Spanien setzt auf Aufrüstung in Milliardenhöhe
Radikaler Kurswechsel in Spanien: Premierminister Pedro Sánchez will noch im laufenden Jahr den Verteidigungshaushalt um zehn Milliarden Euro erhöhen und so das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP erreichen. Das Aufrüstungsvorhaben soll ohne Zustimmung seiner linken Koalitionspartner und des Parlaments durchgesetzt werden. Insbesondere Letzteres stößt bei Kommentatoren auf Kritik.
Zu folgenreich für einen Alleingang
El Mundo fordert die Einbindung des Parlaments:
„Im geopolitischen Kontext war es unausweichlich, dass Spanien – das Nato-Mitglied, das am wenigsten für die Verteidigung ausgibt – endlich seine 2014 eingegangene Verpflichtung erfüllt. Unser Land konnte sich nicht weiter isolieren. ... Die Regierung wird die Verteidigung zum zweitgrößten staatlichen Haushaltsposten nach den Renten machen. ... Die Verabschiedung eines millionenschweren Plans dieser Größenordnung, der Spanien für Jahrzehnte prägen wird, kann aber nicht von der Entscheidung einer einzigen Person abhängen. Nicht einmal von einer einzigen Partei. Das Parlament muss entscheiden und die Regierung muss, wie in der Verfassung vorgesehen, ihren Haushaltsentwurf vorlegen.“
Mehrheit steht nicht hinter Sánchez
Auch El País kritisiert den Alleingang des Premiers:
„Wenn ein Land vor einer so wichtigen Veränderung seiner Verteidigungsstrategie steht, muss man die Bürger wie Erwachsene behandeln und die neue Lage in einer öffentlichen, transparenten Debatte erörtern. Glücklicherweise werden die Spanier diese Debatte miterleben. Aber ohne die Stärkung durch eine Abstimmung im Parlament fehlt dem Plan Glaubwürdigkeit. Tatsache ist, dass die Regierung bei dieser wichtigen Entscheidung allein dasteht: Die Linke ist gegen Wiederaufrüstung und das Vertrauen in die PP ist völlig zerrüttet. Das macht eine Einigung in Staatsangelegenheiten wie dieser unmöglich.“