Spanien: Was bringen Maßnahmen gegen Wohnungsnot?
Mit einem Aktionsplan will Premierminister Pedro Sánchez gegen die sich drastisch verschärfende Wohnungsnot in Spanien vorgehen. Leer stehende Wohnungen sollen mithilfe von Subventionen und Steuerbefreiungen in erschwingliche Mietwohnungen umgewandelt und der Bau von zunächst 3.300 öffentlichen Wohnungen vorangetrieben werden. Erschwerungen soll es für Touristenwohnungen und Immobilienbesitz für Nicht-EU-Bürger geben.
Wenigstens die wirklichen Probleme erkannt
El Periódico de España ist verhalten optimistisch:
„Der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Neubauten liegt in Spanien erstmals über 3.000 Euro, nachdem er 2024 um 5,5 Prozent und seit dem Tiefstand nach der Immobilienblase 2008 um 52 Prozent gestiegen ist. ... Die Regierung will den öffentlichen Wohnungsbestand aufstocken, eine langfristige Lösung, die das aktuelle Problem nicht angeht. Und die [konservative] PP will mehr Bauland und die Steuern auf Immobilientransaktionen senken, Maßnahmen, die Experten argwöhnisch machen, weil sie ursächlich hinter der letzten Blase steckten. Immerhin suchen Sánchez und Feijóo Lösungen für die wirklichen Probleme der Menschen, und sei es nur, um die Schlacht der Narrative gewinnen zu wollen.“
Für zu viele zu wenig
Spanien braucht mehr als vage Ankündigungen, fordert eldiario.es:
„Der Zugang zu angemessenem Wohnraum ist für Zehntausende von Bürgern zum großen Trugbild geworden. Die Jahre vergehen, die Politiker schauen weg, der Spekulationsdschungel wird dichter. ... Immerhin wird [jetzt] von Eingriffen in den Markt gesprochen, aber nur ein wenig. ... Es gibt keinen wirklichen Plan zur Förderung dessen, was viele europäische Länder an sozialem und erschwinglichem Wohnraum haben. ... Wenn es so weit käme, würde der Gesamtwert spanischer Immobilien um 30 Prozent sinken. Das wäre das Ende des spanischen Traums für viele ausländische Spekulanten und das wird keine der beiden großen Parteien zulassen. Und während sie uns mit vagen Ankündigungen hinhalten, leidet ein Großteil der Gesellschaft weiter.“
Guter Ansatz, aber die Zeit drängt
El País macht Druck:
„Das Wohnungsproblem in Spanien ist so gravierend, dass die Gefahr besteht, dass es bei Vorschlägen bleibt, die im besten Fall nur beschönigend sind und im schlimmsten Fall an diejenigen erinnern, die die Immobilienblase [2008] angeheizt haben. Die Vorschläge der Regierung, die der Realität der Marktentwicklung im Jahr 2025 entsprechen, könnten in fünf Jahren wirksam sein. Die Maßnahmen, die sofortige Wirkung zeigen, müssen beschleunigt werden, denn Spanien braucht kurzfristiges, ehrgeiziges Handeln, das den Herausforderungen angemessen ist, vor denen es steht. Alles in allem ist dieser vorerst zaghafte Versuch zu begrüßen, mit vielfältigen Vorschlägen Politik zu machen statt mit dem täglichen Lärm.“
Besteuerung bei Drittstaatlern nur Nebelkerze
Über Sánchez' Ankündigung, Immobilienkäufe durch Nicht-EU-Ausländer mit bis zu 100 Prozent des Kaufpreises zu besteuern, schüttelt The Spectator den Kopf:
„Schätzungsweise 27.000 spanische Immobilien wurden im vergangenen Jahr von Nicht-EU-Bürgern gekauft, wobei die Gruppe der britischen Rentner nur einen kleinen Teil ausmacht. Für ein Land mit einer Gesamtbevölkerung von 48 Millionen ist das ein winziger Prozentsatz. ... Zu behaupten, dass ihre Vertreibung für den durchschnittlichen Spanier einen Unterschied machen würde, ist einfach lächerlich. ... Das eigentliche Wohnungsproblem in Spanien besteht darin, dass nicht genug gebaut wird und es zu viele gering qualifizierte Einwanderer gibt. Das Land für wohlhabende Auswanderer zu schließen, mag ein paar Wählerstimmen bringen, aber das eigentliche Problem wird dadurch nicht gelöst.“