Frankreich: Marine Le Pen vor dem politischen Aus?
Ein französisches Gericht hat Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe schuldig gesprochen. Nun droht der Führungsfigur der Rechtsaußenpartei Rassemblement National neben einer Haft- und Geldstrafe auch der Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Frankreichs Medien erörtern, welche politischen Folgen eine solche rote Karte für die dreimalige Präsidentschaftsbewerberin hätte.
Das Ende eines Clans, nicht der Partei
Der Rassemblement National wird auch im Falle einer Verurteilung Le Pens überleben, urteilt Libération:
„Laut Marine Le Pen hätten die Richter die 'Macht über Leben und Tod unserer Partei'. Sie irrt sich in zweifacher Hinsicht. Zum einen suggeriert ihr Satz, dass sie zwangsläufig die beste Kandidatin für die extreme Rechte sei. Ist das wirklich so? Immerhin wäre [die Präsidenschaftswahl 2027] ihr vierter Versuch. Zum anderen ist zu befürchten, dass die Geschichte der extremen Rechten selbst im Falle der Unwählbarkeit Marine Le Pens nicht sofort endet. Andere werden sich darum reißen, die Fackel zu übernehmen. Was heute auf dem Spiel steht, ist nicht die Zukunft einer politischen Bewegung, die leider fest in der politischen Landschaft verankert ist, sondern die eines Clans, einer Familie, eines Namens.“
Es drohen stürmische Zeiten
Die Entscheidung könnte schwere Folgen für Frankreichs Regierung haben, prophezeit Le Figaro:
„Marine Le Pen droht insbesondere eine Strafe von fünf Jahren Unwählbarkeit. Wird diese Strafe auch im Falle einer wahrscheinlichen Berufung sofort wirksam? Falls ja, könnte die dreifache Präsidentschaftskandidatin nicht ein viertes Mal antreten. ... Doch auch im Falle ihrer politischen Enthauptung könnte sie ihr Mandat als Abgeordnete zu Ende führen, was als paradox angesehen werden kann. Wäre sie dann versucht, sich zu rächen und die Regierung von François Bayrou mit allen Mitteln zu stürzen? Auf jeden Fall würde das politische Klima bis 2027 stürmisch werden.“