbritanniens zu einem Ringtausch: Deutschland könnte Taurus-Raketen an Nato-Partner liefern, die dann im Gegenzug ähnliche Waffensysteme in die Ukraine exportieren. Eine gute Idee?

Im Gebiet Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist offenbar eine russische Militär-Transportmaschine abgeschossen worden. Nach Angaben Russlands waren neben der Crew und drei Bewachern auch 65 ukrainische Kriegsgefangene an Bord, die an der Grenze hätten ausgetauscht werden sollen. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärte hingegen, es gebe keine verlässlichen Informationen über die Insassen.

Mit Blick auf die geplante Nato-Mitgliedschaft sowie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben der schwedische Oberbefehlshaber Micael Bydén und Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin alle Schweden aufgefordert, sich auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. Es müssten praktische Maßnahmen ergriffen werden, sagte Bohlin bei der jährlichen schwedischen Verteidigungskonferenz Folk och Försvar. Kommentatoren teilen die Besorgnis.

Anders als 2022 gab es im Ukraine-Krieg 2023 kaum große Verschiebungen der Frontlinie, das militärische Geschehen scheint festgefahren. In den Kommentarspalten wird analysiert, welche Schlüsse aus den Entwicklungen des Jahres gezogen werden sollten und was 2024 bevorstehen könnte.

Beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington hat sich Joe Biden zurückhaltend gezeigt, was die bisher von den Republikanern blockierten Finanzhilfen betrifft. Biden sagte zudem, man werde die Ukraine "so lange wir können" militärisch unterstützen – nicht wie bisher "so lange wie nötig". Angesichts der festgefahrenen Kriegslage suchen auch in Europas Presse mehr Stimmen nach neuen Ansätzen für Kyjiw und seine Partner.

Der US-Senat hat von US-Präsident Joe Biden beantragte Finanzhilfen in Höhe von über 110 Milliarden Dollar (knapp 102 Mrd. Euro) für die Ukraine und Israel blockiert. Sämtliche Republikaner sowie Bernie Sanders, der Bedenken zu Israels Vorgehen in Gaza geäußert hatte, stimmten dagegen. Da auch die weiteren EU-Hilfen für Kyjiw auf der Kippe stehen, debattiert Europas Presse lebhaft, wie es für die Ukraine nun weitergehen soll.

Monatelang beeindruckte die ukrainische Gesellschaft durch scheinbar ungebrochene Geschlossenheit im Kampf gegen die russischen Invasoren. Nun aber kommen innenpolitische Spannungen zum Vorschein. Kyjiws Bürgermeister Klitschko kritisierte Präsident Selenskyj ungewöhnlich scharf. Frauen von Soldaten protestierten und forderten Fronturlaub für ihre Männer. Auch außerhalb der Ukraine werden wieder Zweifel an Selenskyjs Kurs geschürt.

Nachdem die Gegenoffensive bereits ins Stocken geraten ist, steht die Ukraine auch abseits der Front vor mehreren Problemen. Der US-Kongress weigert sich, neue Finanzhilfen für Kyjiw zu bewilligen. Ungarn möchte die weitere Ukraine-Hilfe der EU nicht wie geplant auf dem Gipfel im Dezember besprechen. Bereits beschlossene Unterstützung steckt fest, Munitionslieferungen verzögern sich. Für Europas Presse ein No-Go.

In St. Petersburg ist die Künstlerin und bekennende Pazifistin Sascha Skotschilenko zu sieben Jahren Haft verurteilt worden - wegen der "Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee in der Ukraine". Sie sitzt bereits seit eineinhalb Jahren in U-Haft. Ihr "Vergehen" besteht darin, dass sie in einem Supermarkt fünf Preisschilder gegen Etiketten mit Antikriegsbotschaften ausgetauschte.

Die neue slowakische Regierung unter Robert Fico will der Ukraine keine staatliche Militärhilfe mehr leisten. Fico setzt damit eines seiner Versprechen aus dem Wahlkampf um. Unterstützung kommerzieller Anbieter wird indes nicht verboten. Slowakische Pressestimmen halten die Entscheidung für falsch.

Fortlaufende Lieferungen von Waffen, Munition, Stromgeneratoren und mobilen Heizstationen haben die Staats- und Regierungschefs der EU der Ukraine erst vergangene Woche versprochen. Ein vorgeschlagenes Finanzpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro könnte Ungarn laut Premier Orbán allerdings per Veto blockieren. Auch die Slowakei mit ihrem neuen Premier Fico kritisierte das Paket. Machen Orbán und Fico nun gemeinsame Sache gegen Kyjiw?

Die EU-Außenminister sind am Montag nach einer gemeinsamen Reise im Nachtzug in Kyjiw zusammengekommen - erstmals außerhalb der EU-Grenzen. Der Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "historischen Treffen", mit dem der Ukraine Solidarität und Unterstützung gezeigt werden solle. Kommentatoren fragen sich, was der Besuch für die Ukraine und den Zusammenhalt des Westens tatsächlich bringt.

Der G20-Gipfel in Neu-Delhi ist mit einem mühsam errungenen Kompromiss beendet worden. Die Staats- und Regierungschefs betonten die territoriale Integrität von Staaten, ohne jedoch Russlands Krieg gegen die Ukraine explizit zu verurteilen. Mit dem Beitritt der Afrikanischen Union (AU) wurde dem globalen Süden mehr Gewicht verliehen. Kommentatoren debattieren, ob sich das Machtgefüge der Welt grundsätzlich ändert.

Mehrere Tage nach Hinweisen aus der Ukraine hat Rumänien nun eingeräumt, dass eine möglicherweise russische Drohne auf dem Gebiet des Nato-Landes abgestürzt sein könnte. Verteidigungsminister Angel Tilvar bestätigte, dass in der Grenzregion zur Ukraine verdächtige Trümmerteile gefunden worden seien. Die Armee werde die Funde untersuchen. Kommentatoren diskutieren Gefahren und mögliche Reaktionen.

Die Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Putin und seinem türkischen Kollegen Erdoğan über eine Wiederaufnahme des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide sind ohne Ergebnis beendet worden. Der Westen müsse zunächst die Sanktionen gegen den Handel mit russischen Agrarprodukten aufheben, erklärte Putin nach dem Treffen in Sotschi. Kommentatoren fragen sich, wie es jetzt weitergehen könnte.

Lange Zeit schien die am 4. Juni gestarte ukrainische Gegenoffensive nicht voranzukommen. Doch nun gelang es den ukrainischen Streitkräften nach eigenen Angaben offenbar, nahe Saporischschja die eine der zwei russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen - wenige Tage, nachdem in der Nähe die Rückeroberung des Dorfes Robotyne gemeldet worden war. Eine bedeutende Wendung? Kommentatoren sind uneins.

Mehrere russische Orte wurden in den vergangenen Tagen von Drohnen angegriffen. Eine Attacke findet in den Medien besondere Aufmerksamkeit: Rund 700 Kilometer von der Ukraine, aber weniger als 50 Kilometer von Estland entfernt zerstörten Drohnen in Pskow Teile eines Militärflughafens. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge wurden dabei vier Militärtransportflugzeuge des Typs II-76 beschädigt. Was bedeutet das?

Immer wieder hatte Kyjiw seine Entschlossenheit betont, die von Russland seit 2014 besetzte Krim militärisch zurückzuerobern. Doch nun hält Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verhandlungslösung für denkbar: Wenn die Ukrainer bis an die Krim herangerückt seien, könne man “politisch die Demilitarisierung Russlands auf dem Gebiet der ukrainischen Krim erzwingen”, sagte er am Sonntag. Kommentatoren ordnen den Vorstoß ein.

Die Ukraine feiert am heutigen Donnerstag ihren Unabhängigkeitstag. Am 24. August 1991 hatte sich das Land formell von der Sowjetunion losgelöst. Für Kommentatoren Anlass, sich Gedanken um Gegenwart und Zukunft des von Russland angegriffenen Staates zu machen.

Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine F-16 Kampfjets liefern. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen erklärte, bis Ende 2026 insgesamt 19 Flugzeuge zur Verfügung stellen zu wollen, sechs davon noch dieses Jahr. Der niederländische Premier Mark Rutte nannte keine konkreten Zahlen, die Lieferung solle aber so bald wie möglich erfolgen. Was wird die Ukraine von den Zusagen haben?

Die am 4. Juni gestartete Gegenoffensive der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland scheint zu stocken, bedeutende Gebietsgewinne blieben bisher aus. In Europa werden weitere Waffenlieferungen diskutiert. Aktuell geht es um deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus mit 500 Kilometern Reichweite, um die Kyjiw gebeten hat. In den Kommentarspalten überwiegt die Ungeduld.

Vertreter von rund 40 Staaten haben im saudischen Dschidda Friedensszenarien für die Ukraine diskutiert. Neben der Ukraine, westlichen Ländern und China nahmen auch wichtige Staaten des globalen Südens teil, die bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Moskau war nicht eingeladen worden. Europas Presse sieht Potenzial.

In Moskau wurde ein Büroturm zweimal im Abstand von drei Tagen durch Drohnen getroffen – was gegen die offizielle russische Darstellung spricht, anfliegende Flugkörper würden allesamt zum Absturz gebracht. Das russische Verteidigungsministerium machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Präsident Selenskyj sprach davon, dass der Krieg allmählich nach Russland zurückkehre, was "natürlich und unvermeidlich" sei.

Sport im Schatten des Krieges: Die ukrainische Säbelfechterin Olha Charlan hat bei der Fecht-WM in Mailand der als neutrale Athletin startenden Russin Anna Smirnowa den nach dem Gefecht üblichen Händedruck verweigert und wurde disqualifiziert. Später ruderte der Fechtverband FIE zurück: Charlan wurde zum Mannschaftswettbewerb wieder zugelassen – und der Handschlag ist nun nicht mehr Pflicht.

Seit der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland wird die ukrainische Hafenstadt Odessa massiv von russischen Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei wurden auch in der als Unesco-Weltkulturerbe geschützten Altstadt zivile Gebäude getroffen – unter anderem nahm die orthodoxe Verklärungskathedrale schweren Schaden. Was bedeuten die Angriffe für die Kriegslage?

Die Brücke von Kertsch ist zum zweiten Mal attackiert worden - diesmal offenbar mit Schwimmdrohnen. Während die Bahnstrecke auf die Krim heil blieb, ist der Verkehr über die beschädigte Autobahn vorerst stark eingeschränkt. Bei dem Angriff starb ein Urlauber-Ehepaar aus Belgorod, das im Auto unterwegs war. Kommentatoren debattieren das Ziel der Attacke – und warum es dabei zivile Opfer gab.

Mit markanten Tönen hat sich der britische Verteidigungsminister heftige Kritik eingefangen: Ben Wallace hatte beim Nato-Gipfel in Vilnius in Bezug auf eine ukrainische Waffenwunschliste gesagt, den Ukrainern fehle es an Dankbarkeit und man sei nicht Amazon. Wie selbstverständlich die massive Hilfe für Kyjiw ist, ist eine moralische wie politische Frage, die in der ukrainischen Presse kontrovers diskutiert wird.

Nach langem Drängen aus Kyjiw haben die USA zugesagt, der Ukraine im Rahmen einer militärischen Hilfslieferung im Wert von 800 Millionen US-Dollar (rund 730 Millionen Euro) auch Streumunition zu liefern. Streumunition ist wegen der hohen Blindgängerquote umstritten, mehr als 100 Staaten untersagen ihren Einsatz. Aus Washington hieß es nun, die Gefahr für Zivilisten im Falle eines erneuten russischen Vorrückens sei größer. Kommentatoren wägen ab.

Der ukrainische Militärgeheimdienst SBU hat wiederholt vor einem russischen Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja und einer Verminung des Kühlwasserbeckens gewarnt. Präsident Selenskyj erklärte zudem am Dienstag, auch auf den Dächern seien sprengstoffähnliche Vorrichtungen angebracht worden. Moskau warnte seinerseits, die Ukraine plane einen Anschlag. Kommentatoren bewerten die Gefahr unterschiedlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorenes russisches Vermögen wie bereits 2022 angedacht für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Noch vor der Sommerpause solle ein Plan vorgelegt werden, wie Russland so finanziell zur Verantwortung gezogen werden könne, sagte sie am Mittwoch. Kommentatoren fragen sich, ob das sinnvoll und gerecht sein könnte.

Während die Ukraine Gebietsgewinne im Süden meldet, greift Russland weiterhin ukrainische Ziele an. Verhandlungen scheinen in weiter Ferne zu liegen. Bisherige Vorschläge zur Befriedung, beispielsweise aus China, fanden kaum Resonanz - etwa, weil sie vorsahen, dass die Ukraine Gebiete abgibt, was diese ablehnt. Nun gibt es Signale für ein verstärktes Interesse an Verhandlungen aus Moskau. Kommentatoren debattieren, was auf dem Spiel steht.

Die lang erwartete Offensive der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland hat begonnen. Kyjiw bestätigte militärische Aktionen und die Rückeroberung von einigen Ortschaften in der Region Donezk. Moskau meldete die Zerstörung mehrerer vom Westen gelieferter Panzer durch russische Angriffe. Kommentatoren analysieren die aktuelle Lage und fragen sich, was folgen wird.

Die Zerstörung des Staudamms Kachowka am Dnipro hat in der Ukraine riesige Landflächen überflutet und Tausende Menschen ihrer Existenz beraubt. Viele haben sich auf Hausdächer gerettet und warten auf ihre Evakuierung. Die Sorge vor dramatischen Auswirkungen auf Umwelt, Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und die nötige Kühlung des AKW Saporischschja wächst. Inzwischen geht die Suche nach Verursachern und Motiven weiter.

Die Gefechte in der russischen Region Belgorod gehen weiter. Oppositionelle russische Paramilitärs kämpfen dort gegen die russische Armee. Die Gruppen sollen den Ort Nowaja Tawolschanka unter ihre Kontrolle gebracht haben. Der Regionalgouverneur rief dazu auf, grenznahe Ortschaften zu verlassen. Kommentatoren diskutieren die Bedeutung der Kämpfe in Russland.

In Moskau sind bei einem Angriff mehrerer Drohnen am Dienstag (30.05.) Wohngebäude beschädigt worden. Verletzt wurde niemand. Russlands Präsident Putin beschuldigte die Ukraine und sprach von einem terroristischen Akt. Die Ukraine dementierte, direkt beteiligt gewesen zu sein. Kommentatoren diskutieren die Folgen der Aktion.

Am frühen Montagmorgen sind Stoßtrupps von ukrainischem Gebiet mehrere Kilometer in die russische Grenzregion Belgorod vorgedrungen und haben sich dort festgesetzt. Doch wer waren die Eindringlinge? Oppositionelle russische Paramilitärs reklamierten die Angriffe für sich. Kyjiw wies jede Beteiligung von sich. Der Kreml behauptet, den Vorstoß abgewehrt zu haben. Am Mittwoch wurden aus Belgorod erneut Drohnen-Angriffe gemeldet. Kommentatoren ordnen ein.

Ob Russland das seit neun Monaten umkämpfte Bachmut ganz eingenommen hat, wie es Wagner-Chef Prigoschin am Wochenende vermeldete, bleibt unklar. Die Ukraine hatte der Darstellung widersprochen und meldete am Montag erneut mehrere Gefechte an der dortigen Frontlinie. Kommentatoren nehmen die widersprüchlichen Aussagen zum Anlass für eine Einordnung der besonders intensiven Kämpfe um die Stadt im Donbass.

Der chinesische Sondergesandte Li Hui hat sich zwei Tage in Kyjiw aufgehalten, um die Möglichkeiten für einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine auf dem Verhandlungsweg auszuloten. Europäische Kommentatoren debattieren über die Erfolgsaussichten der Vermittlungsmission und die Motive Chinas.

Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zum 9. Mai, dem Tag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland 1945, den Angriff Russlands auf die Ukraine gerechtfertigt. Gegen sein Land sei ein Krieg angezettelt worden, erklärte er vor Tausenden Soldaten und Veteranen auf dem Roten Platz in Moskau. Kommentatoren interpretieren die kleiner als üblich gehaltene Parade und Putins Auftritt.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte am Freitag in einem Video noch mit dem Abzug aus Bachmut gedroht und mit Kraftausdrücken gegen Russlands Militärführung gewettert, die zu wenig Ausrüstung und Munition schicke. Am heutigen Montag scheint der Machtkampf beigelegt und der Abzug vom Tisch. Dennoch fragen Kommentatoren, was den sinisteren Wagner-Chef antreibt.

Die Hintergründe des vom russischen Präsidialamt bestätigten Abschusses zweier Drohnen über dem Kreml bleiben weiter mysteriös: Moskau spricht von einem versuchten Attentat auf Wladimir Putin und macht die Ukraine und die USA verantwortlich. Kyjiw und Washington weisen die Anschuldigungen zurück. Europas Presse rätselt über mögliche Motive und mahnt zu Besonnenheit.

In einem rund einstündigen Telefonat haben sich am Mittwoch die Präsidenten Chinas und der Ukraine, Xi Jinping und Wolodymyr Selenskyj, ausgetauscht. Es war der erste direkte Kontakt seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine. Peking warnte erneut vor einer nuklearen Eskalation und will einen Sondergesandten für eurasische Angelegenheiten nach Kyjiw schicken. Europas Presse sieht unterschiedliche Anzeichen.

Die Anzeichen für eine Großoffensive der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland verdichten sich. Laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg sind 98 Prozent der zugesagten westlichen Waffen im Kriegsgebiet eingetroffen. Die Ukraine sei dadurch "in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern". Kommentatoren analysieren, wann eine Gegenoffensive beginnen könnte und welche Chancen sie hätte.

Die russische Staatsduma hat einstimmig und im Eiltempo Gesetzesänderungen beschlossen, um leichter und mehr Soldaten einziehen zu können: Einberufungsbescheide können in Zukunft auch elektronisch zugestellt werden und Männer, die einberufen werden könnten, sollen in zentralen Datenregistern erfasst werden. Welche Auswirkungen wird das für das Land haben?

Die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente hat in Washington große Besorgnis ausgelöst: Dass Dokumente unter anderem über die Unterstützung für die Ukraine und den Frontverlauf seit einigen Tagen online zirkulieren, sei ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit, hieß es aus dem US-Verteidigungsministerium. Für Europas Presse sind die Auswirkungen erheblich.

Nach der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, wachsen Befürchtungen vor einer Ausweitung des Krieges gegen die Ukraine. Putin wies darauf hin, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert hätten. Europas Presse fragt sich, welche Strategie hinter diesem Schritt stecken könnte.

Die EU-Staaten wollen der Ukraine binnen einen Jahres eine Million Schuss Artilleriemunition liefern. Die EU-Außenminister einigten sich darauf, für diesen Zweck zwei Milliarden Euro bereitzustellen. Das Geld soll nicht nur zur Rückerstattung an liefernde Mitgliedstaaten, sondern auch für den gemeinsamen Einkauf und entsprechend preisgünstigere Sammelbestellungen genutzt werden. Europas Presse kommentiert.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Wegen der Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine nach Russland hätten sie sich mutmaßlich an Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Europas Presse bewertet die Folgen.

Chinas Präsident Xi will wohl kommende Woche nach Moskau reisen und im direkten Anschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sprechen. Das berichten Medien mit Bezug auf anonyme Insider, weder China noch Russland bezogen Stellung. Kommentatoren beschäftigen sich derweil lieber mit den Aussichten einer chinesischen Vermittlung unter den aktuellen Gegebenheiten.

Aus der traditionell neutralen Schweiz wird die Ukraine weiterhin keine Waffen bekommen. Der Nationalrat sprach sich am 8. März zwar mit knapper Mehrheit dafür aus, Lieferungen zu erlauben - aber nur, wenn der UN-Sicherheitsrat den Überfall auf die Ukraine verurteilt, was wegen Russlands Vetorecht faktisch unmöglich ist. Gesuche etwa Spaniens und Dänemarks nach indirekten Lieferungen wurden entsprechend abgelehnt. Die Landespresse stöhnt.

Auf Internetportalen kursiert ein bislang nicht verifiziertes Video, auf dem ein ukrainischer Kriegsgefangener mutmaßlich von russischen Soldaten erschossen wird. Angaben der ukrainischen Armee zufolge handelt es sich bei dem Erschossenen um einen ukrainischen Soldaten, der zuletzt nahe Bachmut gekämpft habe und seit dem 3. Februar als vermisst gelte.

Während ukrainische und russische Streitkräfte sich einen erbitterten Kampf um die Stadt Bachmut liefern, hat der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, mit einem Abzug seiner Söldner gedroht. Als Grund gab er an, notwendige Munition sei nicht geliefert worden. Kommentatoren fragen sich, was ein möglicher interner Machtkampf unter russischen Militärs bedeuten könnte.

Peking hat am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine einen 12-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgestellt. Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßte die Forderung, die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder" zu wahren. Andere Punkte bewertet Kyjiw skeptisch. Frankreichs Präsident Macron lobte die Initiative und kündigte eine China-Reise an. Europas Presse ist geteilter Meinung.

Während am Wochenende in vielen Städten Europas Demonstrationen in Solidarität mit der Ukraine stattfanden, versammelten sich in Berlin - neben anderen Kundgebungen - auch rund 13.000 Menschen, um ein Stopp von Waffenlieferungen für Kyjiw und sofortige Verhandlungen zu fordern. Zum "Aufstand für Frieden" hatten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

Russlands Krieg hat in der Europäischen Union und darüber hinaus zu großen Verschiebungen geführt. Die Abhängigkeit von russischen Energieträgern wurde reduziert, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland durch Sanktionen auch. Die Themen Sicherheit und Verteidigung sind gegenüber Klimaschutz und Handel stark in den Fokus gerückt. Auch welche Länder den Ton angeben, hat sich verändert.

Ein Jahr nachdem Russland die gesamte Ukraine mit Krieg überzogen hat, deutet nichts auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen hin. Im Gegenteil befürchten Beobachter nach der bisher erfolgreichen Verteidigung der Ukraine eine neue russische Großoffensive. Europas Presse erörtert, was passieren muss, um einem wünschenswerten Ende des Krieges in Zukunft trotzdem ein Stück näher zu kommen.

Der Blick auf Russland, die Ukraine und den Krieg ist in Polen, im Baltikum, aber angesichts der langen finnisch-russischen Grenze auch im hohen Norden ein anderer als in Westeuropa. Kommentatoren beleuchten die Auswirkungen des vergangenen Jahres in diesen Ländern.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin am Dienstag dem Westen erneut die Schuld am fortdauernden Ukraine-Krieg gegeben. Da dieser Russlands Friedensbemühungen systematisch hintergangen habe, werde man die Offensive in der Ukraine fortsetzen. Es sei unmöglich, Russland militärisch oder wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Unmittelbar vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden seinen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj überraschend in Kyjiw getroffen. Ihm sagte er weitere Waffenlieferungen und verlässliche Unterstützung zu. Anschließend reiste Biden wie angekündigt nach Warschau. Europas Presse diskutiert, welche Signale von den Besuchen ausgehen.

Nach Ankündigung der chinesischen Friedensinitiative für die Ukraine in München hat Chinas ranghöchster Außenpolitiker Wang Yi die Pläne auch in Moskau unterbreitet. Am 24. Februar sollen sie offiziell vorgestellt werden. Russlands Außenministerium gab an, es schätze Chinas Bemühungen. Aus der Ukraine hieß es, der eigene Friedensplan habe Priorität, man sei aber offen für Ideen. Die Presse diskutiert vor allem die Motive Pekings.

Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen dreitägigen Münchner Sicherheitskonferenz haben hochrangige Politiker und Politikerinnen ihren Willen bekräftigt, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter zu unterstützen. Europäische Kommentatoren sehen neben der Geschlossenheit des Westens aber auch verschärfte Fronten und Ungewissheiten.

Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht: Russland bombardiert weiterhin ukrainische Stellungen, Zivilisten und Infrastruktur. Kyjiw verteidigt sich standhaft mithilfe fortgesetzter westlicher Waffenlieferungen. Über 7.000 Zivilisten sind laut bestätigten UN-Zählungen bisher ums Leben gekommen. Kommentatoren ziehen Bilanz und erörtern langfristige Perspektiven.

Nach seinen Treffen in London und Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag vor dem EU-Parlament in Brüssel geredet. Um in der Ukraine und ganz Europa die Demokratie zu verteidigen, brauche es weitere Waffenlieferungen und insbesondere auch Kampfjets aus dem Westen, erklärte er. Europas Presse ist da geteilter Meinung.

Bald dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein volles Jahr. Bereits jetzt blicken in den Kommentarspalten der europäischen Presse viele Journalisten und Experten darauf zurück, wie dieser Krieg Europa und die Welt verändert hat. In der heutigen Debatte liegt der Fokus darauf, wie sich die Position einzelner Staaten im Gefüge der Mächte und Allianzen verschoben hat - und warum.

Im Krieg gegen die Ukraine kämpfen nicht nur russische Soldaten, sondern auch Söldner der von Jewgeni Prigoschin gegründeten Gruppe Wagner. Sie gelten als besonders brutal und werden teilweise aus Gefängnissen rekrutiert. Kommentatoren verfolgen den Einsatz von Privatarmeen mit Sorge.

Nach der Entscheidung westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob Europa damit den Weg hin zu einer direkten Beteiligung am Krieg geht. Während der Kreml erklären ließ, der Westen agiere in zunehmendem Maße als Konfliktpartei, hieß es aus Berlin und Paris, die Waffenlieferungen bedeuteten keinen Kriegseintritt. Die Frage beschäftigt auch Kommentatoren.

Nachdem Berlin die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine erlaubt hat, zeichnet sich eine große westliche Allianz zur Ausrüstung des Landes mit solchen Fahrzeugen ab. In Moskau verstehe man diese und andere Waffenlieferungen als "direkte Beteiligung am Konflikt", erklärte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Europas Presse schätzt die Folgen ab.

Deutschland hält sich weiterhin zurück, einer Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine zuzustimmen. Viele Verbündete, die auf eine Lieferung drängen, hatten eine Entscheidung in Ramstein am vergangenen Freitag erwartet. Polen erwägt nun einen Alleingang, den Deutschland nach Aussage von Außenministerin Baerbock nicht blockieren würde. Europas Presse bewertet die Lage.

Offiziell hat Bulgarien Waffenlieferungen an die Ukraine über Monate abgelehnt. Allerdings hat die ehemalige Regierung unter Premier Petkow offenbar seit dem Frühjahr 2022 die Sendung von Diesel, Munition und Rüstungsgütern über Zwischenhändler an das angegriffene Land ermöglicht. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt. Bulgariens Landespresse ist uneinig, ob das ein lobenswertes Vorgehen war.

Am heutigen Freitag trifft sich die Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine auf dem US-Militärstützpunkt im deutschen Ramstein. Im Zentrum steht für Europas Presse weiterhin die Frage, ob ein Bündnis zur Lieferung von Kampfpanzern an die ukrainischen Streitkräfte zustande kommt. Die Augen sind dabei vor allem auf Deutschland gerichtet.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro nahe Saporischschja sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Rettungskräfte suchen unter den Trümmern weiterhin nach Opfern. Die Chance, dass noch Lebende gefunden werden, ist nach Aussage des Bürgermeisters aber minimal.

Wladimir Putin hat erneut den Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine getauscht: Statt des erst im Oktober eingesetzten Generals Sergej Surowikin bekommt nun der Generalstabschef Valerij Gerassimow selbst das Kommando. Kommentatoren sehen im Kreml eine Rückbesinnung auf alte Garden und befürchten für die Ukraine eine neue Großoffensive.

Großbritannien hat beschlossen, der Ukraine Challenger-2-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Finnland, Litauen, Polen und Spanien wollen deutsche Leopard-Kampfpanzer liefern, auch Schweden zieht dies in Betracht. Damit steigt der Druck auf Deutschland, solche Lieferungen abzusegnen und sich der Allianz anzuschließen. Europas Presse treibt die Frage der Ukraine-Unterstützung mit allen Mitteln weiter um.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, das Feuer auf die Ukraine aus Respekt vor dem orthodoxen Weihnachtsfest für 36 Stunden einzustellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte es jedoch ab, die Waffen ebenfalls schweigen zu lassen, und sagte, die Russen wollten Weihnachten als Deckmantel nutzen, um den Vormarsch der Ukrainer im Donbas aufzuhalten. Argwohn auch in der Presse.

Der Kreml hat die Zahl der toten Soldaten durch einen ukrainischen Militärschlag in der Silvesternacht auf 89 nach oben korrigiert. Kreml-nahe Blogger und Abgeordnete kritisierten die russische Militärführung scharf. Auf ukrainischer Seite werden derweil die Schäden der jüngsten Raketen- und Drohnenangriffe aufgeräumt. Europas Presse fragt, wie sich der Krieg langfristig entwickeln könnte.

Russland Krieg gegen die Ukraine und die darauffolgenden Sanktionen des Westens gegen russische Unternehmen, bestimmte Güter und Personen machen der russischen Wirtschaft zu schaffen, dazu kommen die Mobilmachung und immer weiterreichende Einschränkungen für Medien und NGOs. Für die Menschen im Land wird es eng, meinen Kommentatoren.

Der russische Großangriff auf die Ukraine hat die internationale Ordnung erschüttert. Dies kam für die meisten überraschend, obwohl es durchaus Anzeichen für diese Entwicklung gegeben hatte, wie manche Kommentatoren betonen.

In einer Rede vor dem US-Kongress hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj für die bisherige Hilfe bedankt. Er hoffe, dass der Kongress die Ukraine auch künftig parteiübergreifend unterstützen werde, sagte er. Ab Januar stellen die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Europas Presse bilanziert Selenskyjs erste Auslandsreise seit dem russischen Angriff im Februar.

Russlands Präsident Putin hat sich mit dem belarusischen Machthaber Lukaschenka in Minsk getroffen. Parallel dazu lief ein gemeinsames Militärmanöver russischer und belarusischer Streitkräfte. Die russische Staatsagentur Tass beschrieb das Treffen als ergebnisreich. Allerdings gibt es zwischen den verbündeten Despoten einige Ungereimtheiten, meinen Kommentatoren.

Fast zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind weder eine diplomatische Lösung noch ein eindeutiger militärischer Ausgang des Konflikts in Sicht. Beobachter fragen sich, was der Krieg für Stimmung und Einstellung der Menschen in Russland bedeutet.

Die USA planen offenbar, Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Ein entsprechender Beschluss könnte noch diese Woche veröffentlicht werden, so US-Offizielle gegenüber Reuters. Bisher hatten Kyjiws Verbündete mit solchen Lieferungen gezögert. Polens Idee, deutsche Patriot-Systeme an die Ukraine weiterzureichen, scheiterte an Berlin. Europas Presse bewertet, welche Tragweite die Lieferungen hätten.

Rätselraten um Explosionen auf den russischen Militärflugplätzen Engels und Djagilewo am Montag: In Engels wurden zwei Bomber durch Drohnenangriffe beschädigt, in Djagilewo einer. Dort starben drei Menschen. Die beiden Stützpunkte liegen deutlich jenseits der Reichweite der offiziell bekannten ukrainischen Drohnen, dennoch macht Russland die Ukraine verantwortlich. Auch Europas Presse geht bei ihrer Analyse davon aus.

Mit Kälteeinbruch und der russischen Strategie, die ukrainische zivile Infrastruktur zu attackieren, ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine in eine neue Phase eingetreten. Abseits vom tagesaktuellen Geschehen reflektieren Kommentatoren in Europas Presse das Kriegsgeschehen und die mögliche künftige Entwicklung.

Frankreichs Präsident Macron hat erneut mit Aussagen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine für Wirbel gesorgt. In einem Interview mit dem französischen Sender TF1 sagte er am Samstag unter anderem, dass Russland weiterhin fürchte, dass die Nato bis vor seine Tür komme. Moskau brauche daher Sicherheitsgarantien, der Westen müsse sich darüber Gedanken machen. Kommentatoren sind nicht begeistert.

Neun Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die gesamte Ukraine hat Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft den Widerstandsgeist seines Landes beschworen. Auch die schweren russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur werden das Land "nicht brechen". Europas Presse analysiert die Ausgangslage für den beginnenden Winter.

Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Cherson und anhaltendem Beschuss der existenziellen Infrastruktur in der Ukraine wird in westlichen Medien spekuliert, ob der Winter den Weg zu Verhandlungen ebnen könne. Kyjiw erteilte Überlegungen über eine Kampfpause zwar eine Absage - die europäische Presse lässt das Thema jedoch nicht los.

Nach dem Raketeneinschlag im polnischen Przewodów im Grenzgebiet zur Ukraine wächst das Bemühen um Aufklärung und Deeskalation: Sowohl die USA, Polen als auch die Nato erklärten, dass es sich bei dem Geschoss russischer Bauart wahrscheinlich um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handele. Es gebe keinen Hinweis auf einen vorsätzlichen Angriff, teilte Polens Präsident Andrzej Duda mit. Die Presse bleibt besorgt.

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben sich die Chefs der Auslandsgeheimdienste der USA und Russlands, Bill Burns und Sergej Naryschkin, in Ankara getroffen, um sich zu Fragen zur Verhinderung eines Atomkriegs auszutauschen. Kommentatoren spekulieren darüber, worum es bei dem Treffen noch gegangen sein könnte.

Nach acht Monaten Besatzung haben sich Russlands Truppen aus der Regionalhauptstadt Cherson über den Fluss Dnipro zurückgezogen. Am Wochenende übernahm das ukrainische Militär die Kontrolle über die Stadt. Nun gilt es, Minen zu entschärfen und die Strom- und Wasserversorgung wieder in Gang zu bringen. Europas Presse fragt sich, was die Rückeroberung für den Verlauf des Krieges bedeutet.

Immer wieder wird der Ruf nach Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg laut. Doch ist die Basis dafür derzeit gegeben? Kommentatoren beschäftigen sich mit der Frage, welche Rolle die Diplomatie als Mittel der Verständigung und Friedenssicherung spielen sollte.

Das Abkommen zum Getreide-Export aus der Ukraine über das Schwarze Meer ist wieder in Kraft. Russland hatte es am 30. Oktober einseitig ausgesetzt, weil ukrainische Drohnen die Schwarzmeerflotte angegriffen hätten. Nun habe die Ukraine nach Vermittlung durch die Türkei zugesichert, den humanitären Korridor und die Häfen nur für den Export von Lebensmitteln zu nutzen, erklärte Moskau.

Bei einem schweren Luftangriff auf die Ukraine sind am Montag Teile einer russischen Rakete in ein grenznahes Dorf im Norden der Republik Moldau gestürzt, nachdem sie von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden war. Das kleine Land könnte sich im Ernstfall kaum behaupten, stellen rumänische Kommentatoren besorgt fest.

Russland hat das im Juli ausgehandelte Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide ausgesetzt. Moskau begründete den Stopp mit angeblich ukrainischen Drohnenangriffen auf die Schwarzmeerflotte. Trotzdem sollen etliche Frachter durch den Schutzkorridor in Richtung Istanbul aufbrechen, ohne dass gesichert ist, ob Russland sie passieren lässt. Wie reagieren?

Bei einem fast vierstündigen Auftritt bei einer Diskussionsveranstaltung in Moskau hat Wladimir Putin ebenso wie zuvor Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Ukraine Pläne zum Bau einer 'schmutzigen Bombe' vorgeworfen. Russland selbst würde Atomwaffen nur im Verteidigungsfall einsetzen, beteuerte der Kremlchef und erklärte zudem seine Verhandlungsbereitschaft. Europas Presse bedauert die verbale Aufrüstung.

Russlands wiederholte Anschuldigungen, die Ukraine plane den Einsatz biologischer Waffen oder atomar verseuchter sogenannter "schmutziger Bomben", verlieren weiter an Glaubwürdigkeit. Plastiktüten mit radioaktiven Materialien auf angeblichen Beweisfotos wurden vom slowenischen Außenministerium als aus Slowenien stammend entlarvt. Dennoch bleibt die Lage laut Kommentatoren brenzlig.

In Berlin haben Politiker und Experten der EU- und G7-Staaten Optionen und Notwendigkeiten für den Wiederaufbau der Ukraine diskutiert. Bundeskanzler Scholz sagte, nötig sei schon vor Kriegsende ein "Marshallplan des 21. Jahrhunderts". EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, die Union könne rund ein Drittel des zu erwartenden Haushaltsdefizits der Ukraine ausgleichen. Was ist zu tun?

Zwar heißt der russische Krieg gegen die Ukraine in Moskau weiterhin offiziell "Spezialoperation". Aber in den vier illegal annektierten ukrainischen Regionen verhängte Putin nun das Kriegsrecht. Dies ermächtigt Befehlshaber, persönliche Freiheiten massiv einzuschränken. Gleichzeitig ruft das russische Militär die Zivilbevölkerung in der Stadt Cherson zur Flucht auf. Kommentatoren beleuchten die Zusammenhänge.

Bei den Angriffen auf Kyjiw und andere ukrainische Städte setzt das russische Militär verstärkt sogenannte Kamikaze-Drohnen ein. Geliefert werden diese mit Sprengköpfen bestückten unbemannten Flugkörper wohl vom Iran, was Teheran allerdings bestreitet. Europas Presse diskutiert, welche Auswirkungen der Einsatz für den Kriegsverlauf haben könnte.

In der kasachischen Hauptstadt Astana finden aktuell gleich drei wichtige Gipfeltreffen mit Staatschefs aus Asien und der GUS statt, darunter auch Wladimir Putin. Kommentatoren sehen den Kremlchef zunehmend isoliert und fragen sich, ob es nicht besser wäre, ihn endlich abzusetzen.

Zwei Tage nach der Explosion auf der Krimbrücke am 8. Oktober hat der belarusische Machthaber Lukaschenka angekündigt, mit Russland eine gemeinsame regionale Militäreinheit bilden zu wollen. Sie soll in Belarus stationiert werden. Als Grund nannte Lukaschenka angebliche Angriffspläne der Ukraine. Nun fragt sich Europas Presse erneut, ob Belarus an der Seite Russlands in den Krieg eintreten will.

Seit Montag greift Russland in der Ukraine landesweit Energie-, Militär- und Kommunikationsinfrastruktur an sowie zivile Ziele, darunter die Kyjiwer Innenstadt. Moskau begründete dies mit "Terroranschlägen" gegen russisches Gebiet und machte die Ukraine für die Explosion auf der Krim-Brücke am Samstag verantwortlich. Europas Presse sieht darin eine neue Eskalationsstufe, unter der die Bevölkerung extrem leiden muss.

Will Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine wirklich Atomwaffen einsetzen? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur Europa. Videoaufnahmen, die seit kurzem in den sozialen Medien kursieren, zeigen einen Zug der Nuklearwaffenabteilung der russischen Armee auf dem Weg in die Ukraine. Dieser könnte laut Experten aber auch nur Material liefern. Kommentatoren bewerten die Drohkulisse unterschiedlich.

Nach den Scheinreferenden in vier von russischen Truppen besetzten ukrainischen Gebieten will Putin noch am heutigen Freitag entsprechende Beitrittsverträge unterzeichnen. Die formelle Aufnahme in den Staatsverband soll einige Tage später erfolgen. Für Europas Presse beginnt mit der völkerrechtswidrigen Annexion eine neue unheilvolle Phase des Kriegs.

Bei eilig anberaumten und vom russischen Militär kontrollierten Abstimmungen in vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten gab es angeblich 87 bis 99 Prozent Zustimmung für einen Anschluss an Russland. Gemäß Moskauer Logik wäre die ukrainische Armee nach einem Anschluss der Gebiete ein Angreifer auf russischem Gebiet, der mit allen Mitteln - also auch Atomwaffen - bekämpft werden könnte.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russlands Bevölkerung eingeholt: Die Behörden zeigen sich bei der Mobilmachung nicht wählerisch und rekrutieren vielerorts massenhaft Männer ohne Rücksicht auf Alter, Gesundheit und militärische Vorkenntnisse. Weil Russland militärisch stark in die Defensive geraten ist, gärt das Unbehagen umso mehr. Kommentatoren diskutieren, ob das für Putin gefährlich werden kann.

Die erfolgreiche Gegenoffensive um Charkiw könnte ein Wendepunkt im Ukraine-Krieg gewesen sein. Während Selenskyj neue Vorstöße zur Rückeroberung besetzter Gebiete ankündigt, signalisiert Putin Verhandlungsbereitschaft. Der Kremlchef steht durch den Misserfolg seiner Armee unter Druck.

Alla Pugatschowa, seit den 1970er Jahren ein Superstar in Russland, hat ein Statement veröffentlicht, in dem sie darum bittet, zum "ausländischen Agenten" erklärt zu werden - in Solidarität zu ihrem Mann, dem Humoristen Maxim Galkin. Der sei ein aufrechter Patriot, der seinem Land "Meinungsfreiheit und ein Ende des Sterbens unserer Jungs für illusorische Ziele, die unser Land zum Paria machen", wünsche.

Innerhalb weniger Tage hat die ukrainische Armee im Gebiet Charkiw große Gebiete zurückerobert. Russland zog überstürzt aus der Region ab, reagierte aber auch mit Raketenangriffen auf zivile Kraftwerke in der Ukraine. Kommentatoren fragen sich, wie der Erfolg möglich wurde - und welche Konsequenzen sich für Kyjiw, den Westen, aber auch für Moskau daraus ergeben.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA schlägt Alarm: Die Lage im vom russischen Militär kontrollierten AKW sei "unhaltbar", so der Bericht nach dem Besuch der Anlage. Kommentatoren beschäftigen sich mit dem Umstand, dass Russland im Bericht keine Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, und sehen die Behörde in einer schwierigen Lage.

Für russische Staatsbürger wird es in Zukunft schwieriger, langwieriger und teurer, ein Schengen-Visum zu erhalten. Die EU-Außenminister verständigten sich auf eine Aussetzung des Visaerleichterungs-Abkommens von 2007. Ein völliger Stopp der Erteilung von Touristenvisa ist damit vorerst vom Tisch. Kommentatoren kritisieren die Kompromisslösung.

Den Verlauf der Kämpfe im Süden der Ukraine rund um Cherson bewerten Kyjiw und Moskau ganz unterschiedlich. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Kommentatoren sehen dennoch bereits einen Wendepunkt des Kriegs.

Ein Team der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) will eine der schärfsten durch den Krieg gegen die Ukraine ausgelösten Krisen eindämmen: Es ist auf dem Weg zu Europas größtem Atomkraftwerk in Saporischschja, um die Lage dort zu untersuchen. Das AKW liegt direkt an der Front, ist von russischen Truppen besetzt und steht unter Beschuss.

Sieben Staaten an der Ostflanke der EU appellieren an die übrigen Mitgliedsstaaten, die Ausstellung von Schengen-Visa an russische Touristen auszusetzen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj fordert diese Maßnahme. Am Dienstag werden sich die EU-Außenminister mit dem Vorschlag befassen. Europas Presse ist geteilter Meinung.

Europas größtes Atomkraftwerk in Saporischschja liegt direkt an der Front im Ukraine-Krieg und ist von russischen Truppen besetzt. Letzte Woche war die Anlage für einen Tag komplett vom ukrainischen Netz abgekoppelt und hing nur noch an einer Notstromversorgung. Nun ist eine Inspektion der IAEA unterwegs. Was geht dort vor und wie groß ist die Gefahr einer Reaktorkatastrophe?

Im sechsten Monat des Angriffskriegs gegen die gesamte Ukraine hat Russland keines seiner Ziele zurückgenommen. Nach dem anfänglichen Schock sowie der folgenden Phase von Sanktionen und Solidaritätsversprechen scheint man sich in der EU nun ernüchtert auf einen lang andauernden Krieg einzustellen. Kommentatoren beschäftigen sich auch damit, welchen Einfluss der Krieg auf Europas Gesellschaften hat.

Ein Krisentreffen von UN-Chef Guterres, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem türkischen Staatschef Erdoğan in Lwiw ist am Donnerstag mit dem dringenden Appell, die militärischen Operationen um das AKW Saporischschja einzustellen, beendet worden. Erdoğan warnte vor einer nuklearen Katastrophe und kündigte weitere Bemühungen zur Lösung des Konflikts an. Kommentatoren bleiben skeptisch.

Nach den erneuten Explosionen auf der seit 2014 von Russland besetzten Krim wird weiter über die Ursache gerätselt. Russland spricht von "Sabotage" und will dem Verdacht von Drohnenangriffen auf das Munitionslager nachgehen. Kommentatoren fragen sich, was der unter Druck stehende russische Präsident Putin jetzt tun wird.

Bei einer Explosion im prorussischen Separatistengebiet nahe Donezk sind über 50 ukrainische Kriegsgefangene des Asow-Regiments umgekommen, über 70 wurden verletzt. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, einen Raketenangriff auf das Gefangenenlager verübt zu haben. Eine unabhängige Untersuchung des Geschehens ist bislang nicht möglich. Kommentatoren sehen Moskau in der Verantwortung.

Seit Finnland die Corona-Einreisebeschränkungen für Nicht-EU-Bürger aufgehoben hat, besuchen auch russische Urlauber wieder das Land. Und da der Wert des Rubels gegenüber dem Euro gestiegen ist, sind auch Shoppingtouren wieder beliebt. Mehrere finnische Parteien fordern nun, aufgrund des Kriegs die Ausstellung von Touristenvisa für Russen auszusetzen - was die Landespresse unterschiedlich bewertet.

Erst am Freitag hatten Vertreter aus Russland und der Ukraine mit Uno-Generalsekretär Guterres und dem türkischen Präsidenten Erdoğan in Istanbul eine Vereinbarung zum Export von blockiertem Getreide aus ukrainischen Häfen getroffen. Am Samstag schlugen russische Raketen im Hafen von Odessa ein. Laut Moskau galten sie militärischer Infrastruktur, laut Kyjiw wurden zivile Hafenanlagen getroffen. Kommentatoren sind ernüchtert.

In Russland hat sich ein Repressions- und Propagandaapparat etabliert, der Opposition - vor allem gegen den Krieg in der Ukraine - zum Schweigen bringt und die breite Bevölkerung gefügig bis desinteressiert macht. Nun wurden die Gesetze für Medienaufsicht und 'ausländische Agenten' nochmals verschärft. Was heißt das für Andersdenkende?

Der ukrainische Präsident hat seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Angehörige des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates. Europas Presse versucht einen Blick hinter die Kulissen.

Papst Franziskus hat erklärt, er bete für neue Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Er steht damit nicht allein. Während sich auf dem Schlachtfeld der Frontverlauf gegenwärtig verfestigt, werden angesichts von drohender Energienot und globaler Hungerkrise im Westen die Forderungen an die Ukraine wieder lauter, alsbald mit Russland eine Verhandlungslösung zu suchen.

Am Mittwoch haben sich in Istanbul Vertreter der Ukraine, Russlands und der Türkei getroffen, um erneut über einen Korridor zu verhandeln, durch den 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine über die Türkei auf den Weltmarkt gebracht werden können. Nach türkischen Angaben wurde eine Einigung erzielt, noch wurde aber nichts unterzeichnet oder veröffentlicht.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und Litauen auf keine neue Richtlinie für die Kontrolle von sanktionierten Gütern auf dem Transitweg zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad verständigen können. Damit ist am Sonntag die zweite Sanktionsstufe für den Güterverkehr in Kraft getreten. Litauen hat den Durchgang seit Ende Juni beschränkt. Kommentatoren raten, nicht die Nerven zu verlieren.

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine führt Lettland ab 2023 wieder die Wehrpflicht für Männer ein. Seit 2007 - drei Jahre nach dem Nato-Beitritt - bestehen die lettischen Streitkräfte nur noch aus Berufssoldaten, außerdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete Nationalgarde. Die Landespresse bewertet die Neuerung positiv, teilweise aber als nicht ausreichend.

Seit Wochen wächst international die Sorge, dass Minsk in den Krieg gegen die Ukraine eingreifen könnte. Nach der Ankündigung Putins zur Lieferung atomwaffenfähiger Iskander-Raketen an das Nachbarland betonte Lukaschenka am Montag seine Unterstützung für Russlands Vorgehen in der Ukraine. Großbritannien kündigte bereits neue Sanktionen an. Mit welchen Entwicklungen ist zu rechnen?

Zwei Tage lang haben sich in der Schweiz Delegierte aus der Ukraine mit internationalen Partnern beraten - auf der ursprünglich zur Korruptionsbekämpfung geplanten Konferenz über den Wiederaufbau des Landes nach dem russischen Angriffskrieg. Kyjiw schätzt den Bedarf auf mindestens 720 Milliarden Euro. In der Luganer Erklärung versprachen mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen Hilfe.

Im Krieg gegen die Ukraine führt Russland seine Eroberungen im Osten des Landes fort: Nachdem am Montag mit Lyssytschansk das Gebiet Luhansk praktisch vollständig eingenommen wurde, rücken russische Truppen nun auf die letzten noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Städte in der Region Donezk vor. Für Europas Presse ist der Ausgang des Krieges dennoch nicht entschieden.

Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, hat für Aufruhr gesorgt: In einem Interview leugnete er die Beteiligung des nationalistischen Partisanenführers Stepan Bandera an Massakern an Juden und Polen während des Zweiten Weltkriegs. Das Kyjiwer Außenministerium distanzierte sich deutlich, es handle sich um Melnyks Privatmeinung. Vor allem in Warschau ist die Empörung dennoch groß.

Bei dem Einschlag einer russischen Rakete in einem belebten Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk am Montag sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Die Teilnehmer des G7-Gipfels sprachen von einem Kriegsverbrechen und drohten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Konsequenzen. Ukrainische Medien fragen sich, welche Wendung der Krieg nun nimmt.

Litauen hat den Transit von Gütern in die russische Exklave Kaliningrad beschränkt. Grundlage dafür seien die von der EU beschlossenen Sanktionen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies eine "offen feindselige" Blockade und das russische Außenministerium drohte mit Konsequenzen. Welche dies sein könnten, beschäftigt Europas Presse.

Mehr als 7,5 Millionen Menschen haben die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion verlassen. In der EU haben sie einen Anspruch auf vorübergehenden Schutz für mindestens ein Jahr und damit Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis, Arbeit und Wohnraum, medizinische Versorgung und Bildung für ihre Kinder. Europas Presse debattiert über weitere Herausforderungen einer erfolgreichen Integration.

Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron, Italiens Premier Draghi und Rumäniens Präsident Iohannis haben bei ihrem Besuch in der Ukraine klare Worte der Solidarität gewählt. Sie versprachen Unterstützung, solange diese nötig sei. Präsident Selenskyj sprach von einem "historischen Tag" für sein Land. Kommentatoren erwarten aber mehr.

Ein Gericht der selbsternannten separatistischen Volksrepublik Donezk DVR hat zwei britische und einen marokkanischen Staatsbürger, die für die Ukraine gekämpft hatten, zum Tode verurteilt. Die britische Regierung und viele Länder Europas kritisierten das Todesurteil scharf, weil es gegen das internationale Kriegsvölkerrecht verstößt. Kommentatoren sind ebenso entrüstet - und besorgt.

Keine Entschuldigung, kaum Selbstkritik: Altkanzlerin Angela Merkel äußerte sich erstmals seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ausführlich zur ihrer früheren Außenpolitik. Sie habe während ihrer Amtszeit ausreichend versucht, eine Eskalation mit Moskau zu verhindern, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend in einem Interview. Wie kam ihr Auftritt an?

Während die Staaten der Europäischen Union um ein geschlossenes Auftreten gegenüber Russland nach dem Angriff auf die Ukraine bemüht sind, schert EU-Beitrittskandidat Serbien aus. Belgrad entzieht sich der Sanktionsfront und setzt auf gute Beziehungen zu Moskau. Kommentatoren fordern klare Ansagen aus Brüssel.

Respekt vor Grenzen, Souveränität von Staaten und das Tabu von Angriffskriegen - all das wurde durch die russische Invasion in die Ukraine radikal infrage gestellt. Europas Presse diskutiert, wie sich die Weltordnung verändert und welche Regeln darin künftig gelten werden.

Die russische Marine blockiert seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine Schwarzmeer-Häfen und damit den ukrainischen Getreideexport. Russlands Außenminister Lawrow wies gestern alle Anschuldigungen einer Verantwortung für die drohende Hungersnot zurück und verwies auf Kyjiw. Nach einer Entschärfung von Seeminen sei Moskau bereit, einen sicheren Korridor zu garantieren. Europas Presse schüttelt den Kopf.

Macron hat in einem in mehreren französischen Regionalzeitungen erschienenen Interview davor gewarnt, dass eine Demütigung Russlands eine diplomatische Lösung im Krieg gegen die Ukraine behindern könnte, nachdem die Kämpfe beendet seien. Dabei betonte er, dass Frankreich dann eine vermittelnde Rolle spielen werde.

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kyjiw konnte bisher zwar verhindern, dass das Land komplett erobert wird, hat nun aber, inklusive der Gebiete seit 2014, die Kontrolle über rund ein Fünftel des Staatsgebiets verloren - trotz Waffen und Unterstützung aus dem Westen. Wenn der Krieg so weitergeht, sieht die Zukunft düster aus, fürchten Kommentatoren.

Mit ungewohnt scharfen Worten hat Bundeskanzler Scholz Vorwürfe der Opposition, Deutschland unterstütze die Ukraine zu zaghaft, gekontert: "Wir helfen in umfangreicher Art und Weise", sagte Scholz am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Kyjiw werde neben schon gelieferten Waffen das moderne Flugabwehrsystem Iris-T, Gepard-Panzer und Panzerhaubitzen aus Berlin erhalten. Kommentatoren sehen darin nur einen Anfang.

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich erneut als Vermittler und Istanbul als Ort für Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs angeboten. Nach Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron telefonierte auch Erdoğan mit dem russischen Staatschef Putin. Die Türkei sei zudem bereit, zusammen mit Russland, der Ukraine und den UN an einer Beobachtungsmission teilzunehmen. Kommentatoren macht das wenig Hoffnung.

Über einen Monat lang hat die EU über ein Ölembargo gegen Russland verhandelt, am Ende reichte es für einen Kompromiss: Einfuhren über den Seeweg werden blockiert. Die Binnenstaaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei können aber weiterhin Öl über die Druschba-Pipeline beziehen. Vor allem Ungarn hatte sich gegen das Embargo gesperrt. Europas Presse fragt sich, ob der Mittelweg hier zielführend sein kann.

Vor dem Hintergrund neuer, heftiger russischer Angriffe in der Ostukraine diskutiert Europa kontrovers darüber, ob und wie man den Krieg beenden könnte. Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz telefonierten am Samstag mit Russlands Präsident Putin, um ihn zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Zuvor hatten Vorschläge vom ehemaligen US-Außenminister Kissinger für Wirbel gesorgt. Die Presse ist gespalten.

Der Krieg in der Ukraine sortiert die Machtverhältnisse in Europa neu. Finnland und Schweden wollen in die Nato, die Ukraine will in die EU. Man könne Russland nicht komplett abschneiden, meinte Präsident Wladimir Putin gestern in einer Videoschalte an das Eurasische Wirtschaftsforum in Bischkek. Europäische Medien reflektieren darüber, auf welcher Seite ihre Länder eigentlich stehen.

Ein Mitarbeiter der russischen UN-Vertretung in Genf hat seinen Posten niedergelegt. "Ich habe mich noch nie so sehr für mein Land geschämt", schrieb Boris Bondarew in einem Abschiedsbrief, den er an seine Kollegen im russischen Außenministerium schickte. Anerkennung, aber kein Anlass zur übertriebenen Freude in Kommentarspalten der europäischen Presse.

Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine ist ein 21-jähriger russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, in den ersten Kriegstagen in einer Fluchtsituation auf Befehl einen unbewaffneten 62-jährigen Zivilisten in der Region Sumy erschossen zu haben. Sein Anwalt will Berufung einlegen. Europas Presse betrachtet den Prozess aus unterschiedlichen Perspektiven.

Während des Weltwirtschaftsforums in Davos hat sich der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger zu möglichen Auswegen aus dem Ukraine-Krieg geäußert. Eine demütigende Niederlage Moskaus sei gefährlich, territoriale Zugeständnisse an Russland hingegen wären eine Investition in einen langfristigen Frieden auf dem Kontinent. In Europas Kommentarspalten gibt es heftige Reaktionen.

Obwohl es keine Anzeichen dafür gibt, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine bald zum Ende kommt, gibt es bereits Überlegungen, wie das Land künftig wieder aufgebaut werden könnte. In Großbritannien und den USA, aber auch EU-intern wird etwa diskutiert, ob es möglich wäre, aufgrund von Sanktionen eingefrorenes russisches Kapital einzusetzen. Europas Presse diskutiert mit und erörtert auch andere Ideen.

Der weltweite Hunger hat einen dramatischen Höchststand erreicht. Der Ukraine-Krieg verschärft die Not zusätzlich, weil Russland kein eigenes Getreide mehr exportiert und dazu den Export aus den ukrainischen Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer blockiert. Nun will Präsident Putin den Transport von ukrainischem Weizen zulassen, wenn die Sanktionen gegen Russland gelockert werden. Was sollte der Westen tun?

Einerseits gilt der Sieg am Stahlwerk Asowstal als Teilerfolg für das russische Militär. Gleichzeitig häufen sich Anzeichen dafür, dass Russland seine Kriegsziele verfehlt, erhebliche Verluste hinnehmen muss und gebietsweise zurückgedrängt wird. Westliche Geheimdienste berichten, dass sich Putin verstärkt ins militärische Tagesgeschäft einmischt. Europas Presse eruiert den innenpolitischen Druck.

Fast drei Monate ist es nun her, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Bisher musste sich die Ukraine auch dank westlicher Unterstützung zwar nicht geschlagen geben, konnte aber auch nicht die Oberhand gegen Putins Truppen gewinnen. Kommentatoren sind unzufrieden mit Europas Antwort auf den Krieg.

Nach russischen Angaben haben die letzten ukrainischen Soldaten, die bis vergangene Woche gegen die endgültige Einnahme der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol kämpften, das Stahlwerk Asowstal verlassen. In Absprache mit der ukrainischen Militärführung, die auf einen Gefangenentausch hofft, befinden sie sich in russischen Händen. Russische Exilmedien erörtern, was mit ihnen geschehen wird.

Schweden und Finnland haben ihre Anträge zum Beitritt in die Nato eingereicht. Die Ratifizierung könnten nun bis zu einem Jahr dauern. Moskau bezeichnete die Pläne als "Fehler" und drohte mit Konsequenzen. Bedenken kamen zudem aus der Türkei. Europas Presse erörtert die Tragweite der Entscheidung.

Angesichts des Ukraine-Krieges hat sich Finnland für einen drastischen außenpolitischen Kurswechsel entschieden: Premierministerin Marin und Präsident Niinistö sprachen sich am Donnerstag klar für einen unverzüglichen Beitritt ihres Landes zur Nato aus. Eine Mitgliedschaft würde die Sicherheit Finnlands stärken, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Was bedeutet das für die Zukunft des europäischen Kontinents?

Der US-amerikanische Verteidigungsminister Austin und sein russischer Kollege Schoigu haben am Freitag das erste Mal seit Kriegsbeginn persönlich miteinander gesprochen. Auch die EU setzt verstärkt auf diplomatische Schritte: Spitzenpolitiker besuchen Kyjiw, Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron streben einen schnellen Waffenstillstand als Grundlage für Verhandlungen an. Kommentatoren sind skeptisch.

Bei der Ansprache zum "Tag des Sieges" auf dem Roten Platz hat Putin den Angriff auf die Ukraine als präventiven Schritt bezeichnet, der dem Frieden diene. Der Westen habe die Ukraine hochgerüstet und eine Invasion geplant. Die Rede enthielt weder eine offizielle Kriegserklärung noch Hinweise auf eine Generalmobilmachung. Europas Presse analysiert Inhalt und Wirkung.

Die Grundfesten der EU beruhten jahrzehntelang auf Handel und dem Binnenmarkt, während für Sicherheit andere zuständig waren. Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist es damit vorbei, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen ganz oben auf der Agenda und durch Waffenlieferungen ergreift die EU Partei. Nicht alle Medien Europas begrüßen diesen Mentalitätswandel.

In seiner Rede zum "Tag des Sieges" hat Putin weder offiziell der Ukraine den Krieg erklärt, noch eine Generalmobilmachung des Landes angeordnet. Welche Erwartungen und Befürchtungen mit dem Tag verknüpft waren und wie groß dessen Bedeutung für den weiteren Kriegsverlauf eingeschätzt wurde, zeigt ein Blick in die Kommentare, die unmittelbar vor Putins Rede veröffentlicht wurden.

Angesichts des Kriegs von Russland gegen die Ukraine stellen sich immer mehr Staaten grundsätzliche Fragen über ihre Position in der Weltpolitik: Neutrale Länder wie die Schweiz und Österreich ringen um ihre Rolle. Andere debattieren weiter über die Folgen militärischer Unterstützung für Kyjiw. Für europäische Kommentatoren wird die Debatte nicht ehrlich geführt.

Selbst unabhängige Umfragen in Russland messen rund 82 Prozent Zustimmung zu Putins Politik, seit Wochen ist die Zahl in etwa konstant. Dabei wachsen in Europas Kommentarspalten die Zweifel, wie verlässlich diese Ergebnisse angesichts von Propaganda, Zensur und Strafen für Proteste überhaupt sein können - zumal der Krieg gegen die Ukraine nun schon mehr als 100 Tage andauert.

Die EU-Kommission will die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine weiter verschärfen: Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte am Mittwoch ein sechstes Paket vor, das auch ein Öl-Embargo enthält. Übergangsfristen sollen skeptischen Mitgliedsstaaten eine Zustimmung erleichtern. Europäische Kommentatoren werfen grundsätzliche Fragen zu den möglichen Folgen auf.

Am 8. Mai erinnern viele Länder Europas traditionell an die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs. Russland feiert mit einer großen Parade am 9. Mai auf dem Roten Platz den "Tag des Sieges" der Sowjetunion über Hitler-Deutschland. In diesem Jahr jedoch sind die Feierlichkeiten vom Krieg gegen die Ukraine überschattet, den Putin obendrein bewusst propagandistisch mit dem historischen Anlass verschränkt.

Rund eine Woche ist es her, dass die Verbündeten der Ukraine - auch Deutschland - ihre militärische Unterstützung gegen Russland konzentriert und ausgeweitet haben. Diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges liegen indes weitgehend auf Eis. Einige deutsche Intellektuelle haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz ihrer Sorge Ausdruck verliehen. Europas Presse diskutiert die Aufrüstung und deutsche Befindlichkeiten.

Der Krieg in der Ukraine geht in eine neue Phase. Immer mehr Staaten im Westen statten die ukrainischen Truppen mit schweren Waffen aus. Russland droht nicht nur mit dem Stopp von Gaslieferungen, sondern auch indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Europas Presse beschäftigt sich mit der Lage Putins und fragt sich, wie gefährlich der in die Enge getriebene Machthaber werden kann.

Anschläge in der Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau lassen die Sorge vor einer Ausweitung des Kriegs in der Ukraine wachsen. Am Montag war ein Regierungsgebäude in Tiraspol beschossen worden. Am Dienstag explodierten zwei Radiomasten. Seit 1992 wird Transnistrien von pro-russischen Separatisten kontrolliert. Die Grenze ist rund 40 Kilometer von der ukrainischen Hafenstadt Odessa entfernt. Die Presse ist besorgt.

Über 40 Länder haben sich am Dienstag auf der US-Flugbasis Ramstein getroffen, um Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu zeigen. Im Zuge dessen sagte Berlin nach langem Zögern zu, Panzer an Kyjiw zu liefern. London will Kampfflugzeuge bereitstellen. Europas Presse diskutiert, ob mehr Waffen die Lösung für den Krieg sind oder eher eine zusätzliche Eskalationsgefahr.

Wladimir Putin zeigt sich zu Feiertagen regelmäßig als frommer Besucher der orthodoxen Kirche, hatte eine Kampfpause für die Ukraine während des Orthodoxen Osterfestes am 24. April aber abgelehnt. Dabei hatte das Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel, mehrfach ein sofortiges Ende der Invasion gefordert. Europas Presse über Ostern im Krieg.

Während sich im Osten der Ukraine die Lage dramatisch zuspitzt, hat Bundeskanzler Scholz verstärkt finanzielle Unterstützung versprochen, nicht aber die von Kyjiw geforderten schweren Waffen. Er sieht wie auch einige deutsche Pressestimmen die Gefahr, dass Deutschland durch Waffenlieferungen zur weiteren Eskalation beitragen könnte. Europas Presse findet Berlin überwiegend viel zu zögerlich.

Moskau hat die südukrainische Stadt Mariupol am Donnerstagmorgen für erobert erklärt. Kyjiw widersprach dieser Darstellung. Im Stahlwerk Asowstal sind weiterhin ukrainische Kämpfer verschanzt. Nur sehr vereinzelt können Zivilisten die seit Wochen von russischen Militärs abgeschottete Hafenstadt verlassen. Luftaufnahmen zeigen neue Massengräber. Europas Presse beschäftigt auch die Symbolkraft dieses Kriegsschauplatzes.

Als Sanktion gegen Russlands Angriff auf die Ukraine sollen russische und belarusische Tennisprofis nicht am Grand-Slam-Turnier im Londoner Stadtteil Wimbledon teilnehmen dürfen. Betroffen wären zum Beispiel der Weltranglisten-Zweite Daniil Medwedew aus Russland und die zweimalige Grand-Slam-Turnier-Siegerin Victoria Asarenka aus Belarus. Die Presse ist uneins, ob das der richtige Weg ist.

Die Parlamente der drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen haben am Donnerstag das Handeln Russlands in der Ukraine als Völkermord verurteilt - rund eine Woche nachdem US-Präsident Joe Biden Russland ebenfalls des Genozids in der Ukraine beschuldigt hatte. Kommentatoren fordern weitergehende Schritte.

EU-Ratspräsident Charles Michel ist am Mittwoch überraschend in Kyjiw eingetroffen. Bei einem Termin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte er diesem zu, man werde "alles tun", um dafür zu sorgen, dass "die Ukraine den Krieg gewinnt". Leere Worte oder eine Kehrtwende?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag erklärt, mit der Großoffensive gegen die Ostukraine habe eine "neue Phase" des Krieges begonnen. Die russischen Streitkräfte intensivierten ihre Angriffe, die Lage in der umkämpften Hafenstadt Mariupol ist dramatisch. Kommentatoren debattieren mit Sorge, ob diese neue Phase auch den Einsatz von Atomwaffen bedeuten könnte.

Der Kampf um die Ostukraine ist in vollem Gange: Das russische Militär beschoss am Mittwoch nach eigenen Angaben 1.053 ukrainische Militärstandorte. Die Ukraine meldete, die russischen Truppen in Slowjansk gestoppt zu haben. In Kramatorsk wurde mit Evakuierungen begonnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte die Bevölkerung vor Angriffen auf Wohngebiete. Kommentatoren verfolgen die Lage mit Besorgnis.

Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag konnte keine Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland erreicht werden. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist diese Option jedoch nicht vom Tisch. Einige Sanktionen lassen sich indessen kreativ umgehen, beobachtet Europas Presse.

Am Mittwochabend sind die Staatschefs von Estland, Lettland, Litauen und Polen in der Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Selenskyj zusammengetroffen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Gleichzeitig war am Abend zuvor bekannt geworden, dass der deutsche Bundespräsident Steinmeier in Kyjiw offenbar nicht willkommen ist. Dieser Schritt stößt bei Kommentatoren auf Verständnis.

Viele linke Parteien Europas stehen derzeit vor einer Zerreißprobe: Wie stehen sie zu Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, aber als Nachfolgestaat der Sowjetunion als Befreier vom Faschismus gesehen wird? Wie halten sie es mit den USA, der Nato, Waffenlieferungen und Aufrüstung? Dieser Konflikt schlägt sich auch in den Kommentarspalten nieder.

Russlands Präsident hat bekräftigt, dass der Angriff gegen die Ukraine planmäßig verlaufe. Demnach sei der Rückzug aus der Region Kyjiw keine Niederlage. Der Gegner habe zunächst gelähmt werden müssen, damit Russland bei der geplanten Großoffensive in der Ostukraine besser aufgestellt sei. Einige Beobachter erwarten, dass Moskau die Ostukraine noch vor dem 9. Mai einnehmen will. Europas Presse ist besorgt.

Der Krieg in der Ukraine hat gravierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Ausbleibende Lieferungen an Getreide und anderen Nahrungsmitteln lassen die Preise für Grundnahrungsmittel ansteigen, warnt die WTO. Welche Rezepte dagegen auf keinen Fall helfen, zeigt ein Blick in Europas Kommentarspalten.

Die von Moskau pauschal bestrittenen Gräueltaten in Butscha haben weltweites Entsetzen ausgelöst und zu einer weiteren Verschärfung des Tons gegenüber Russland geführt. Nun zeigt ein von der New York Times verifiziertes Video die Hinrichtung eines gefangenen russischen Soldaten durch ukrainische Truppen. Europas Presse diskutiert, wie man mit solchen Gewalttaten umgehen sollte.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Wochenende für einen Überraschungsbesuch in die ukrainische Hauptstadt gereist. Großbritannien beliefert die Ukraine einerseits seit Kriegsbeginn ohne zu zögern mit Waffen, tat sich andererseits aber länger schwer mit Sanktionen gegen russische Oligarchen. Kommentatoren sehen den Besuch als fragwürdige Selbstinszenierung.

Nun versucht Österreichs Bundeskanzler Nehammer eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg: Als erster EU-Regierungschef seit dem russischen Angriff reiste er am Montag nach Moskau, um Russlands Präsident Putin persönlich zu treffen. Der Kanzler forderte eine Aufklärung der Kriegsverbrechen wie dem in Butscha. Kommentatoren diskutieren, ob dieser Besuch etwas an der aktuellen Situation verändern kann.

Selenskyj hat am Donnerstag per Online-Übertragung eine Rede vor dem griechischen Parlament gehalten. Er zeigte auch die Videobotschaft eines Mannes, der sich als Mitglied der griechischen Minderheit in der Ukraine vorstellte und in Mariupol kämpft. Dass dieser Mitglied des ultranationalistischen Asow-Regiments ist, hat zu Debatten in den Kommentarspalten griechischer Medien geführt.

Die schwelende Debatte über Macht und Ohnmacht der Vereinten Nationen hat durch den Ukraine-Krieg neuen Auftrieb bekommen. Vor allem Kyjiw kritisiert angesichts von Russlands Veto-Recht als ständigem Mitglied die Zahnlosigkeit des Sicherheitsrates und fordert eine generelle Reform der UN. Auch der Menschenrechtsrat steht - trotz der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft – in der Kritik.

Die von Moskau pauschal bestrittenen Gräueltaten im Kyjiwer Vorort Butscha haben weithin Empörung ausgelöst. Während der Westen neue Sanktionen beschließt und Forderungen nach Kriegsverbrecherprozessen immer lauter werden, meldet die Ukraine viele neue zivile Opfer aus anderen Orten, aus denen sich die russische Armee zurückgezogen hat. Was soll und kann Europa tun, um weiteres Leid zu verhindern?

Propaganda, Zensur und getötete Journalisten: Der Krieg wird auf unterschiedlichsten Ebenen auch um die öffentliche Meinung ausgefochten. Die Debatte um die Deutung von Aktualität und Vergangenheit spiegelt sich auch in der europäischen Presse wider.

Der Kauf von russischem Gas muss künftig über ein Konto bei der Gazprombank bezahlt werden. Das sieht ein russisches Dekret vor, das zum heutigen Freitag in Kraft tritt. Moskaus Forderung, diese Käufe in Rubel abzuwickeln, lehnen wichtige Abnehmer wie Deutschland und Frankreich weiterhin kategorisch ab. Wem das Dekret letztlich mehr schadet, beurteilt Europas Presse höchst unterschiedlich.

Institutionen wie das Welternährungsprogramm der UN schlagen Alarm: Der Krieg in der Ukraine bedeutet nicht nur Leid für die Menschen in den umkämpften Gebieten, sondern auch die akute Gefahr einer globalen Nahrungsmittelkrise. Ukraine und Russland produzieren zum Beispiel ein Drittel des weltweiten Weizens. Europas Presse debattiert über mögliche Strategien in dieser gefährlichen Situation.

Dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei stattfinden, liegt nahe: Das Land teilt sich mit beiden Staaten eine Grenze. Die Türkei ist Mitglied der Nato und unterstützte in Syrien und Bergkarabach Russlands Gegner, streitet sich wegen Gas, Zypern und Flüchtlingen aber auch regelmäßig mit der EU. Als Vermittlerin bekommt sie nun zusätzlich Gewicht - nicht unbedingt zur Freude der Kommentatoren.

Die Verhandlungsrunde zum Ukraine-Krieg am Dienstag hat Anzeichen konkreter Annäherung ergeben. Russland will nach eigenen Angaben die Angriffe auf Kyjiw reduzieren und sich dafür auf die Ostukraine konzentrieren. Die Ukraine formulierte Bedingungen für die Zustimmung zur Neutralität, darunter eine Staatengruppe, die für die Sicherheit des Landes bürgen soll. Europas Presse bleibt äußerst skeptisch.

Ukrainische und russische Delegationen kommen nach drei Wochen wieder zu direkten Verhandlungen zusammen. Die Ukraine nannte als Minimalziel die Verbesserung der humanitären Lage in den belagerten Städten. Sie zeigte sich aber auch gesprächsbereit bezüglich einer Neutralität des Landes. Einige Kommentatoren debattieren, ob diese Verhandlungen zu einem schnellen Waffenstillstand führen können. Andere raten der Ukraine, nichts zu übereilen.

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben unter anderem Deutschland, Polen, Dänemark und Schweden angekündigt, ihre Militärbudgets zu erhöhen. Allein Berlin plant in diesem Jahr, 100 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben. Aber Geld ist bei der Verteidigung nicht alles, bemerkt Europas Presse.

Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges steht Deutschland wegen seiner bis dato russlandfreundlichen Politik zunehmend in der Kritik. Die lange umstrittene Pipeline Nordstream 2 wurde zwar auf Eis gelegt, Deutschland bezieht aber weiterhin Energie aus Russland und lehnt einen sofortigen Importstopp aus wirtschaftlichen Gründen ab. Kommentatoren stößt das sauer auf.

Biden hat bei seiner Rede in Polen betont, dass das westliche Militärbündnis jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen werde. Für mehr Aufsehen sorgten jedoch zwei Randbemerkungen, in denen er Putin einen "Schlächter" nannte und erklärte, dass dieser "nicht an der Macht bleiben" dürfe. Die Folgen dieser Aussagen beschäftigen Europas Presse.

Seit dem 24. Februar versucht Russland, die Ukraine einzunehmen - bisher ohne Erfolg und mit katastrophalen humanitären Folgen. Während Russland und die Ukraine in Istanbul über einen möglichen Waffenstillstand verhandeln, zeichnet die europäische Presse unterschiedliche Szenarien für die Zeit nach dem Krieg.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Video-Rede vor der israelischen Knesset am Sonntag davon gesprochen, Moskau plane die Vernichtung der Ukraine im Sinne einer "Endlösung". Russlands Präsident Putin wird seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine regelmäßig wahlweise mit Hitler oder mit Stalin verglichen. Ist das sinnvoll oder gefährlich? Europas Presse ist gespalten.

Der Krieg gegen die Ukraine treibt nicht nur Millionen Menschen von dort in die Flucht, sondern fördert auch einen Exodus aus Russland - prominent zuletzt die Primaballerina des Bolschoi-Theaters, Olga Smirnowa, die nun in den Niederlanden ist. Laut einer Auswertung von Thrivemyway suchten Russen seit Ende Februar millionenfach im Netz nach "Auswanderung aus Russland 2022". Wie wird Europa sie aufnehmen?

Bombardements und Angriffe auf Krankenhäuser, Wohngebiete, Zivilisten: All das gilt in einem Krieg offiziell als Kriegsverbrechen. Entsprechend leitete der Internationale Strafgerichtshof schon am 3. März eine Untersuchung zu Russlands Angriffen auf die Ukraine ein. US-Präsident Biden nannte Putin vergangenen Mittwoch einen Kriegsverbrecher. Kommentatoren fragen sich, was Betitelung und Verfahren bringen können.

Drei Wochen nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Kreml-Chef Putin in einer TV-Ansprache seine Rechtfertigungen für den Krieg wiederholt. Russland müsse sich gegen die Angriffe des Westens verteidigen. Die "Sonderoperation zur Entmilitarisierung" der Ukraine laufe nach Plan. Kommentatoren sehen die Wiederholung der Unwahrheiten als Signal der Instabilität.

Seit Beginn des Krieges wendet sich Selenskyj immer wieder an Parlamentarier: Zunächst erinnerte er die EU-Abgeordneten daran, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört. Vor dem US-Kongress rief er Pearl Harbor und 9/11 ins Gedächtnis. Vor dem britischen Unterhaus zitierte er Churchill und zuletzt sprach er im Bundestag von einer neuen Mauer, die Putin durch Europa ziehe. Wie wirksam ist diese Strategie?

Die Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands zum Ukraine-Krieg sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat daher am Montag bekräftigt, dass direkte Gespräche zwischen ihm und Putin nötig seien. Die Ukraine sei bereit, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn sie gleichwertige Sicherheitsgarantien bekomme. Europas Presse sieht viele Hindernisse.

Am Montagabend sprang die Journalistin Marina Owsjannikowa während der Hauptnachrichtensendung des russischen staatlichen TV-Senders Pervij Kanal ins Bild und hielt ein Plakat mit Aufrufen gegen den Krieg und Propaganda in die Kameras. Es dauerte nur ein paar Sekunden, erreichte aber Millionen Zuschauer. Owsjannikowa wurde festgenommen, ist aber inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilt und wieder freigelassen worden. Die europäische Presse würdigt die Aktion.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Stand der Verhandlungen mit der russischen Delegation als "inzwischen realistischer" bezeichnet. Gleichzeitig haben sich die Angriffe des russischen Militärs auf die Ukraine ausgeweitet. Kommentatoren diskutieren, welche Unterstützung Europa bieten kann.

Die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens waren am Dienstag in Kyjiw, um dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem Treffen Solidarität und Unterstützung zuzusagen. "Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei", äußerte der polnische Ministerpräsident Morawiecki. Für den Besuch gab es kein offizielles EU-Mandat, er soll jedoch mit Brüssel und den UN abgestimmt worden sein. Selenskyj sprach von einem starken Zeichen. Europas Presse sieht das unterschiedlich.

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise weltweit deutlich steigen. Auch deswegen strebt Europa eine möglichst schnelle Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen an. Kurzfristig versuchen Regierungen zudem Strategien zu entwickeln, um die Preissteigerungen abzufedern und der Verarmung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Europas Presse debattiert über die unterschiedlichen Ansätze.

New York Times, Financial Times und weitere US-Zeitungen haben unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, Moskau habe Peking um militärische Hilfe im Ukraine-Krieg gebeten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sprach von Falschinformationen. Was es für Konsequenzen hätte, wenn Peking tatsächlich Moskau beispringen würde, erörtert Europas Presse.

In Irpin nordwestlich von Kyjiw ist am Sonntag erstmals ein ausländischer Journalist getötet worden. Der 50-jährige US-Reporter Brent Renaud starb durch Beschuss in einem Auto, ein Kollege sowie der ukrainische Fahrer wurden verletzt. Die immer schwieriger werdende Lage für journalistische Berichterstattung über den Krieg lässt Kommentatoren über ihr Berufsbild nachdenken.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Rest Europas haben mit dem Krieg in der Ukraine einen historischen Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht. Sämtliche EU-Länder, die Sanktionen gegen Russland einführten, wurden von Putin auf eine Liste "feindlicher Länder" gesetzt. Die europäische Presse blickt in die Vergangenheit und reflektiert, was Europa für die Zukunft beachten sollte.

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen verhängt, die als Vertraute von Präsident Putin gelten. Unter ihnen ist FC-Chelsea-Inhaber Roman Abramowitsch. Ihre Vermögen sollen eingefroren und ihnen die Einreise verboten werden. Geschäfte mit britischen Firmen oder Privatleuten dürfen sie nicht mehr machen. Sind die Maßnahmen in dieser Form gerechtfertigt?

Die schon vor dem Ukraine-Krieg hohen Energiepreise steigen weiter, die Inflation liegt in vielen Ländern Europas mittlerweile um die sieben Prozent. Nahrungsmittel, insbesondere Weizen und Sonnenblumenöl, für die Russland und die Ukraine bedeutende Produzenten sind, sind wesentlich teurer geworden. Kommentatoren befürchten in unterschiedlichem Ausmaß eine ernste Wirtschaftskrise.

Das Treffen zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Antalya hat kein konkretes Ergebnis gebracht. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zeigte sich trotzdem vorsichtig optimistisch: „Niemand hat erwartet, dass durch dieses Treffen alle Probleme gelöst werden, aber es musste ein Anfang gemacht werden." Kommentatoren sehen das ähnlich.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland schneiden die Menschen im Land nicht nur vom Zugang zu westlichen Produkten ab, sondern teilweise auch zu Bildung und kulturellem Austausch. Viele kritisch denkende Russen haben Probleme, ihre Ausreise zu organisieren. Ob das im Sinne der beschlossenen Sanktionen ist, kommentiert die Presse.

In der Türkei treffen sich am heutigen Donnerstag Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainisches Gegenüber Dmytro Kuleba zu Verhandlungen. Es ist das erste Treffen hochrangiger Vertreter beider Länder seit Beginn des Kriegs. Die Erwartungen aus Europas Kommentarspalten an die Gespräche sind dennoch gering.

Polen will 28 Kampfjets aus sowjetischer Produktion, mit denen sich die ukrainische Luftwaffe auskennt, für die Verteidigung gegen russische Angreifer in der Ukraine zur Verfügung stellen. Die MiG-29-Jets sollten an einen Luftwaffenstützpunkt der USA geliefert und umlackiert an die Ukraine übergeben werden. Washington lehnt das ab, um die Nato nicht mit in den Krieg zu ziehen. Friedenssicherung oder verpasste Chance?

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sorgen sich europäische Nicht-Nato-Mitglieder verstärkt um ihre Sicherheit. Besonders in Finnland und Schweden wächst der Wunsch nach einem Beitritt zur westlichen Verteidigungsallianz. Finnlands Präsident Sauli Niinistö rechnet mit einer großen parlamentarischen Mehrheit für einen Beitrittsantrag. Für Kommentatoren hat Sicherheit aber nicht nur eine militärische Komponente.

Die USA wollen keine Energie mehr aus Russland importieren. Die EU schließt sich dem Embargo nicht an, will aber die Einfuhr russischen Gases bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduzieren und deutlich vor 2030 unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein. Während einige Kommentatoren mahnen, nicht zu sehr zu zaudern, glauben andere, dass das Embargo eh nicht helfen würde.

Der Krieg in der Ukraine zwingt Europa zu schnellem Handeln. In vielerlei Hinsicht bedeutet das ein radikales Umdenken der bisherigen Prämissen, vor allem in der Verteidigungspolitik. Was bedeutet das für die Zukunft Europas?

Russland und China hatten in den vergangenen Jahren ihre Beziehungen ausgebaut. Nach dem offenen Bruch mit dem Westen scheint Moskau nun stärker auf Pekings Unterstützung angewiesen, das sich in der Ukraine-Frage bislang neutral gibt. Wer von einer neuen Achse zwischen China und Russland profitieren würde, hinterfragen Kommentatoren.

Israels Premier Bennett versucht sich bereits als Vermittler im Ukraine-Krieg. Nach einem Besuch bei Putin in Moskau kam er nach Berlin. Aber auch China ist für eine Mediatorenrolle im Gespräch. Europas Presse prüft die Eignung und stellt die Frage, welche Eigeninteressen Staaten verfolgen, wenn sie sich als Vermittler anbieten.

Präsident Selenskyj fordert von der Nato eine Flugverbotszone über der Ukraine, um die Bombardierung durch Russland zu stoppen. Alle Mitglieder des Verteidigungsbündnisses schließen diese Option bislang kategorisch aus. Präsident Putin bekräftigte seine Warnung, dass Russland einen solchen Schritt als Kriegserklärung verstehen und vergelten würde. Europas Presse ist gespalten.

Der nationale Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan hat für Donnerstag die Bekanntgabe weiterer Sanktionen angekündigt, die die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern gegen Russland ergreifen werden, um das Ende der Ukraine-Invasion zu erzwingen. Die europäische Presse diskutiert die Bereitschaft einzelner Staaten, an dem Strang mitzuziehen.

Im Krieg gegen die Ukraine zeigt der russische Präsident keinerlei Einlenken, Frankreichs Präsident Macron fürchtet nach einem Telefonat mit Putin sogar, das Schlimmste stehe noch bevor. Kyjiw spricht nach dem Beschuss des Geländes des Atomkraftwerks Saporischschja von "Nuklearterror" und fordert eindringlich mehr Waffenhilfe. Europäische Kommentatoren fragen, ob eine Wende überhaupt möglich ist.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt und den sofortigen Truppenabzug gefordert. 141 Mitglieder verabschiedeten die Resolution bei fünf Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Zuvor war eine bindende Resolution im UN-Sicherheitsrat am russischen Veto gescheitert. Wie weit reicht der Einfluss Putins noch?

Nach einer Woche Krieg wird die Lage für die ukrainische Bevölkerung immer dramatischer. In der Nacht kam es zu heftigen Luftangriffen auf Großstädte, Cherson im Süden des Landes wurde eingenommen. Angesichts dessen wollen sich die Ukraine und Russland zu einer neuen Verhandlungsrunde in Belarus treffen. Europas Presse fragt sich, ob Putin mit dem Rücken zur Wand steht.

Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat sich US-Präsident Joe Biden nicht nur an sein eigenes Volk gewandt, sondern auch die Geschlossenheit des Westens gegen den russischen Angriff auf die Ukraine hervorgehoben. Unter europäischen Kommentatoren herrscht Erleichterung vor, dass nicht mehr Bidens Vorgänger im Amt ist.

Seit Tagen berichten europäische Medien rund um die Uhr über den Krieg in der Ukraine. Oft wird hervorgehoben, dass dieser mitten in Europa stattfindet. Einige Kommentatoren kritisieren, dass weiter entfernte Konflikte weniger Aufmerksamkeit bekommen haben und Geflüchtete aus anderen Krisengebieten weniger Solidarität erfahren.

Während die russischen Angriffe auf ukrainische Städte immer heftiger werden, wollen Delegationen beider Länder sich zu weiteren Verhandlungen online treffen. Präsident Selenskyj erhofft sich von der Gesprächsrunde die Vorbereitung eines Treffens mit seinem Amtskollegen Putin. Europas Presse ist skeptisch, ob Fortschritte erreicht werden können.

Der Ukraine-Krieg holt das internationale Kulturleben ein: Der russische Stardirigent Waleri Gergijew hat sein Amt als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker verloren, nachdem er sich nicht öffentlich von seinem Freund Putin distanziert hatte. Opernstar Anna Netrebko, die am Wochenende erklärt hatte, sie sei dagegen, Künstler dazu zu zwingen, ihre politische Überzeugung offenzulegen, verlor ebenfalls Engagements. Europas Presse bewertet die Lage unterschiedlich.

Die Ukraine will durch ein Sonderverfahren schnell Mitglied der Europäischen Union werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte in einem Interview am Sonntag die besonderen Beziehungen zur Ukraine betont: "Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns, sie sind einer von uns und wir wollen sie drinhaben." Inwieweit ein Beitritt per Eilverfahren möglich und sinnvoll wäre, debattiert Europas Presse.

Die Europäische Union will der Ukraine Waffen und Ausrüstung im Wert von einer halben Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Harte Sanktionen gegen Russland wurden einstimmig und schnell getroffen. Kommentatoren sind beeindruckt von dieser bislang ungewohnten Reaktionsfähigkeit.

Der 44-jährige Wolodymyr Selenskyj ist seit Mai 2019 Präsident der Ukraine. Vorher arbeitete der Jurist als Entertainer und Kabarettist. Seine mutige und überlegte Art, Putins Brutalität beim Namen zu nennen und dagegen die Solidarität des Westens einzufordern, macht ihn nicht nur im eigenen Volk zum Vorbild, wie Europas Presse bewundernd konstatiert.

Hunderttausende Ukrainer fliehen nach Russlands Angriff aus ihrem Land nach Westen - vor allem in die Nachbarstaaten, wo bereits viele Ukrainer leben, aber auch darüber hinaus. Kommentatoren rufen dazu auf, diese Menschen bestmöglich zu unterstützen, blicken aber auch auf die Herausforderungen, die das mit sich bringt.

Mit einem Kurswechsel in der Verteidigungspolitik hat Berlin auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Bereits am heutigen Montag sollen Panzerfäuste und Boden-Luft-Raketen der Bundeswehr eintreffen. Inwieweit das einen Wendepunkt mit weitreichenden Folgen bedeutet, erörtert Europas Presse.

Russische Bürger protestieren auf unterschiedliche Weise gegen den Krieg: Sie riskieren Gewalt bei verbotenen Straßenprotesten, sie unterschreiben Petitionen, Kulturschaffende boykottieren ihren staatlichen Arbeitgeber. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt jedoch weiter den Regierungskurs. Kommentatoren diskutieren die Rolle der unterschiedlichen Akteure und Erfolgsaussichten der verschiedenen Protestformen.

Nach immer schärferen Sanktionen gegen sein Land hat Russlands Präsident Putin "besondere Kampfbereitschaft" für die "Abschreckungskräfte" der Armee angeordnet. Diese verfügen auch über nukleare Waffen. Er begründete den Schritt mit "aggressiven Erklärungen" des Westens. Die USA werteten das als weitere Eskalation und Nato-Generalsekretär Stoltenberg betonte den Ernst der Lage. Auch Europas Presse zeigt sich mehrheitlich besorgt.

Das russische Militär hat in der Nacht auf Donnerstag die Ukraine angegriffen. Raketen schlugen in der Hauptstadt Kyjiw und weiteren Städten ein. Bodentruppen rückten an mehreren Fronten auf ukrainisches Gebiet vor. Putin warnte auch andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Europas Presse ist entsetzt und fordert Konsequenzen.

Wenn Moskau Kyjiw de facto den Krieg erklärt, wie steht es dann ums restliche Osteuropa? Könnten Panzer auch nach Estland oder Polen rollen? Oder andere Angriffe anstehen? Kommentatoren diskutieren, worauf sich Europa einstellen muss.

Das russische Finanzministerium verkündete am Donnerstag, die Zinszahlungen in Höhe von 117 Millionen Dollar für russische Dollar-Anleihen überwiesen zu haben. Bis zum Ende war unklar, ob Moskau die vertragliche Verpflichtung angesichts der Sanktionen einhalten würde. Kommentatoren diskutieren die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite Russlands und was das Land dennoch zusammenhält.

Das russische Militär hat den Großangriff auf die Ukraine am Donnerstag und Freitag fortgesetzt. Nach offiziellen Angaben aus Kyjiw starben am Donnerstag mindestens 137 Menschen. Raketen trafen auch Wohngebäude. Panzer rücken anscheinend auf die Hauptstadt vor. Mehr als 100.000 Menschen sind laut Uno auf der Flucht. Was EU und Nato jetzt tun können, debattiert Europas Presse.

Während die Menschen in der Ukraine in Luftschutzkellern und Metrostationen ausharren, ihre Verteidigung vorbereiten oder das Land verlassen, fragen sich die restlichen Europäer, was Putins Krieg vor ihrer eigenen Haustür für die weitere Zukunft bedeutet - auch auf lange Sicht. Und eines scheint Kommentatoren klar: Das ist eine Zäsur, nach der nichts mehr so wird, wie vorher.