Trump empfängt Meloni: Ist sie Europas Brückenbauerin?
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni trifft am heutigen Donnerstag US-Präsident Donald Trump in Washington. Vorrangig dürfte es bei dem Besuch darum gehen, die Wogen im Zollstreit zwischen den USA und Europa zu glätten. Trump und Meloni pflegen ein gutes persönliches Verhältnis. Europas Presse fragt sich, ob die EU davon profitieren wird - oder ob es der postfaschistischen Politikerin nur um Italiens Interessen geht.
Brisanter Augenblick
Meloni vertritt de facto die EU, meint La Repubblica:
„Donald Trump empfängt heute Giorgia Meloni mit der Absicht, sie dazu zu bringen, sich an der Schaffung eines Handelspakts zwischen den USA und der EU zu beteiligen, um China zu isolieren und das globale Gleichgewicht neu zu gestalten. ... Für Europa bedeutet dies, dass es sich an einem schwierigen Scheideweg befindet, was durch die Zurückhaltung in Melonis Äußerungen sowie in ihren Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorbereitung der Mission in Washington deutlich wird. Beide sind sich der Brisanz des Augenblicks bewusst. Obwohl die EU auf allen Ebenen immer wieder betont, dass sie ihre Beziehungen zu den USA aufrechterhalten will, ist es mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, Trump bei der Schaffung eines Handels- und Zollabkommens gegen China zu folgen.“
Indirekt die Botschafterin der EU
Italiens Interessen haben für Meloni Priorität, aber sie decken sich auch mit jenen der EU, wirft La Stampa ein:
„Der Weg zum Ziel des Besuchs verläuft auf zwei parallelen Schienen: Italien-USA und EU-USA. Beide sind wichtig. Obwohl Meloni richtigerweise das nationale Interesse Italiens an die erste Stelle setzt – sie ist Chefin der italienischen Regierung und vertritt nicht andere –, ist es Italiens Interesse, dass das Spiel zwischen Washington und Brüssel gut ausgeht: so wenige Zölle wie möglich. Andernfalls kommt es zu einem Handelskrieg mit schwerwiegenden Folgen für unsere Wirtschaft. ... Giorgia Meloni glaubt an die Aufrechterhaltung des Bündnisses zwischen Europa und den USA. Das liegt im italienischen – und europäischen – Interesse. Sie muss Donald Trump davon überzeugen, dass dies auch im amerikanischen Interesse ist.“
Mit Rückendeckung aus Brüssel und Berlin
Sydsvenskan sieht keinen Alleingang der italienischen Premierministerin:
„Sollten die EU-Staats- und Regierungschefs bilaterale Gespräche aufnehmen, würde dies der Einheitsfront der Union schaden, erklärte der französische Industrieminister Marc Ferracci letzte Woche. Allerdings hat nicht nur Frankreich seitdem seine Kritik abgeschwächt. Ein Sprecher von der Leyens bestätigte, dass Meloni sich im Vorfeld des Treffens mit der Kommissionspräsidentin abgestimmt habe. Auch aus Deutschland gibt es Zeichen von Optimismus, wonach die Premierministerin, die Trump als 'fantastische Führungspersönlichkeit und Person' bezeichnet hat, ihre gute Beziehung zum US-Präsidenten zum Wohle der EU nutzen könne.“
Demarche gegen US-Truppenabzug aus Italien
Melonis Hauptziel ist es, den Abzug des US-Kontingents aus Italien zu verhindern, schreibt hingegen Trud:
„Aus dem einfachen Grund, dass es in der Praxis die größte Garantie für die Sicherheit des Landes und ein ernsthaftes Abschreckungsmittel gegen ausländische Aggressionen ist. ... Italien gehört zu den wenigen Nato-Bündnispartnern, die noch nicht einmal 2 Prozent ihres BIP für Militärausgaben erreicht haben, und die Premierministerin hat wahrscheinlich vor, Vance zu garantieren, dass diese Zahl bis Juni erreicht wird und im nächsten Haushalt mindestens 2,25 Prozent vorgesehen sind.“