UN wählt Saudi-Arabien in Frauenrechtskommission
Die Mitglieder der Vereinten Nationen haben Saudi-Arabien in einer geheimen Abstimmung in die UN-Frauenrechtskommission gewählt. Dort soll sich die Golfmonarchie mit frauenfeindlichem Ruf bis 2022 für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen einsetzen. Dass offenbar auch die Regierung in Stockholm ihre Stimme dafür hergegeben hat, versetzt schwedische Medien in Rage.
Riads Einsatz für Frauen ist eine Farce
Dass Stockholm offenbar seine Stimme dafür hergegeben hat, empört die Tageszeitung Dagens Nyheter, die Schwedens Außenministerin Wallström an ihren eigenen Ansprüchen misst:
„Es entsteht eine schrille Dissonanz zwischen den hochtrabenden Worten einer 'feministischen Außenpolitik' und dem was passiert, wenn es ernst wird. ... Saudi-Arabiens Mitgliedschaft in der Frauenrechtskommission ist eine Farce, wie sie in der Arbeit der UN oft vorkommt. Im UN-Wolkenkratzer in New York sind Demokratien gezwungen, mit Schurkenstaaten zusammenzuarbeiten. So sehen die Welt und die UN nun einmal aus. Man muss das Beste daraus machen. Scheichs, die Frauen hassen und mit Prügel bestrafen, in eine Frauenrechtskommission zu wählen, schlägt jedoch dem Fass den Boden aus.“
Außenpolitik kann nicht feministisch sein
Schwedens Regierung will weder bestätigen noch dementieren, dass sie für Saudi-Arabien gestimmt hat, verweist jedoch darauf, dass solche Entscheidungen nicht nach politischen Kriterien getroffen werden. Für Upsala Nya Tidning verdeutlicht die Sache die Widersprüche der selbst deklarierten feministischen Außenpolitik:
„Dass eine realpolitische Außenpolitik auf Rücksichten und diplomatische Codes angewiesen ist, weiß jeder. Aber von einer Regierung, die sich selbst als die erste feministische Regierung der Welt bezeichnet hat, erwartet man etwas mehr als Business as usual und den Hinweis auf außenpolitische Geheimhaltung. ... Die Debatte der letzten Tage macht gleichzeitig deutlich, wie problematisch die großen Worte zur feministischen Außenpolitik sind. Die Rhetorik führt zwangsläufig zu Zielkonflikten. Denn es wird auch in Zukunft Situationen geben, in denen die Regierung gezwungen sein wird, einen Weg einzuschlagen, der offenbar nicht den feministischen Zielen dient.“