EU straft US-Konzerne nach dem Digital Markets Act
Die EU bittet zwei US-amerikanische IT-Konzerne zur Kasse: Apple soll 500 Millionen, die Facebook-Mutter Meta 200 Millionen Euro Strafe zahlen. Sie hätten gegen den 2022 erlassenen Digital Markets Act(DMA) verstoßen, so die EU-Kommission, die erstmals Geldbußen nach dem DMA verhängte. Es verpflichtet Internet-Giganten unter anderem dazu, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. Europas Medien unterstützen den Schritt.
Das Regulieren muss Europas Stärke bleiben
El País ist stolz auf die EU:
„Die EU galt schon immer als Regulierungsmacht, deren Regeln sich dank des so genannten Brüssel-Effekts auf den Rest der Welt übertrugen: hohe rechtliche Standards, an die sich Unternehmen halten müssen, wenn sie Zugang zu einem potenziellen Kundenstamm von 450 Millionen Europäern haben wollen. ... Die USA neigen dazu, bei ihren digitalen Vorschriften die Unternehmensfreiheit zu schützen, ohne andere Aspekte zu berücksichtigen; China versucht, wirtschaftliche Überlegenheit mit der Kontrolle über seine Bürger zu verbinden. Europa hingegen versucht, Grund- und Verbraucherrechte mit Marktwirtschaft und Innovation zu vereinen. Damit das so bleibt, muss Brüssel standhaft bleiben und seine Gesetze in Zeiten von Frieden wie Handelskrieg durchsetzen.“
Auch mal Härte gezeigt
Die Strafen haben das Potential, den Handelskonflikt mit Trump neu anzufachen, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Grundlage für die Strafen ist das EU-Gesetz für digitale Märkte, der Digital Markets Act (DMA). ... Für Trump ist er nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Europa US-Unternehmen unfair benachteiligt. ... Die Kommission steckt in einem Dilemma. Sie konnte in den vergangenen Wochen noch so sehr betonen, dass die Entscheidungen in den vor einem Jahr eröffneten Verfahren strikt nach Lehrbuch und ohne politisches Kalkül erfolgten – die Entscheidungen waren nicht apolitisch. ... Am Ende wird die Einsicht überwogen haben, dass die EU nach dem bisher eher defensiven Kurs im Zollstreit Trump gegenüber irgendwann auch einmal Härte zeigen muss.“
Nicht einschüchtern lassen
Brüssel darf dem Druck der USA, den Tech-Sektor zu verschonen, keinesfalls nachgeben, mahnt The Irish Times:
„Die EU muss ihre Regulierung des Sektors in Bezug auf Wettbewerbspraktiken und Inhaltskontrollen ernst nehmen und durchsetzen. Hinweise darauf, dass die Verhängung der Geldstrafen für Apple und Meta möglicherweise aus politischen Gründen verschoben wurden, sind kein gutes Zeichen. Die Regulierung durch die EU muss ausgewogen sein, und es gibt gute Gründe, sie zu vereinfachen und unnötige Bürokratie abzubauen. Die großen Technologieunternehmen, die in Europa hohe Gewinne erzielen, müssen sich jedoch an die Regeln halten. Der Tech-Sektor in Europa darf nicht durch eine 'Make America Great Again'-Agenda reguliert werden.“