Es ist kein Skandal, dass die EU die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt, meint der rechtspolitische Korrespondent der ...
Für die taz hat der EuGH an der richtigen Stelle nachgegeben: Bei Telefon- und SMS-Verbindungsdaten bleibt das Luxemburger Nein ebenso ...
Auch wenn der Vertrag keine rechtliche Verbindlichkeit hat, kann er doch eine große Wirkung entfalten, betont die taz: Wenn es heißt, 'wir ...