Griechenland: Nächstes Sparpaket geschnürt
Athen hat sich mit seinen Geldgebern im Grundsatz auf ein weiteres Sparpaket und im Gegenzug neue Hilfszahlungen geeinigt. Das Sparpaket über gut 3,6 Milliarden Euro sieht Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent sowie eine Senkung des Steuerfreibetrags vor. Griechenland muss im Juli Kredite in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Ist die Einigung ein vernünftiger Kompromiss oder ein Pakt mit zerstörerischer Wirkung?
Endlich kommt die Regierung zur Vernunft
Offenbar hat die linksgerichtete Regierung von Alexis Tsipras endlich aus ihren Fehlern gelernt, schreibt To Vima:
„Leider war die Schulung der beiden Regierungsparteien sehr teuer: mehr als 80 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für das Land, Kapitalverkehrskontrollen für die Banken und notleidende Kredite über mehr als 100 Milliarden Euro. Dazu wurden in den letzten zwei Jahren Tausende von Unternehmen geschlossen und Zehntausende von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit getrieben. Es wurden zwölf Milliarden Euro für Maßnahmen ausgegeben, um die Bürger, vor allem die Nicht-Privilegierten, zu unterstützen und es hat eine Kapitalflucht von etwa 60 Milliarden Euro ins Ausland stattgefunden. Zusätzlich hat das Image Griechenlands weiteren Schaden erlitten. Doch all dies lässt sich nicht mehr ändern. Die Regierung ist durch den katastrophalen Verlauf der letzten zwei Jahre weiser geworden, hat besser verstanden, wie die Welt und die Märkte funktionieren, und scheint zur Vernunft gekommen zu sein.“
Augen zu und durch
Die neuerliche Einigung zwischen Athen und seinen Geldgebern ist so dringend nötig, dass es von nun an keine Bremsmanöver mehr geben darf, warnt Der Standard:
„Während die Griechen unter den neuen Lasten ächzen, legt Deutschland noch ein Schäuflein drauf. Noch müsse geklärt werden, wie hoch die Überschüsse Athens künftig ausfallen müssen, so der Tenor aus Berlin ... Ein gefährlicher Cocktail: Griechenland befindet sich nach langer Depression endlich im Aufschwung. Neue Pleitespekulationen würden das zarte Pflänzchen rasch abwürgen - wie schon 2015, als sich Athen mit einer Abkehr vom Reformkurs zurück in die Rezession katapultierte. Wie eine Lösung im Detail auch immer aussehen möge: Jetzt gilt es jedes Bremsmanöver zu vermeiden. Ganz nach dem Motto: Augen zu und durch.“
Menschenopfer für die Gläubiger
Die Tageszeitung Dimokratia hingegen schimpft, dass Athen einer völligen Zerstörung des Landes zugestimmt hat:
„Die Regierung hat zugestimmt, dass die Menschen ihr Blut geben und im Gegenzug für die massenhaften Menschenopfer nur Versprechen bekommen. Schlussendlich erhalten die Gläubiger in Griechenland freie Bahn. Der politische Widerstand dagegen ist schwach, nahezu inexistent. Der direkte Angriff auf Arbeits- und Versicherungsrechte, die indirekte Beschlagnahmung des Eigentums der Griechen durch die sehr hohen Steuern und die Verstetigung aller bürokratischen Probleme des Staats sind nur einige der 'Geschenke', die die 'Retter' des Landes ihren Wählern gemacht haben. Die Troika der Gläubiger wird natürlich nicht den Griechen Rechenschaft ablegen, sondern fordert im Gegenteil, dass die Griechen ihr Rechenschaft ablegen sollen, weil sie seit Jahren 'über ihre Verhältnisse gelebt' haben.“