Katalonien-Streit könnte Spanien Neuwahlen bringen
In den Verhandlungen mit den katalanischen Separatisten hat der sozialistische Premier Sánchez der Forderung nach einem unabhängigen Berichterstatter nachgegeben. Die rechte Opposition aus Konservativen (PP), Liberalen (Ciudadanos) und Rechtsextremen (Vox) sieht die Einheit Spaniens gefährdet und ruft für Sonntag zu einer Massendemo für vorgezogene Neuwahlen auf. Wackelt Spaniens Minderheitsregierung?
Einknicken vor separatistischer Propaganda
Sánchez hat sich als Premier disqualifiziert, meint El Mundo:
„Ein Berichterstatter ergibt nur dort einen Sinn, wo zwei Parteien einen Konflikt austragen, der von außen beobachtet werden muss. Aber der katalanische Konflikt ist nichts weiter als eine Regionalregierung, die nur die eine Hälfte der Katalanen als Bürger wahrnimmt und die andere Hälfte zusammen mit dem Rest der Spanier zu Ausländern erklärt. In diesem Kontext einen Mediator zuzulassen, ist eine Beleidigung der verfassungsmäßigen Demokratie und ein selbstmörderisches Zugeständnis an die separatistische Propaganda. ... Deshalb werden die Bürger diesen Sonntag auf die Straße gehen: um ihre politischen Rechte einzufordern und um Sánchez zu sagen, dass er endlich aufhören soll, ihre Intelligenz zu beleidigen und stattdessen anfangen muss, die Wahlurnen aufzustellen.“
PP will in die Liga der Rechtspopulisten
Mit der neuen Radikalität sucht PP-Chef Casado den Anschluss an die internationale Rechte, fürchtet Kolumnistin Emma Riverola in El Periódico de Catalunya:
„War die PP unter Rajoy noch von verantwortungsloser und zerstörerischer Untätigkeit gelähmt, setzt Casado auf einen noch riskanteren Actionfilm - und erscheint auf dem Plakat gleich mit zwei Akteuren, die ebenfalls mit der Hauptrolle liebäugeln. ... Dieser rivalisierende Auftritt dreier rechter Parteien, während der Rechtsextremismus weltweit auf dem Vormarsch ist, lässt keinen Zweifel: Hier geht es nicht um mehr Rajoy und auch nicht um mehr Aznar [Rajoys Vorgänger und Vertreter des konservativen PP-Flügels]. Das hier ist die Liga von Trump, Bolsonaro, Salvini oder Orbán.“