Italien: Umstrittenes Sicherheitsdekret genehmigt
Das Parlament in Rom hat ein neues Sicherheits- und Einwanderungsdekret verabschiedet. Es verschärft einige Regeln im Umgang mit Migranten und soll die Sicherheit in den Städten steigern. Italienische Journalisten bezweifeln allerdings, dass es diesen Zweck erfüllt.
Mit Sicherheit hat all das wenig zu tun
Italiens Innenminister verfolgt eine Strategie der Vertuschung, beobachtet Massimo Giannini, Innenpolitik-Experte von La Repubblica:
„Der Minister für Angst hat es geschafft. Ein weiterer Schritt auf dem Weg des zivilen und moralischen Untergangs dieses Landes ist getan. ... Matteo Salvini kann endlich seine 'immense Befriedigung' zum Ausdruck bringen: Das Dekret, das seinen Namen trägt, steht. Es erlangte durch ein Vertrauensvotum Gültigkeit, das praktischerweise gleichzeitig auch noch die öffentliche Meinung von dem unehrenhaften 'strategischen Rückzug' ablenkt, zu dem sich die Regierung beim Haushaltsmanöver gezwungen sieht. Mit einer semantischen Spitzfindigkeit gibt der Innenminister die Maßnahme als das aus, was sie nicht ist: als 'für die Sicherheit' gemacht. In Wahrheit ist sie als Maßnahme 'gegen Migranten' gedacht.“
Das rassistischste Gesetz seit Langem
Der angemessenere Titel wäre Dekret der Unsicherheit, findet Il Manifesto:
„Wir sind an die Gleichung 'Einwanderung gleich Problem der öffentlichen Sicherheit' gewöhnt. Ein Ansatz, der sich in dem von Salvini gewünschten Dekret herauskristallisiert und dieses zum rassistischsten Gesetz der letzten 15 Jahre macht. Die automatische Ausweisung derer, die keine Aufenthaltserlaubnis haben, ist ein Prinzip, das bereits in der vorherigen Regelung, dem Bossi-Fini-Gesetz, verankert war. Es sah die Ausweisung bei Beendigung des Arbeitsvertrags vor. Auch die Auffanglager kennen wir bereits. ... Kurz gesagt, das Sicherheitsdekret enthält nur alte Prinzipien, die noch weiter verschlechtert werden. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass diese Instrumente nichts anderes bewirken, als dass sie Unbehagen und Angst bei Migranten erzeugen und ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit bei der Bevölkerung.“