Braucht das EU-Parlament mehr Macht?
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die vom 23. bis 26. Mai gewählt werden, sind gemeinsam mit dem Ministerrat für die Gesetzgebung in der Union zuständig. Gesetzesvorschläge kann jedoch nur die EU-Kommission einbringen. Kritiker bemängeln daher ein Demokratiedefizit und würden das Parlament gerne stärken. Auch Kommentatoren machen auf Missstände der EU-Institutionen aufmerksam.
Die Kommission ist viel zu stark
Die wahre Macht in der EU liegt nicht beim Parlament, klagt The Times of Malta:
„Millionen Europäer in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind Opfer der persönlichen Interessen eines Bonzenklubs, der sichergestellt hat, dass die starken Mitgliedstaaten immer stärker werden - und das auf Kosten der schwächeren. ... Trotz der unter den einzelnen Staaten rotierenden EU-Präsidentschaft sind die Strukturen der EU grundlegend fehlerhaft. Was bringt es, gewählte EU-Parlamentarier zu haben, wenn diese von der EU-Kommission überstimmt werden können, die nicht vom Volk gewählt wurde, aber dennoch das Sagen hat? Was für eine Art Demokratie ist das?“
Abgeordnete sind nicht nur zum Abnicken da
Auch Expressen findet die Macht in der EU falsch verteilt:
„Zentrale Befugnisse - wie Steuern, Verteidigung, ein Großteil der Gesetzgebung - liegen immer noch in den Händen der einzelnen Staaten. ... Daher ist es für die EU wichtiger, dass der Kommissionspräsident das Vertrauen des EU-Rats hat als das des Parlaments. ... Die Befugnis des EU-Parlaments besteht allein darin, den neuen Präsidenten zu billigen. Wenn der Europäische Rat eine andere Person als den siegreichen Spitzenkandidaten vorschlägt, kann das Parlament blockieren. Daher sollte die folgende Frage an die schwedischen Parteien gestellt werden: Werden Sie stillschweigend dabei zuschauen, wenn das EU-Parlament erpresst werden sollte?“