  Katalonien-Krise

Die sozialdemokratische PSC hat die Regionalwahl in Katalonien gewonnen, die absolute Mehrheit separatistischer Parteien ist Geschichte: Die bisher regierende ERC rutschte auf den dritten Platz ab, noch hinter Carles Puigdemonts Partei Junts. Kommentatoren analysieren die Gründe und diskutieren, ob PSC-Chef Illa bei der Regierungsbildung – wie Pedro Sánchez in Madrid – auf eine Zusammenarbeit mit den Separatisten setzen sollte.

Carles Puigdemont fordert als Bedingung für die Unterstützung einer neuen sozialistischen Regierung eine Amnestie für angeklagte Separatisten. Die Sozialisten brauchen die Stimmen seiner Partei Junts per Catalunya für eine Mehrheit. Auch Puigdemont selbst droht ein Verfahren, weil er 2017 als Regionalpräsident Kataloniens ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatte. Er will, dass Abspaltungsversuche als politisch legitim anerkannt werden.

Recherchen des Forschungszentrums Citizen Lab zufolge wurden zwischen 2017 und 2020 Handys von mehr als 60 katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern abgehört. Dafür soll die israelische Software Pegasus benutzt worden sein, wie The New Yorker berichtete. Der Junior-Regierungspartner Unidas Podemos fordert von den seit 2018 regierenden Sozialisten einen Untersuchungsausschuss. Wo liegt die Verantwortung?

Spaniens Premier Pedro Sánchez hat am Mittwoch Kataloniens Ministerpräsident Pere Aragonès in Barcelona getroffen, um nach eineinhalb Jahren Pause den Dialog zum Autonomiestreit fortzusetzen. Einziges Ergebnis war, dass man die Gespräche trotz gegensätzlicher Positionen fortsetzen wolle. Der radikalere Junior-Koalitionspartner der katalanischen Separatisten-Regierung Junts boykottierte das Treffen.

Trotz erheblichen Widerstands im Land hat die spanische Regierung ihre Pläne wahrgemacht und neun inhaftierte katalanische Separatisten-Führer begnadigt; am Mittwoch werden sie nach über drei Jahren Haft das Gefängnis auf Bewährung verlassen. Politische Ämter dürfen sie nicht ausüben. Während Kommentatoren in Spanien den Schritt überaus verschieden beurteilen, sehen Medien aus anderen Ländern ihn positiv.

Das EU-Parlament hat die Immunität von Carles Puigdemont und zwei weiteren katalanischen Europaabgeordneten aufgehoben. Nun droht ihnen die Auslieferung nach Spanien und ein Prozess wegen Aufruhrs und Veruntreuung von Steuergeld. Die belgische Justiz hatte eine Auslieferung bisher verweigert. Die Presse sieht unterschiedliche Szenarien, wie die Geschichte nun weitergehen könnte und sollte.

In Spanien bahnt sich eine Regierungsmehrheit an: eine Koalition aus Sozialisten und Linkspartei Podemos, die von Teilen der katalanischen Separatisten (ERC) durch Stimmenthaltung toleriert wird. Allerdings fordert die ERC dafür ein Signal der Staatsanwaltschaft, dass sie den Richterspruch aus Luxemburg befolgen wird. Für die Einen ist das ein Grund zum Aufatmen, für die Anderen schlichtweg Verrat.

Seit der Verurteilung der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gehen in Barcelona täglich Tausende auf die Straße. Für Freitag wurde zu einem Generalstreik und Blockaden aufgerufen. Der Konflikt steckt in einer Sackgasse, beobachten Kommentatoren.

Vor dem Obersten Gericht in Madrid hat am Dienstag der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen bis zu 25 Jahren wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums 2017. Kommentatoren diskutieren über die Rolle von Justiz und Medien.

In den Verhandlungen mit den katalanischen Separatisten hat der sozialistische Premier Sánchez der Forderung nach einem unabhängigen Berichterstatter nachgegeben. Die rechte Opposition aus Konservativen (PP), Liberalen (Ciudadanos) und Rechtsextremen (Vox) sieht die Einheit Spaniens gefährdet und ruft für Sonntag zu einer Massendemo für vorgezogene Neuwahlen auf. Wackelt Spaniens Minderheitsregierung?

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist gegen die Zahlung einer Kaution freigekommen. Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig urteilten, dass die katalanische Unabhängigkeit nicht gewaltvoll vorangetrieben wurde, deshalb der Rebellions-Vorwurf der spanischen Justiz unhaltbar sei und ihr Auslieferungsantrag abgelehnt werden müsse.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hält den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont für berechtigt und will den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten an Spanien ausliefern lassen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Nun muss das Oberlandesgericht über die Auslieferung entscheiden. Die Kommentatoren sind in der Frage uneins.

Die spanische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rajoy möchte in der Sprachpolitik Kataloniens mitreden. Das könnte sie, weil die Regionalautonomie Kataloniens über den Verfassungsartikel 155 aufgehoben wurde. Madrid erwägt festzulegen, dass Eltern in Zukunft wählen können, ob sie ihre Kinder auf Katalanisch oder Spanisch unterrichten lassen. Was ist davon zu halten?

Bei den Neuwahlen in Katalonien haben die drei separatistischen Parteien ihre Mehrheit verteidigt. Sie kommen zusammen auf 70 von 135 Sitzen im Parlament. Stärkste Partei wurde jedoch mit 37 Sitzen die liberale Partei Ciudadanos, die strikt gegen eine Abspaltung von Spanien ist. Ihr fehlen allerdings Koalitionspartner. Für Europas Kommentatoren hat die Wahl zwar noch nichts gelöst, aber einiges klargestellt.

Laut Umfragen werden bei der Regionalwahl in Katalonien am heutigen Donnerstag weder die Befürworter noch die Gegner der Unabhängigkeit eine Mehrheit erhalten. Der von Madrid abgesetzte Regionalpräsident und prominenteste Spitzenkandidat, Carles Puigdemont, hält sich weiter in Brüssel auf. Kann diese Wahl den Streit über Katalonien beilegen?

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont hat sich am Wochenende den belgischen Behörden gestellt und wurde zunächst unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Andere Mitglieder seines separatistischen Kabinetts sitzen derweil in spanischer Untersuchungshaft. Inwieweit es ein kluger Schachzug war, die belgische Justiz mit ins Spiel zu bringen, kommentieren die Medien unterschiedlich.

In Barcelona haben am Sonntag Hunderttausende für die Einheit Spaniens demonstriert. Die Zentralregierung in Madrid hatte das abtrünnige Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt und Neuwahlen in der Region für den 21. Dezember angekündigt. Jetzt muss Rajoy die Wähler überzeugen, um einen Sieg der Separatisten zu verhindern, fordern einige Kommentatoren. Andere finden, dass Spanien in vielerlei Hinsicht schon jetzt zur Normalität zurückkehrt.

Der spanische Senat wird am heutigen Freitag die von der Zentralregierung in Madrid vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regierung voraussichtlich absegnen. Kataloniens Regierungschef Puigdemont hatte am Donnerstag Neuwahlen abgelehnt und an seinen Abspaltungsplänen festgehalten. Ist eine friedliche Einigung überhaupt noch möglich?

Um die separatistische Regierung in Katalonien an einer illegalen Abspaltung zu hindern, will die Zentralregierung in Madrid nun die Autonomie der nach Unabhängigkeit strebenden Region aufheben. Die Situation könnte jetzt erst recht eskalieren, fürchten Kommentatoren und zweifeln am politischen Geschick der Akteure.

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat die Abspaltung von Spanien ausgesetzt. In seiner Rede vor dem Regionalparlament sagte er, die Unabhängigkeitserklärung werde verschoben, um Raum zu schaffen für einen Dialog mit Madrid. Für einige Kommentatoren ein Schritt in Richtung Versöhnung, sehen andere darin genau das Gegenteil.

Kataloniens Separatisten setzen auf nationale Emotionen, deklarieren sich selbst gleichzeitig aber als proeuropäisch - was manche Beobachter als widersprüchlich empfinden. Europas Presse diskutiert jenseits vom tagesaktuellen Geschehen die Frage, wodurch das Unabhängigkeitsstreben der katalanischen Separatisten motiviert sein könnte.

Countdown in Barcelona: Vor der Rede von Regierungschef Carles Puigdemont im katalanischen Regionalparlament ist die große Frage, ob die Region am heutigen Dienstagnachmittag tatsächlich ihre Unabhängigkeit ausrufen wird. Die Presse überlegt indes weiter, welche Auswege aus dem Katalonien-Konflikt es geben könnte.

Auch nach der katalanischen Unabhängigkeitserklärung hält die EU weiter an ihrem Prinzip fest, sich nicht in den innerstaatlichen Konflikt Spaniens einzumischen. Dass sich Brüssel nicht auf die Seite der Separatisten schlägt, halten Kommentatoren für richtig. Sie finden aber auch: Das ist nicht genug.

Hunderttausende haben in Katalonien gegen die Polizeigewalt während des Unabhängigkeitsreferendums protestiert. Beim Eingreifen der Sicherheitskräfte waren mehr als 800 Menschen verletzt worden. Das Vorgehen der Zentralregierung gegen das illegale Referendum war richtig und daran ändert auch der Protest nichts, betonen einige Kommentatoren. Andere fordern den Rücktritt des spanischen Premiers.

Kurz vor dem Referendumstermin in Katalonien ist unklar, ob und wie am Sonntag abgestimmt werden kann. Die Polizei ist angewiesen, mögliche Wahllokale abzuriegeln, Tausende zusätzliche Polizisten wurden in die Region geschickt. Die Regionalregierung hält jedoch an der Abstimmung fest. Kommentatoren bewerten das Unabhängigkeitsstreben der Separatisten unterschiedlich - doch sie teilen die Sorge, dass die Situation kippt und in Gewalt mündet.

In Spanien geht die Zentralregierung immer schärfer gegen katalonische Separatisten vor. Am heutigen Mittwoch hat die Militärpolizei zwölf höhere Beamte der Regionalregierung festgenommen. Derweil erheben immer mehr katalonische Politiker ihre Stimme für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober. In anderen Regionen Spaniens demonstrierten viele Menschen ihre Unterstützung. Ist jede Hoffnung auf eine Einigung vergebens?

Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein baldiges Unabhängigkeitsreferendum in der autonomen Region Katalonien vorerst gestoppt. Erst einen Tag zuvor hatten die Parlamentarier im katalanischen Regionalparlament ein Gesetz verabschiedet, das den Weg zu einer Volksabstimmung am 1. Oktober frei machen sollte. Ist ihr Ziel richtig und nur ihre Strategie falsch?