USA: Was bedeutet Zwangsausweisung nach El Salvador?
Unter Berufung auf ein für den Kriegsfall konzipiertes Gesetz aus dem 18. Jahrhundert hat die Trump-Regierung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder eines venezolanischen Drogenkartells zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben. Bundesrichter James Boasberg, der die Maßnahme ausdrücklich verboten hatte und nun Informationen einfordert, wurde von Trump als "linksradikaler Irrer" beschimpft.
Die Gesellschaft gewöhnt sich an Autoritarismus
Das Tolerieren von Übergriffen gegen Einwanderer stellt einen gefährlichen Dammbruch dar, warnt Helsingin Sanomat:
„Die Maßnahmen sind eindeutig aggressiver als zu Trumps erster Amtszeit, aber der Widerstand ist schwächer geworden. Das kann auf Angst zurückzuführen sein, aber auch auf einen Gesinnungswandel. ... Eine autoritäre Politik, die mit einer strikten Einwanderungspolitik beginnt, hört nicht unbedingt beim Thema Migration auf. Wenn die Menschen Gesetzesverstöße und Gewalt gegen Einwanderer akzeptieren, wird es wahrscheinlicher, dass sie dies auch gegen andere Minderheiten und schließlich gegen das ganze Volk tolerieren.“
Faschistischer Zirkus
Nicht nur der Vorgang an sich, sondern auch dessen Präsentation durch die Staatsoberhäupter der USA und von El Salvador lassen Sydsvenskan erschaudern:
„In einem Film, der vom [salvadorianischen Präsidenten] Bukele in den sozialen Medien veröffentlicht und sowohl vom Weißen Haus als auch von Donald Trump geteilt wurde, zeigen Nahaufnahmen und Drohnenaufnahmen, wie Männer gewaltsam aus Flugzeugen gezerrt, ihrer Haare und Bärte beraubt und in Gefängniszellen geworfen werden. Ein faschistischer Zirkus zu dramatischer Musik, der eine neue Ära in den USA einläutet. Keiner ist mehr wirklich sicher, alles ist willkürlich. Diejenigen, die für Trump gestimmt haben, haben genau das bekommen, was er versprochen hat.“
Manche wünschen sich so die neue Welt
Tendenzen, mit Gewaltenteilung und Rechtsstaat zu brechen, gibt es nicht nur in den USA, warnt El País:
„Trump ignorierte die Anordnung des Richters und einige Mitglieder seiner Regierung witzeln darüber. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr – der neue US-Präsident will seine Ziele durchsetzen und wenn er dabei die Regeln brechen muss, tut er es halt. Die Vorgehensweisen der Rechtsstaatlichkeit sind langsam, umständlich und behindern sein Projekt, Amerika wieder groß zu machen. Also ab in die Tonne damit. ... Mit Politikern wie Trump verschwinden die alten die Demokratie stützenden Werte. Für Politiker wie Viktor Orbán bestätigt sich, dass 'Soft Power', auf die sich der Westen stets verließ, nichts weiter ist als 'Schwäche und Verletzlichkeit statt Stärke und Autorität'. So sieht die neue Weltordnung aus.“