Salvini blockiert Schiff mit Geflüchteten
Erst nach der Intervention von Italiens Präsident Mattarella haben 67 Flüchtlinge, die von der Küstenwache auf See aufgegriffen worden waren, am Donnerstagabend italienischen Boden betreten. Innenminister Salvini hatte erst die Einfahrt des Schiffes in einen sizilianischen Hafen blockiert und nach dem Anlegen verboten, dass die Männer an Land gingen. Welches Ziel verfolgt Salvini?
Lächerlich, aber dennoch brandgefährlich
Noch ist der Rechtsstaat stärker als Salvini, aber die Gefahr willkürlicher Festnahmen, wie zu Zeiten des Faschismus, ist nicht gebannt, warnt La Repubblica:
„Matteo Salvini gibt sich als Superman und markiert auf Twitter den starken Macker. ... Natürlich kann man ihn belächeln, den Kapitän (wie ihn seine Männer nennen), der an einem Tag die Macht von Merkels Deutschland bricht und am nächsten Tag den Franzosen Macron als Plutokraten tadelt. Die Welt ist leider voll von Rassisten, aber Salvini, obwohl er lächerlich ist, ist gefährlicher als andere. Denn er greift den Ruf der italienischen Rechten nach dem starken Mann auf. Mit aufrichtiger Leidenschaft nimmt er alle ins Visier: Arme, Schiffbrüchige, Schwarze, Muslime, Schwule, Bettler, Roma. ... Ihnen allen will er Handschellen anlegen.“
Legalität ist ein dehnbarer Begriff
Dass es in Europa wieder salonfähig ist, die Rettung von Menschenleben zu kriminalisieren, bekümmert die Schriftstellerin Julya Rabinowich in Der Standard:
„Irgendwann wird man sich fragen müssen, wie es so weit kommen konnte. Wieder. Und auch, wie es in Europa wieder möglich war, Menschen, die andere Menschen retten, wie des Verbrechens Verdächtige zu behandeln. Die Frage stellen, wie man es zulassen konnte, Rettungsschiffe festzusetzen und damit täglich Flüchtlinge akuter Todesgefahr, ja Todesgewissheit auszusetzen, und dabei sagen zu können, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen. ... Jene, die Anne Frank und ihre Familie versteckten, handelten auch damals schon strafbar und wider das Gesetz. Und jene, die Anne Frank töteten, handelten legal. Legalität ist ein dehnbarer Begriff. Das Sterben aber ist endgültig.“
Pseudokrise ist nur ein Vorwand
Guy Verhofstadt, früherer belgischer Premier und derzeitiger liberaler EU-Abgeordnete, stellt in Le Monde Vermutungen darüber auf, welches Ziel Salvini verfolgt:
„Seine an Piraten erinnernden Methoden sind weniger heuchlerisch als die des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz. Sie verfolgen jedoch das gleiche Ziel - nämlich das ihres ungarischen Komplizen und Mentors Viktor Orbán, sowie von dessen Kumpanen wie beispielsweise Marine Le Pen: die EU zerstören. Lassen wir uns nicht in die Irre führen! Diese Pseudokrise ist ein politischer und ideologischer Kampf gegen das europäische Projekt. ... Wenn es einen Punkt gibt, an dem wir uns von den Populisten unterscheiden müssen, dann ist das ganz klar die Menschlichkeit. Und zwar die, von der die EU-Gründerväter inspiriert wurden, die die nationalistische und populistische Plage in ihrer schlimmsten Form bekämpfen musste und nie aufgaben.“
Italiens Innenminister zeigt die Lösung auf
Nach Ansicht des Politologen Zoltán Kiszelly werden die Schiffe zur Flüchtlingsrettung durch den US-Investor George Soros finanziert. Den Mannschaften dieser Boote das Handwerk zu legen, ist der richtige Weg, meint er im konservativen Blog Mozgástér:
„Die wirkliche Lösung zeigen Matteo Salvini, der italienische Innenminister, und die Regierung von Malta auf, die die Soros-Schiffe entweder nicht in ihre Häfen lassen oder deren Besatzung sofort wegen des Verdachts auf Menschenhandel festnehmen. Diese Bilder zeigen den Millionen, die ein besseres Leben suchen, dass es sich nicht lohnt, sich auf den lebensgefährlichen Weg zu machen. Weil sie nicht auf die Soros-Schiffe gesetzt, sondern nach Afrika zurückgebracht werden.“