Arbeitsverbot für Nawalnys Organisationen
Alexej Nawalnys Bewegung in Russland hat ihre offizielle Tätigkeit eingestellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verbot ein Moskauer Gericht vorbeugend die Arbeit von Nawalnys Stiftung FBK, den politischen Stäben wurde sie durch die Staatsanwaltschaft selbst untersagt. Laut einer inhaltlich weitgehend geheimen Klage sollen beide als extremistisch eingestuft und verboten werden. Mediales Unverständnis nicht nur in Russland.
Russlands Zukunftsfähigkeit ist gefährdet
Auf die langfristigen Kosten der Repression weist die Frankfurter Allgemeine Zeitung hin:
„[Es] besteht die Gefahr, dass das Land durch Auswanderung oder Rückzug in private Nischen viele der Menschen verliert, die es in den kommenden Jahren am meisten braucht. ... Die Anhänger Nawalnyjs sind einer der aktivsten Teile der russischen Bevölkerung, sie sind jünger und besser ausgebildet als der Durchschnitt. Selbst wenn es den Machthabern gelingen sollte, den inhaftierten Oppositionsführer und seine Anhänger als politischen Faktor auszuschalten – was auf Dauer nicht sicher ist –, wird ihr Vorgehen Spuren in der russischen Gesellschaft hinterlassen: Im Namen ihres Machterhalts unterminieren Putin und seine Gefolgsleute Russlands Zukunftsfähigkeit.“
Wutstau und Untergrundkampf werden die Folgen sein
Radio Kommersant FM findet, dass sich der Staat so nur noch größere Probleme einhandelt:
„Nawalny und seine Mitstreiter sind die einzige organisierte Opposition außerhalb des Systems - und, das ist nicht unwichtig, legal. Ihre Einordnung als Extremisten bedeutet die faktische Liquidierung der Opposition und die Perspektive ihres Gangs in den Untergrund. Das ist schlecht für den Staat, denn erstens kann man Politiker und öffentliche Figuren besser kontrollieren, wenn sie sichtbar sind. Und zweitens entfällt damit vor allem für die Jugend die Möglichkeit zum Dampfablassen. Wenn sich gesellschaftlicher Unmut aufstaut und nicht entweichen kann, droht das schlimmere Folgen zu haben als alle Demos und Nawalnys Nachforschungen.“